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Corona-Bonus: Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?
Zahlt ein Arbeitgeber einen Corona-Bonus, kann er diesen nicht zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung kündigt. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Zu beachten ist, dass mit der Corona-Sonderzahlung die besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie in Bezug auf die bereits geleistete Arbeitszeit ausgeglichen werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2021 (AZ: 6 Ca 141/21). Der Kläger arbeitete als Erzieher in einer Kindertagesstätte. Im November 2020 erhielt er von seiner Arbeitgeberin einen Corona-Bonus in Höhe von 550 €. Dabei sollte – laut Arbeitgeberin – die Rückzahlungsklausel Anwendung finden, die in dem Arbeitsvertrag…
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Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Arbeitsunfall
Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann nach dem Erleben eines Gleissuizids bei einem Bahnmitarbeiter vorliegen. Daher muss die gesetzliche Unfallversicherung die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). Ein 52-jähriger Kundendienstmitarbeiter der Deutschen Bahn gab am Bahnsteig einem Mann Auskunft. Der Mann rannte dann aber vor den Zug. Nachdem der angefahrene Zug gestoppt hatte, fand der Mitarbeiter den zweigeteilten Leichnam. Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit nahm der Mitarbeiter seine Tätigkeit zunächst wieder auf. Er litt aber an Flashbacks, Albträumen und Schlafstörungen. Die ihn später behandelnden Fachärzte und Psychotherapeuten diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung…
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Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
Kommt es während der Arbeitszeit zu einem tödlichen Unfall ohne Zeugen greift eine Beweiserleichterung, um einen Arbeitsunfall anzunehmen. Liegt der Fahrer unterhalb einer LKW-Fahrer-Kabine bei offener Tür auf dem Boden und starb aufgrund des Aufpralls, liegt ein Arbeitsunfall vor. Die Hinterbliebenen haben dann Anspruch auf eine Waisenrente. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 (AZ: L 1 U 377/21). Die zwei hinterbliebenen Söhne des LKW-Fahrers beanspruchen eine Waisenrente. Der 1965 geborene LKW-Fahrer wurde bewusstlos unterhalb seiner Fahrerkabine an seinem LKW aufgefunden. Die Fahrertür war noch geöffnet. Laut einer ärztlichen Einschätzung ist der Fahrer aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas im Krankenhaus gestorben.…
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Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Ist die Arbeitnehmerin bei der zu Pflegenden vor Ort eingesetzt, gilt zumindest eine Bereitschaftszeit, wenn niemand anderes dort ist. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2022 (AZ: 21 Sa 1900/19). Die bulgarische Klägerin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt. In dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ betreute sie eine hilfsbedürftige, über 90 Jahre alte Dame. Die ältere Dame lebte allein in ihrer Wohnung in einer…
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Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?
Das so genannte Werkstattrisiko soll Geschädigte schützen. Demnach sind auch Kosten zu erstatten, die zwar objektiv nicht erforderlich waren, die der Geschädigte jedoch weder erkennen noch beeinflussen konnte. Er soll nicht auf einem Schaden sitzen bleiben. Tritt er jedoch seine Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Fachbetrieb nicht auf das Werkstattrisiko berufen. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25. Mai 2022 (AZ: 13 S 33/22). Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird diese Frage von dem Landgericht unterschiedlich entschieden. So konnte sich auch eine Reparaturwerkstatt auf das Werkstatt- und Prognoserisiko berufen, da sich mit der Abtretung eines…
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Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
Wer wegen eines über die Straße laufenden Hundes mit dem Fahrrad stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Allerdings muss man in der Lage sein, sein Rad rechtzeitig zu bremsen, deshalb reduziert sich der Anspruch auf die Hälfte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Mai 2022 (AZ: 13 U 199/21). Wegen des Fahrradsturzes erhielt ein Mann Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und rund 250 Euro Schadensersatz, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Der 72-jährige Kläger war mit seinem Pedelec unterwegs. Der Beklagte hielt sich am Straßenrand auf und rief seinen Hund, der auf der anderen Straßenseite war. Der Hund lief daraufhin auf…
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Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
Wird ein Handwerker mit Arbeiten beauftragt, kann es notwendig sein, auch weitere Arbeiten zu erledigen, damit seine Leistung Sinn ergibt. Weist ein Handwerker bei Malerarbeiten darauf hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 7. September 2021 (AZ: 21 U 86/21). Der Auftragnehmer sollte Malerarbeiten in fünf Gebäuden durchführen. Er wies den Kunden darauf hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz aufbringen müsse, da die Decken und Wände infolge ungenauer Betonarbeiten Vorsprünge und Kanten aufwiesen. Der Auftraggeber meinte hingegen, dies gehöre zum Bau-Soll und lehnte die Zahlung ab.…
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Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Auch dann nicht, wenn es bereits Halbwaisenrente nach dem Tod eines Pflegeelternteils erhalten hat. Nur wenn kein (theoretischer) Anspruch gegen unterhaltsverpflichtete Elternteile mehr besteht, kann Vollwaisenrente verlangt werden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nachdem die Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Mann. Das Landessozialgericht wies die Klage…
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Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt
Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportunternehmen ist dann verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kurierfahrer ein eigenes Fahrzeug nutzte. Das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2022 (AZ: L 28 BA 23/19). Das Transportunternehmen vermittelte dem Kurierfahrer Transportaufträge über ein Funksystem. Nach Abschluss eines Rahmenvertrags und unter Hinweis auf „organisatorische Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ in einem Handbuch hatte er bei den Kunden des Unternehmens Transportgüter abzuholen und auszuliefern. Der Kurierfahrer meldete hierfür ein entsprechendes Gewerbe an. Die Fahrten erledigte er mit einem eigenen Fahrzeug. Er hatte aber weder eigene…
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Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
Der Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse für die von ihm abgegebene Rezeptur entfällt nicht, wenn der Vertragsarzt gegen Formvorschriften bei der Ausstellung der Verschreibung verstoßen hat. Über die Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg vom 17. Februar 2022 (AZ: L 1 KR 145/19) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Apotheker gab auf ärztliche Verordnung parenterale Ernährungslösungen ab. Solche Ernährungslösungen zählen allein schon wegen der Art ihrer Verabreichung (parenteral, d.h. unter Umgehung des Magen-Darm-Traktes) zu den Arzneimitteln. Da solche Arzneimittel der Ernährung dienen, erhalten sie naturgemäß zahlreiche Bestandteile. Der Vertragsarzt hatte diese Bestandteile auf jeweils mehreren, von ihm durchnummerierten und unterschriebenen Verordnungsblättern angegeben. Als der Apotheker seine Vergütung gegenüber…
