-
Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen Eigentümerversammlungen stattfinden? Und unter welchen Voraussetzungen sollten die Versammlungen stattfinden? Welche Hinweise muss der Verwalter erteilen? In diesem Zusammenhang verweist die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17. Dezember 2020 (AZ.: 2-13 S 108/20). Der Verwalter hatte hier zu einer Eigentümerversammlung eingeladen und in der Einladung…
-
Was muss der Mieter dulden?
Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht dulden, obwohl grundsätzlich eine Pflicht zur Duldung besteht. Unter welchen Voraussetzungen der Mieter hierzu dennoch berechtigt ist, ist unter anderem Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2020 (AZ.: 316 S 15/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist. In der Entscheidung hatte der Vermieter angezeigt, dass er Instandsetzungsmaßnahmen durchführen…
-
Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise verzögert ausgezahlt werden. Es verwundert daher nicht, dass immer mehr gewerbliche Mieter Schwierigkeiten haben, die Mieten zu zahlen. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen? Berechtigt die Schließung aufgrund einer behördlichen Anordnung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mietminderung? Diese Fragen sind nicht abschließend geklärt. „Bei den Gerichten werden zurzeit verschiedenen Auffassungen vertreten“, so Rechtanwalt Michael Drasdo, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) und Vorsitzender…
-
Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
Missbraucht ein Mediziner Drogen und Medikamente, ist er für den Arztberuf nicht geeignet. Daher kann das Ruhen der beruflichen Zulassung (Approbation) gegenüber einem Arzt angeordnet werden. Der fortlaufende Konsum von Medikamenten und die Psyche beeinflussenden Drogen gefährdet die Patienten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. November 2020 (AZ: 4 L 789/20.MZ). Der 40-jährige Antragsteller erhielt vor etwa vier Jahren die Approbation als Arzt. Er war in einer Praxis angestellt. An seinem früheren Arbeitsplatz stahl er diverse Arzneimittel und wurde deshalb verurteilt. Als dies bekannt wurde, ordnete das zuständige Landesamt die labor- und fachärztliche Untersuchung des Antragstellers an. Der Gutachter kam…
-
Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Die Räum- und Streupflicht lässt sich delegieren. Es ist dann aber an den Hauseigentümern, zu überprüfen, ob die Zuständigen wirklich Schnee geräumt und gestreut haben. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. „Hauseigentümer haben die sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Sie müssen dafür sorgen, dass der Weg vor ihrem Grundstück sicher begangen werden kann“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Bei winterlichem Wetter bedeutet das: Sie müssen auf dem Gehweg vor dem Haus Schnee räumen und bei Glatteis streuen. Vermieter dürfen das Schippen und Streuen des Gehwegs vor…
-
Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?
Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Auch wenn nicht nur Lebensmittel oder Drogerieartikel verkauft werden. Es kommt darauf an, was den Schwerpunkt bildet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2020 (AZ: 3 L 1189/20.KO). Die Bereiche der anderen Waren, wie Bekleidung oder Spielzeug müssen nicht abgesperrt werden, erläutert das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) „anwaltauskunft.de“. Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Getränken gehören dazu auch Spielwaren, Bekleidungsstücke und Haushaltswaren. Ihr wurde der Verkauf letzterer Waren untersagt. Die Behörde stützte dies auf die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Darin ist der Verkauf…
-
Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
Hunde waschen und frisieren ist keine Körperpflege. Deshalb werden Betreiber von Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht erfasst. Sie sind also nicht verboten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2021 (AZ: 1 B 13/21 MD). Zumindest ist diese Dienstleistung in Sachsen-Anhalt nicht verboten, erläutert anwaltauskunft.de, das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Mit dieser Argumentation könnten auch andere Saloninhaber vorgehen. Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon. Der Landkreis untersagte vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, den Hundesalon zu öffnen. Argumentiert wurde mit der veröffentlichten "Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht" des Landes. Der Frau wurde im Eilverfahren Recht gegeben.…
-
Verkehrsunfall – wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
Um eine bestimme Höhe der Schmerzensgeldforderung zu begründen, kann man nicht pauschal auf andere Urteile verweisen. Unmittelbare Folgerungen können daraus nicht abgeleitet werden, so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes überprüfen. Nach einem Verkehrsunfall hatte ihm das Landgericht München ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 € zugesprochen. Der Kläger verlangte aber mehr und verwies auf andere Urteile. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung der vorherigen Instanz. Die Höhe des Schmerzensgeldes hänge entscheidend von den durch den Unfall verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigung ab. Dies hätte das vorherige…
-
Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
Ein Jugendhilfeträger kann zwar grundsätzlich auch von jungen Erwachsenen einen Kostenbeitrag verlangen. Dient die Tätigkeit aber dem Zweck der Jugendhilfe, wie etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat dies Grenzen. Es muss mit Ermessen entschieden werden, ob die Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise entfallen kann. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020 (AZ: 5 C 9.19). Die 1993 geborene Klägerin hat einen höheren Grad der Schwerbehinderung. Seit Dezember 2014 arbeitet sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sie erhielt dafür monatlich durchschnittlich 88 Euro netto. Gleichzeitig wurde ihr Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung in einem Wohnheim gewährt. Hierfür zog…
-
Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern, sie sind auch verfassungsrechtlich und gesetzlich dazu verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 11. November 2020 (AZ: 3 UF 156/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die drei Jungen leben nach der Trennung der Eltern bei der Mutter. Sie vermissen ihren Vater sehr, zu dem sie nur gelegentlich Kontakt haben. Der Vater, Mitarbeiter einer führenden deutschen Bank, sagte, dass ihm weitere Kontakte aufgrund seiner immensen Arbeitsbelastung zurzeit nicht möglich seien. Teilweise arbeite er bis zu 120 Stunden die Woche. Außerdem sei er gerade wieder Vater geworden. Er schlafe lediglich drei bis…
