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Autohalter muss Diebstahl von Fahrzeugteilen beweisen
Eigentümer eines Kfz müssen bei einem Diebstahl von Teilen an dem Fahrzeug konkret darlegen, welche Teile gestohlen worden sind. Ansonsten muss die Versicherung nicht zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgericht Hagen vom 18. Juni 2023 (AZ: 9 O 235/22). Die Klägerin verlangte von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz eines Schadens an ihrem Fahrzeug. Bei einem Diebstahl seien erhebliche Fahrzeugteile entwendet worden. Die Versicherung ging von einem vorgetäuschten Teilediebstahl aus. Das Gericht gab der Versicherung Recht. Die Klägerin habe nicht detailliert darlegt, welche Fahrzeugteile gestohlen wurden. Und dies, obwohl das Gericht einen entsprechenden Hinweis gegeben hatte. Daher konnte sich die Klägerin aufgrund mangelnder Beweisführung…
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Videoaufzeichnung eines Unfalls durch eine stationäre Kamera ist nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgericht Geilenkirchen vom 05. Januar 2023 (AZ: 10 C 114/21). Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls. Sein Fahrzeug soll bei der nächtlichen Durchfahrt eines LKW in einer engen Straße beschädigt worden sein. Als Beweis brachte er eine Videoaufzeichnung einer Kamera, die permanent den Grundstücksbereich sowie den Bereich der dahinterliegenden Straße überwachte. Somit zeichnete sie auch die Vorbeifahrt des LKW auf. Das Video würde eine Kollision mit seinem Fahrzeug zeigen, und stützte…
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Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte – Freistellung möglich?
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam. Sie haben für den Zeitraum der Freistellung Anspruch auf ihren Lohn. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 3. Februar 2023 (AZ: 7 Sa 67/22). Die Klägerin war als Pflegekraft eines Pflegeheims nicht gegen Covid geimpft. Sie konnte – zumindest zeitweise – während der Dauer, der von 15. März bis 31. Dezember 2022 bestehenden sog. einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht, keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Der Arbeitgeber stellte die Pflegerin frei, obwohl vom Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot nicht verhängt wurde. Ab der Freistellung zahlte der Arbeitgeber kein Entgelt mehr. Dagegen klagte die Frau. Das Arbeitsgericht in Stuttgart hatte der Frau…
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Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 11. Mai 2023 (AZ: 11 B 96/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der E-Scooter-Verleiher TIER beantragte unter dem Datum 27. Juli 2022 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 bei der Stadt Köln die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Betrieb von E-Scootern. Daraufhin setzte die Stadt Sondernutzungsgebühren für 3.600 Fahrzeuge von insgesamt 383.000 Euro fest. Sie stützte sich dabei auf ihre Sondernutzungssatzung, die…
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Betrunken auf dem E-Scooter – Führerschein weg!
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskiert seinen Führerschein. Denn die Fahrt auf dem Roller begründet die Vermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 08. Mai 2023 (AZ: 1 Ss 276/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Der Angeklagte war im Frühjahr 2022 nach Mitternacht auf einem E-Scooter unterwegs. Dabei hatte er mindestens 1,64 Promille im Blut. Er hatte sich nach einem vorausgegangenen Barbesuch, bei dem er Wodka-Soda und Bier getrunken hatte, spontan dazu entschlossen, für…
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Reinfall mit Reisegutscheinen – Vorsicht vor Betrug
Ein Reiseveranstalter muss keine Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 31. August 2022 (AZ: 4 O 101/22). Darauf weist das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) „anwaltauskunft.de“ hin. Die Kläger kauften über ein Portal für Kleinanzeigen im Internet von einer unbekannten Person insgesamt 77 Reisegutscheine im Wert von insgesamt 11.673 Euro. Nach Bezahlung schickte ihnen der Verkäufer von dem beklagten Reiseveranstalter ausgegebene Gutscheincodes zu, die über eine Internetplattform der Beklagten eingelöst werden sollten. Diese Gutscheincodes waren aber selbst erschlichen. Der Verkäufer hatte nämlich beim Kauf gegenüber der Beklagten die Namen und Kontonummern nichtsahnender Dritter angegeben. Als…
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Corona: Kündigung des Fitnessstudios möglich?
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entweder musste man sich impfen lassen oder der Testpflicht nachkommen. Wer keines von beiden machen wollte, konnte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht einfach kündigen. Eine Frau wurde von dem Amtsgericht München am 08. September 2022 verurteilt, 1.184,00 Euro ausstehende Mitgliedsbeiträge zu zahlen (AZ: 161 C 2028/22). In dem von dem Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitgeteilten Fall schloss die Klägerin im April 2021 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio ab. Der Vertrag begann zum Juli 2021 mit einer Laufzeit von 18 Monaten, die Gebühr betrug monatlich 74 Euro. Die Beklagte kündigte den Fitnessstudiovertrag im August 2021 außerordentlich und leistete seitdem…
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Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber nicht geschah, wollte der Nachbar ein Zwangsgeld verhängen lassen. Dies ist aber nicht möglich, da es sich um eine „vertretbare Handlung“ handelt. Daher könne er vielmehr beantragen, den Rückschnitt selbst durchzuführen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 24. März 2023 (AZ: 26 W 1/23). Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin verpflichtete sich im Rahmen eines Vergleiches, „die sich über die Länge der überdachten Terrasse der Beklagten ziehende Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 m zu kürzen und auf dieser Höhe zu…
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Wie lange darf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker in Anspruch nehmen?
Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Erben nach der Annahme seines Amtes, ein Verzeichnis über den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass vorzulegen. Doch wie viel Zeit darf dies in Anspruch nehmen? Und: Kann eine (zu) lange Erstellungsdauer eine Amtspflichtverletzung darstellen, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt? Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.1.2023 (I-3 Wx 105/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau setzt durch Testament ihre beiden Enkelkinder zu gleichen Teilen zu ihren Erben ein. In ihrem Nachlass befinden sich Geschäftsanteile an einer GmbH, die sie einem Mann vermacht, den sie zugleich als Testamentsvollstrecker einsetzt. Nach dem Tod der Frau nimmt der…
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Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher. Diese Assistenz ist dann Aufgabe der Eingliederungshilfe, in der Regel der Jugend- bzw. Sozialhilfe, und nicht der Schule. Die Schule ist hingegen für die Vermittlung des nach dem jeweiligen Bildungsplan vorgegebenen Lehrstoffs verantwortlich. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2023 (AZ: L 2 SO 204/23 ER-B). Die 13-jährige gehörlose Schülerin besucht ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Hören. Sie kommuniziert in der Deutschen Gebärdensprache (DGS). Allerdings sind nicht alle Lehrkräfte in ihrer Schule gleichermaßen gebärdenkompetent, häufig wird die Schülerin…