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Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am 13. März 2020 (AZ: 6 U 267/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig. Ein Autohaus hatte in einer Werbung genau die Ausstattung, den Verbrauch, die Emissionen, die Energieeffizienzklasse und den Preis des Wagens angegeben, die Motorisierung ab fehlte. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnt das Autohaus auf Unterlassung erfolglos ab und verlangte auch die Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Der Fall landete vor Gericht, das Oberlandesgericht gab dem Verband Recht. Bei…
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Kosmetikerin darf nicht Falten und Lippen aufspritzen
Das Einschießen von Hyaluronsäure in Falten und Lippen wird nicht anders behandelt als die Gabe anderer Mittel. Der Behandelnde muss dafür mindestens über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen. Einer Kosmetikerin ist diese Tätigkeit ansonsten verboten. Konkret ging es um die Anwendung eines Hyaluron-Pens. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. März 2020 (AZ: 5 L 1404/19). Die Frau hat ein Nagelstudio und ein Schulungszentrum für Nagelbehandlung und Nageldesign. Darüber hinaus bot sie Schulungen für den Einsatz von Hyaluron-Pens an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Mit Hilfe des Pens wird Hyaluronsäure ohne Kanüle mit hohem Druck…
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Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nur für gewerbliche Anbieter gilt und nicht für von privat vermietete Unterkünfte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2020 (AZ: 2 KM 439/20 OVG). In der Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns darf ab dem 25.05.2020 bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften die Tagesauslastung nur jeweils bei 60 % der Betten liegen. Der Antragstellerin gehört ein Hotel auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. Sie meint, die 60 %-Regelung verletze den Gleichheitsgrundsatz, weil großräumige Hotels und kleine Pensionen unterschiedlich behandelt würden. Die Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Das Gericht hält die…
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Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen. Zunächst durften Restaurants ihre Innen- und Außenbereiche wieder öffnen. Bars und Kneipen mussten nach wie vor geschlossen bleiben. Dies ist aber zumindest im Hinblick auf die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 27. Mai 2020 (AZ: 1 S 1528/20). Zumindest für dieses Bundesland war die Differenzierung rechtswidrig, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Der Inhaber einer Bar südlich von Freiburg wehrte sich gegen diese Unterscheidung. Seine Bar hat einen Schankraum von knapp 100 m² und eine Außengastronomiefläche von weiteren knapp 100 m². Zu essen gibt es bei ihm…
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Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn zwischen einem Pkw und einem Lkw einer italienischen Spedition. Der Geschädigte fuhr auf dem mittleren Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von 170-180 Stundenkilometern. Vor ihm fuhr ein Lkw-Gliederzug mit der Firmenaufschrift „X“ sowie aufgedruckter Web-Adresse der Firma auf dem rechten Fahrstreifen. Als der Lkw in die mittlere Spur wechselte, wich…
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Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2020 (AZ: 18 U 60/19). Ein Unternehmen kaufte am 29. Januar 2014 bei einem Autohaus einen neuen VW Touran der ersten Generation. Seit 2015 wird diese Version nicht mehr hergestellt, sondern ein Nachfolgemodell. Das Fahrzeug war von dem Dieselskandal betroffen. Der Käufer rügte das Auto als mangelhaft und verlangt ein neues mangelfreies Fahrzeug. Der Hersteller wies darauf hin,…
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Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2019 (AZ: 425 C 12888/17). Der Mann mietete den oberen Stellplatz eines Duplexparkplatzes für sein BMW Cabrio. Als er ihn übernahm, gab ihm der Vermieter eine Einweisung. Dabei fuhr der Mieter rückwärts in den Stellplatz so ein, dass die Hinterräder in den Radmulden standen. Der Duplexplatz wurde dabei nicht nach oben gefahren. Dies wurde er auch in der Folgezeit nicht, da der untere Stellplatz nicht vermietet war. Nach einiger…
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Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar 2020 (AZ: 17 U 133/19) eine Klage ab, bei dem es um einen 2016 gebraucht gekauften Diesel ging. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall kaufte der Mann im April 2016 in einem Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke VW mit einem Kilometerstand von 36.080 für 25.900 Euro. In dem Fahrzeug war ein vom Dieselskandal betroffener Dieselmotor verbaut. Der Käufer wollte seinen Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückerhalten. Die Nutzung sollte angerechnet werden. Außerdem verlangte er die Feststellung, dass die…
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Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Schadensersatz. Den Autofahrer trifft die Pflicht, sich die Parklücke genau anzuschauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2019 (AZ: 155 C 5506/19). An einem Supermarkt wird die Hauswand mit Begrenzungsfelsen an den Parkplätzen gesichert. Diese stehen auf einem Kiesstreifen am Ende der Stellfläche. Die Autofahrerin fuhr gegen einen solchen Felsen, der fünf Zentimeter in die Parkbucht hineinragte. Für ihre beschädigte Stoßstange verlangte die Frau rund 1.200 Euro Schadensersatz. Sie meinte, den Stein hätten Rückfahrkamera und -sensoren nicht erkannt. Daher stelle er eine…
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Schwangerschaft: Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
Ärzte müssen werdende Eltern auf eine mögliche schwere Behinderung ihres Kinds hinweisen – auch wenn die Wahrscheinlichkeit mit 12% niedrig liegt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 (AZ: 7 U 139/16). Die schwangere Frau wurde nicht nur von ihrer Frauenärztin betreut, sondern sie begab sich darüber hinaus in die spezialisierte Behandlung von Klinikärzten. Das taten die werdenden Eltern, um möglichst frühzeitig über Schädigungen des ungeborenen Kindes informiert zu werden. Zuvor hatte die Frau bereits eine Schwangerschaft abgebrochen, als bei dem Embryo das Turner-Syndrom diagnostiziert wurde. Die Ärzte in der Klinik stellten im Rahmen eines…
