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Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank
Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Dies könnte der Fall sein, wenn der hintere Teil der Standbügel in der Luft hängt. Das Rechtportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Amtsgericht München vom 25. April 2022 (AZ: 159 C 18386/21). Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter einen Biergarten. Der Kläger saß neben seiner Tochter auf der Bierbank. Als diese aufstand, fiel die Bierbank mit dem Kläger plötzlich nach hinten um. Dabei fiel er gegen einen Baum und erlitt Prellungen und Abschürfungen am Ober- und Unterarm sowie eine Prellung des Ellbogens. Er habe sich…
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Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?
Wenn ein Nicht-EU-Bürger und eine Unionsbürgerin online über die Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah der USA heiraten, ist diese Ehe in Deutschland nicht wirksam. Betroffene haben damit auch keinen Anspruch auf die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2022 (AZ: 7 L 122/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige hatten sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Ja-Wort gegeben. Hierüber legten sie eine Bescheinigung des Staates Utah (USA) vor. Der türkische Staatsangehörige wollte nun die Freizügigkeit als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin nutzen. Daher beantragte er eine entsprechende Bescheinigung. Mit einer solchen Aufenthaltskarte wird ein…
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Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen
Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt ist. Alleiniges Kriterium ist die fachliche Qualifikation. Patienten, die mit teilzeitangestellten Wahlärzten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, müssen das Wahlarzthonorar auch bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 19. April 2021 (AZ: 4006 C 131/20). Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Klinikum angestellt. Sie hat einen Teilzeitvertrag über durchschnittlich vier Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. Sie ist berechtigt, in dem Klinikum Wahlleistung unter eigener Rechnung zu erbringen. Zudem hat…
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Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man davon ausgehen, dass ein Verwalter für das Objekt zuständig ist. Daneben gibt es aber auch den speziellen Fall, dass eine Gemeinschaft nur aus zwei Einheiten und somit zwei Eigentümern besteht. Diese sind oftmals miteinander verbunden, wie zum Beispiel Geschwister, die das gemeinsame Elternhaus aufgeteilt haben, oder es besteht eine Freundschaft, da man zu zweit ein Gebäude bewohnt. Völlig naheliegend und verständlich ist in solchen Fällen, dass auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben oder Formvorschriften verzichtet wird: ein Eigentümer bestellt das…
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Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden
Schon seit einiger Zeit stehen Doktorarbeiten teilweise in Kritik. So beispielsweise wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Prominente. Man kann auch Unterstützung bei der Promotion „einkaufen“. Diese Verträge sind aber oft nichtig, sodass man die Vergütung zurückverlangen kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (AZ: 10 U 120/21). So müssen ein Professor und seine Ehefrau 17.850 € Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes zurückzahlen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Ein außerplanmäßiger Professor der medizinischen Fakultät Tübingen stellte seinen Doktoranden über die Event-Agentur seiner Ehefrau jeweils Rechnungen für die Betreuung der nebenberuflichen Promotionen aus. Dies wurde bereits in verschiedenen Strafverfahren behandelt. Der Professor wurde…
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Autonutzung von Notwegerecht umfasst
Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 1. April 2022 (AZ: 1 U 71/21). Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zur öffentlichen Straße. Jahrelang erfolgte die Zufahrt über das Nachbargrundstück der Beklagten. 2020 errichtete die Beklagte einen Pfahl an der Grenze zwischen ihrem und dem Grundstück des Klägers. Damit sollte die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen verhindert werden. Die Nutzung zu Fuß und mit Fahrrad war nicht behindert. Der Kläger verlangte die Entfernung des Hindernisses, so dass er auch mit…
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Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen. Kommt es zu einem Unfall spricht zunächst einmal der Anscheinsbeweis dagegen, dass der Blinker auch tatsächlich gesetzt war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 3. Dezember 2021 (AZ: I-7 U 33/20). Der Verkehrsunfall ereignete sich, als auf einer Landstraße der Wagen des Beklagten links in eine Hofeinfahrt abbog. Zur Kollision kam es mit dem überholenden Auto des Klägers. Die Einzelheiten, ob und…
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Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Die Buchenden erhalten den vollen Reisepreis zurück. Im März 2020 war es noch völlig unvorhersehbar, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung lag daher bei 50:50, was für eine kostenfreie Stornierung ausreichte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2022 (AZ: 16 U 132/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Kläger buchte für sich und seine Frau im August 2018 bei der Beklagten für 6000 € eine mehrtägige Flugreise nach Kanada, die im Juli/August 2020 stattfinden sollte. Laut den Reisebedingungen entfiel im Fall…
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Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Coburg vom 16. März 2022 (AZ: 15 C 400/22). Bei einem Verkehrsunfall war die Schuldfrage klar. Der Geschädigte ließ sein Auto gemäß Schadensgutachten reparieren. Darin waren auch bereits die Desinfektionskosten enthalten. Die gegnerische Versicherung weigerte sich, sämtliche Kosten, insbesondere die Desinfektionskosten, zu übernehmen. Sie meinte, die Werkstatt habe zu teuer abgerechnet. Die Klage des Geschädigten ist erfolgreich. Die gegnerische Versicherung muss…
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Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem Aussteigenden mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbei, haftet er aus der Betriebsgefahr zu 25 %. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Februar 2022 (AZ: 13 S 135/21). Die verkehrsberuhigte Einbahnstraße war als Spielstraße beschildert. Es kam zu einer Kollision des Autos der Klägerin mit der linken Hintertür eines Taxis. Der Taxigast wollte gerade aussteigen und hatte die Tür geöffnet. Die Klägerin meint, die Tür wurde plötzlich geöffnet. Die…
