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Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkonsole des Wagens reicht nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz ab. Der Parkausweis, der das Parken auf diesem Platz erlauben würde, lag auf der Mittelkonsole des Autos und war nicht gut sichtbar. Der Fahrer argumentierte, dass er an dem Tag einen Bekannten mit einem Rollstuhl befördert hatte, der im Besitz einer unbefristeten Parkerlaubnis war. Diese Erlaubnis befand sich zum Tatzeitpunkt im Fahrzeug. Er legte ein Foto vor,…
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Sozialhilfe deckt keine selbst verursachten Wohnungsschäden ab
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfebedürftigen bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Kosten für Beschädigungen einer Mietwohnung durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch stellen keinen notwendigen Unterkunftsbedarf dar. Diese muss der Sozialhilfeträger nicht ersetzen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2022 (Aktenzeichen L 7 SO 1522/22). Ein Hilfeempfänger verursachte aufgrund von paranoider Persönlichkeitsstörung mehrere Löcher in der Decke seiner Mietwohnung. Die Schäden entstanden infolge wiederholter Auseinandersetzungen mit anderen Hausbewohnern, bei denen der Kläger gegen die Decke klopfte und schlug. Der Kläger beantragte beim zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für eine Reparatur der Decke. Der Antrag…
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Neue Erkenntnisse reichen nicht – Unfallversicherung
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheids reicht nicht aus, um künftige Leistungen in der Unfallversicherung zu verweigern. Dafür bedarf es einer Änderung in den konkreten Verhältnissen, die die Leistungsansprüche erst begründeten. Dies stellte Landessozialgericht Halle (Saale) am 10. November 2022 (AZ: L 6 U 87/20) klar, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Lärmschwerhörigkeit des Klägers wurde 2007 als Berufskrankheit anerkannt. Die Beklagte, eine Berufsgenossenschaft (BG), hatte Leistungen wie die Versorgung mit Hörgeräten übernommen. Jedoch lehnte sie 2018 Leistungen wegen neuer Erkenntnisse ab. Die BG ging davon aus, dass es keine beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit gab, und lehnte die zukünftige Versorgung des Klägers mit Hörgeräten ab.…
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Unfallversicherung: Gericht kippt Beitragserhebung in Form eines „Beitragssprungs“
Die Orientierung am Vorjahr für die Bemessung von Beiträgen der Unfallversicherungen kann unzulässig sein. Etwa, wenn sie dazu führt, dass aktuelle Beitragsbemessungen nicht berücksichtigt werden. Es ist unverhältnismäßig, wenn dies zu einem drastischen "Beitragssprung" führt. Dies ist der Fall, wenn die Beitragserhebung im aktuellen Jahr um mehr als das 30-fache höher ist als die tatsächlichen Verhältnisse es erlauben. Eine derartige Regelung ist demnach ungültig. Dies entschied das Landessozialgericht Halle (Saale) am 2. März 2023 (AZ: L 6 U 70/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen anbot und einer Unfallkasse Beiträge zahlte. Die Unfallkasse erhob für…
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Geteiltes Fahren führt zu geteiltem Gewinn bei Wettrennen
Veranstalter von Rennen dürfen Regeln aufstellen, wonach zwei Fahrer sich den Gewinn teilen müssen, wenn sie die gleiche Leistung bringen. Diese Regel ist nicht völlig unsportlich oder evident unbillig. Anwaltauskunft.de, das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 28. Februar 2023 (AZ: 19 O 9720/21). Der Kläger belegte im Jahr 2019 den zweiten Platz in der Trophy-Wertung. Er begehrte vom Veranstalter die Auszahlung des Sachwertes von insgesamt sieben Satz Slickreifen im Wert von rund 13.000 EUR. Diese waren als Sachpreis von dem beklagten Veranstalter im Rahmen des ADAC GT4 Germany ausgelobt worden. Sein Teamkollege belegte aufgrund der gleichen Punkteanzahl ebenfalls den zweiten Platz.…
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Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach dieser Entscheidung vom 3. November 2022 verstößt die Lieferung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Paketzustellungsfirma UPS wurde zu einer Geldstrafe von 70.000 Euro verurteilt. Die Entscheidung beruhte auf der Beschwerde eines Empfängers, der etwas beim MediaMarkt bestellt hatte. Sein Paket wurde ohne seine vorherige Zustimmung an einen Nachbarn geliefert. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen über die Balance zwischen dem Wunsch nach Effizienz und Bequemlichkeit in der Paketzustellung und den Datenschutzrechten der Verbraucher auf. Die AEPD entschied, dass…
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Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von „AGG-Hoppern“
Sogenannte „AGG-Hopper“ bewerben sich mit der Absicht auf Stellen, um abgelehnt zu werden und dann Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Solche Personen haben aber keinen Entschädigungsanspruch wegen vermeintlicher Diskriminierung. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 21. Februar 2023 (AZ: 1 Sa 148/22). Der Kläger, ein 48-jähriger Mann, bewarb sich auf eine Stellenausschreibung, in der ein "junges Team" beschrieben wurde. Nach Erhalt einer Absage verlangte der Kläger eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 9.000 Euro und kündigte eine Klage an, wenn der Arbeitgeber ihm nicht 1.500 Euro zahlte. Die Klage scheiterte. Das Gericht befand, dass der Kläger in rechtsmissbräuchlicher Weise gehandelt habe.…
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Gesetzliche Erbfolge trotz anderer Vermögenszuweisung im eigenhändigen Testament?
Wird in einem eingehändigen Testament die frühere Erbeinsetzung für „ungültig“ erklärt und sodann Einzelzuweisungen über einzelne Gegenstände getroffen, kann die bedeuten, dass es bei der gesetzlichen Erbfolge bleibt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken in seinem Urteil vom 9.5.2023 (5 W 28/23). Mit notariellem Testament aus dem Jahre 1988 setzt eine geschiedene Frau ihre drei Kinder zu gleichen Teilen zu ihren Erben ein. 2017 errichtet sie ein eigenhändiges Testament, in dem sie alle vorherigen Testamente für „ungültig“ erklärt und eine Immobilie dem Sohn sowie eine andere Immobilie den beiden Töchtern zu gleichen Teilen zuweist. Zudem soll das Bargeld „unter den drei…
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Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
Auch nach dem Verlust des Sorgerechts kann ein Elternteil Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Vormundschaft einlegen. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. März 2023 (AZ: 1 UF 2/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Seit der Ermordung ihrer Mutter lebt das 2019 geborene Mädchen bei ihren Großeltern mütterlicherseits. Nachdem der Vater wegen des Mords an seiner Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, wurde ihm das Sorgerecht für seine Tochter entzogen. Der Mann wollte erreichen, dass seine Schwester Vormund für die Tochter würde. Das Gericht in erster Instanz bestellte jedoch die Großeltern mütterlicherseits zu Vormündern. Der Vater legte dagegen Beschwerde ein. Die…
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Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittagessens die Höhe des Mehrbedarfs nicht übersteigen, sind sie von der Pauschale gedeckt. Nur so weit die Kosten für die Herstellung und Bereitstellung hierdurch nicht gedeckt werden, sind sie der Eingliederungshilfe zugeordnet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2022 (AZ: L 7 SO 4143/20). Bei dem Kläger liegt ein Down-Syndrom vor. Er lebt auf Kosten des zuständigen beklagten Trägers der Eingliederungshilfe mit seiner Ehefrau in einer Einrichtung des Ambulant-betreuten-Wohnens. Er verlangte die Rückerstattung der Kosten für gemeinschaftliches Essen in einer Werkstatt für behinderte Menschen i.H.v. 64,60…
