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Fingierter Unfall? Indizien reichen!
Eine Unfallmanipulation muss nicht mathematisch exakt festgestellt werden. Es reicht aus, dass die Umstände für einen fingierten Unfall sprechen. Unfälle auf Parkplätzen ohne Zeugen mit langen Streifschäden gehören zu den Klassikern. Dann gehen die Kläger leer aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 62/22). Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines Unfalls auf einem Supermarktparkplatz. Ein Mercedes Vito sei an seinen dort abgestellten Mercedes S-Klasse gestoßen und habe einen langen Streifschaden verursacht. Der Schaden belief sich auf gut 9.700 Euro. Die Klage scheiterte. Nach Auffassung des Gerichts lag ein fingierter Unfall vor. Um eine Unfallmanipulation festzustellen,…
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Anwohner müssen unerlaubtes Parken auf dem Gehweg nicht hinnehmen
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Insoweit haben die Anwohner Anspruch auf ein Einschreiten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Februar 2022 (AZ: 5 K 1968/19). Eigentümer und Bewohner von Häusern in einer Straße wollten nicht mehr hinnehmen, dass seit Jahren auf beiden Straßenseiten aufgesetzt auf den Gehwegen geparkt wird. Dies ist dort nicht ausdrücklich erlaubt. Ihr Antrag auf Einschreiten dagegen wurde von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Nach Auffassung der Behörde habe sie keinen Handlungsspielraum, da sich die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Polizei und…
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Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
Wer ein Fahrzeug lediglich mit einem Schlüssel kauft, muss die Schließanlage nicht austauschen. Kann dem Käufer im Hinblick auf den Diebstahl kein grober Verstoß vorgeworfen werden, muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In dem Fall kannte der Käufer den Verkäufer und musste keinen Verdacht schöpfen. Der Kläger meldete den Diebstahl seines Porsche Panamera 4S. Er hat den Wagen in Rumänien mit nur einem Schlüssel erworben. Nun wollte er aus der Diebstahlversicherung eine Entschädigung in Höhe von 42.700 Euro bekommen. Er habe das Fahrzeug abends…
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Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
Ein Käufer von Diebesgut kann dies meist nicht gutgläubig erwerben und muss es zurückgeben. Etwas anderes gilt, wenn ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückkommt. Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall den Verkauf des Wagens. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 974/21). Ein „Kunde“ wollte mit dem Audi Q5 eine einstündige Probefahrt machen und brachte den Wagen nicht ins Autohaus zurück. Der Mann hatte falsche Personalien angegeben, er inserierte das Auto bei Ebay und verkaufte es schließlich für 31.000 Euro in bar. Als der Betrug aufflog, übergab…
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Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
Das Fahrvergnügen ist bei einem Sportwagen anders als bei einem Mittelklassewagen. Dennoch muss man als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur auch einen Ford Mondeo statt eines Porsche 911 akzeptieren. Der Ford ist während dieser Zeit möglich und zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen Schaden dar, der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: 11 U 7/21). Der Porsche 911 des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfallverursacher haftete für den Schaden in vollem Umfang. Der Beklagte glich einen Teil des geltend gemachten Schadens aus. Mit…
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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Wer in einen Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt, und dessen Tätigkeit sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 29. September 2022 (AZ: L 8 BA 65/21), wie das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an 6 bis 7 Tagen monatlich als Pilot tätig. Er erhielt dafür Tagespauschalen von rund 120 €. Die Deutsche Rentenversicherung leitete ein Verfahren zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ein. Sie stellte fest,…
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Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
Eine Opferentschädigung erhält nicht, wer die aggressive Reaktion selbst provoziert hat. Außerdem bedarf es dafür eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs mittels einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik kommt von Sozialrechtsanwält:innen. Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Mai 2019 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie machte geltend, seit 2008 mit ihrem Ehemann verheiratet zu sein und bereits seit ihrem Einzug in sein Haus im August 1998 psychischen Stress mit ihm zu haben. Im Januar 2017 sei die Situation zu Hause völlig eskaliert. Sie habe ihn an diesem Tag wieder…
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Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst. Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Wer es genau wissen will, kann sich bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung über individuellen Regeln zur Räum- und Streupflicht informieren. „In der Regel ist der Gehweg vor den Grundstücken zwischen 7 Uhr und 20 Uhr von Schnee und Glätte zu befreien. Passant:innen müssen den Geh- und Fahrweg benutzen können“, so Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. An Sonn- und Feiertagen gelte die Räumpflicht von 8 Uhr bis 20 Uhr. Grundsätzlich gilt, dass zwei Personen aneinander vorbei gehen können…
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Arzthaftungsprozess: Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen
Ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, wird mit Hilfe von Sachverständigengutachten ermittelt. Bei der Auswahl eines medizinischen Sachverständigen ist auf dessen Sachkunde in dem Fachgebiet abzustellen, um den es bei dem Verfahren geht. Der Behandlungsstandard in einer Hausarztpraxis ist dabei nicht deckungsgleich mit dem eines Facharztes für Innere Medizin. Vielmehr ist als Sachverständiger ein Facharzt für Allgemeinmedizin heranzuziehen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2022 (AZ: 4 U 836/21). Die Klägerin befand sich seit Dezember 2013 in hausärztlicher Betreuung wegen einer Schwellung des linken Knöchels. Nach Ausschluss einer Thrombose erfolgte die Gabe eines Antibiotikums, sodann die Verordnung von Wadenkompressionsstrümpfen.…
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Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden
Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den sog. Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, so schätzt das Nachlassgericht den Geschäftswert. Dies muss aber aufgrund der vorliegenden Tatsachen geschehen. Insoweit liegen zumindest ansatzweise Schätzgrundlagen vor, wenn der Antragsteller versichert hat, es gehöre kein Grundstück zum Nachlass, und später auszugsweise einen Kontoauszug beifügt, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom. 15.8.2022 (2 Wx 44/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau erhält vom Nachlassgericht…
