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Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts vom 2. April 2019 (AZ: L 3 U 48/13). Der 1961 geborene Kfz-Mechaniker arbeitete als Mechaniker und Werkstattmeister. Im Alter von 38 Jahren wurde bei ihm ein Blasentumor diagnostiziert. Von 1964 bis1994 wurden in Ottokraftstoffen (normal und super) Bleiverbindungen eingesetzt, die krebserregende Substanzen enthielten. Die Berufsgenossenschaft lehnte trotzdem eine Anerkennung als Berufskrankheit ab. Ein beauftragter Sachverständiger hatte festgestellt, dass bei Kfz-Mechanikern keine „Risikoverdopplung“ vorliege. Ein toxikologisches…
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Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfallsanitäter ist nicht erforderlich. In Deutschland ausgebildete Rettungsassistenten mit der Schweizer Zusatzprüfung dürfen sofort als Notfallsanitäter arbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg/Breisgau vom 21. November 2019 (AZ: 9 K 320/19). Der Mann wurde in Deutschland als Rettungsassistent ausgebildet. In diesem Beruf arbeitete er vier Jahre, bevor er in die Schweiz ging. Um dort als Rettungssanitäter tätig sein zu dürfen, absolvierte er im Jahr 2012 eine Eignungsprüfung. Darauf hatte er sich in verschiedenen Kursen und im Selbststudium vorbereitet. In den folgenden Jahren übte er in der Schweiz den Beruf des…
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Kein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen
Wer ehrenamtlich in einem Tierschutzverein tätig ist, steht beim Füttern streunender Tiere nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Es handelt sich um eine freiwillige Tätigkeit aus Tierliebe, so das Sozialgericht Dortmund am 6. Juni 2019 (AZ: 18 U 452/18). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war die Frau als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein tätig. Nachdem sie streunende Katzen gefüttert hatte, hatte sie einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Füttern der Katzen sei nicht über das hinausgegangen, was ehrenamtlich von einem Mitglied zu erwarten sei. Die Klage der Frau scheiterte. Sie…
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Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren dürfen. Wer an Epilepsie (Krampfanfällen) leidet, muss nachweisen, dass er über einen Mindestzeitraum von einem Jahr anfallsfrei war, wenn er seinen Führerschein behalten beziehungsweise machen will. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. November 2019 (AZ: 3 L 1067/19. MZ) hin. Nachdem der an Epilepsie erkrankte Mann nach einer Operation zunächst anfallsfrei war, konnte er seinen Führerschein machen. Gegenüber dem Gesundheitsamt gab er in einem anderen Zusammenhang an, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu haben. Daraufhin sollte er ein…
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Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss dann ein ärztliches Gutachten beibringen. Fällt es für den Betroffenen positiv aus, darf die Behörde es nicht ignorieren. Hält sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre eigene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen. Sie besitzt hierfür keine ärztliche Fachkunde. Im Zweifel muss sie beim Gutachter nachfragen beziehungsweise eine Nachbesserung verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2019 (AZ: 11 CS 19.1093). Der Mann war frühmorgens vor einer Diskothek mit einem Kokaingemisch (0,52 g) angetroffen worden. Die…
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Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Oktober 2019 (AZ: 5 U 55/17). Die damals 16-jährige Frau saß hinten im Auto und war nicht angeschnallt. Der 21-jährige Mann fuhr 100 statt der erlaubten 80 km/h und kollidierte mit einem Baum. Der Fahrer und die Mitfahrerin wurden schwer verletzt. Der Beifahrer verstarb noch vor Ort. Die Frau ist seitdem schwerbehindert und benötigt rund um die Uhr Betreuung. Von der Haftpflichtversicherung…
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Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes kann ein Verbot der Kontaktaufnahme ausgesprochen werden. Auch das Zeigen des „Stinkefingers“ bei einer zufälligen Begegnung ist ein Verstoß gegen dieses Verbot. Bei einem erstmaligen Verstoß dagegen ist das Ordnungsgeld im unteren Bereich anzusiedeln. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. April 2019 (AZ: 6 WF 44/19). Gegen den Vater des siebenjährigen Kinds erwirkten die Mutter und ihr Lebensgefährte ein Kontaktverbot. Dies erfolgte als Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz. Innerhalb der sechsmonatigen Frist zeigte der Vater dem Lebensgefährten der Mutter den Stinkefinger. Bei dieser zufälligen Begegnung war auch das Kind dabei. Der Lebensgefährte beantragte die Festsetzung eines Ordnungsgelds.…
