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Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden. Üblicherweise wird bei der Rückgabe der Wohnung daher der jeweilige Stand der einzelnen Zähler abgelesen und dann gegenüber dem alten und dem neuen Mieter abgerechnet. Für die Heizkosten bieten die jeweiligen Versorger auch an, dass eine sogenannte Zwischenablesung durchgeführt wird. Der Verbrauch wird zum angegebenen Auszugstermin festgestellt und der Versorger stellt direkt zwei Abrechnungen zur Verfügung, eine für den alten und eine für den neuen Mieter. Der Vermieter muss nicht mehr selbst…
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Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt und deren Betriebskosten selbst trägt. Somit sind Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2020 (AZ: L 1 BA 15/18), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Der 64-jährige Fahrlehrer hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw und betrieb in den 90er Jahren eine Fahrschule. Als er diese verkaufte, erlosch seine Fahrschulerlaubnis. Anschließend war er bei verschiedenen Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt. Im Jahr 2009 meldete er ein Gewerbe an.…
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Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Die bloße Nennung einer Werkstatt und deren Stundenverrechnungssätze reichen jedoch nicht aus. Nicht akzeptabel ist auch, wenn die Werkstatt mehr als 20 Kilometer vom Wohnort des Geschädigten entfernt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 27. Mai 2020 (AZ: 110 C 3 143/18). Vor einer Baustelle wurden die drei Spuren nach links geleitet. Der Kläger, der die rechte Spur befuhr, behauptet, dass ein Taxi in der mittleren Spur den Schwenk nicht mitgemacht hat und…
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Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nicht, wenn dieser aufgrund eines Kurzschlusses durch Kontakt mit dem Dienstschlüssel explodierte. Man hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2019 (AZ: S 6 U 491/16). Zu den Tätigkeiten der 27-jährigen Frau gehört die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzt E-Zigaretten und hatte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche. Nach dem morgendlichen Aufschließen der Filiale steckte sie den Dienstschlüssel in die Hosentasche, in der sich auch der Ersatzakku befand. Der Kontakt des Akkus mit…
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Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch. Dies gilt dann, wenn der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Die Haftpflichtversicherung des Arztes muss sich vorrangig an die Versicherung der Klinik wenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.Dezember 2019 (AZ: 8 U 73/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Hebamme des Krankenhauses und einem Belegarzt unterlief bei der Geburtshilfe ein Behandlungsfehler. Es kam zu einem Geburtsschaden. Der Arzt wurde verurteilt, 300.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Klage verlangte die…
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Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht selbstständig. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge – auch nachträglich – zu bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 6. April 2020 (AZ: L 1 BA 27/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Detektei übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Bei einer Betriebsprüfung stellte die Rentenversicherung fest, dass für mehrere Detektive seit Jahren keine Sozialabgaben bezahlt wurden. Nach Meinung der Rentenversicherung waren sie jedoch abhängig beschäftigt. Sie forderte Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 Euro nach. Der…
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Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
Die Krankenkasse muss die Kosten für bestimmte Behandlungen übernehmen, die nicht in ihrem Leistungskatalog stehen, wenn sie nicht rechtzeitig reagiert. Dann tritt eine sogenannte Genehmigungsfunktion ein. Die beantragte Leistung darf aber nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen liegen. Dies ist nicht der Fall, wenn nach einer Brustoperation ein Tätowierer eine Mamillenpigmentierung vornimmt. Die gesetzliche Krankenkasse muss den Tätowierer unter bestimmten Umständen bezahlen, so das Bayerische Landessozialgericht am 27. Februar 2020 (AZ: L 20 KR 106/19). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall, verlangte die Klägerin von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Mamille (Brustwarze).…
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Schwerste lebenslange Schäden – 800.000 Euro Schmerzensgeld
Im Falle schwerster körperlicher Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang in jeder Hinsicht massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro gerechtfertigt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 18. März 2020 (AZ: 5 U 196/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Damit wurde einer der bislang höchsten Schmerzensgeldbeträge in Deutschland zugesprochen. Der Junge war zum Zeitpunkt der Behandlung fünf Jahre alt. Er wurde bei der Behandlung einer bakteriellen Meningitis infolge eines groben Behandlungsfehlers außerordentlich schwer geschädigt. Unter anderem verlor er beide Unterschenkel, eine Kniescheibe musste entfernt werden. Wachstumsbedingt musste er fast zwanzig Operationen zur Versorgung der Stümpfe über sich ergehen lassen und wird sein…
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Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und seine Frau selbst zur Klinik bringt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 22. März 2020 (AZ: 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19). Der Mann wurde geblitzt, als er innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 Stundenkilometern auf einer 30er Strecke unterwegs war. Er verteidigt sich damit, seine Ehefrau habe sich beim gemeinsamen Kochen mit den Kindern am Zeigefinger geschnitten. Die Wunde habe stark geblutet. Erschrocken über das Ausmaß habe er keinen Rettungswagen gerufen, sondern wollte sie selbst…
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Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Dann muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. März 2020 (AZ: 1 U 31/19). Der Fall war anders zu werten als bei einer typischen sportlichen Trainingsfahrt. Die Haftung ist nur ausgeschlossen, wenn sich das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk, im Windschatten mit geringem Abstand der hintereinander und nebeneinander fahrenden Teilnehmer realisiert. Der Kläger nahm mit dem Beklagten…
