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EU-Kommission regelt vollkommen an den Erfordernissen vorbei
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Bodenüberwachungsgesetz (Soil Monitoring Law) kritisch: „Landwirtschaftliche Böden müssen nicht vor den Bauern, sondern vor Umnutzung, Überbauung und Versiegelung für Siedlungen und Verkehrsflächen geschützt werden. Der Erhalt fruchtbarer Böden ist unsere Existenz- und Arbeitsgrundlage und liegt im fundamentalen Eigeninteresse von uns Landwirten und Grundeigentümern. Der Schutz der Böden ist bereits heute über eine Vielzahl von europäischen und nationalen Regelungen gesichert. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz führen daher nur zu bürokratischen Doppelregelungen ohne echten zusätzlichen Nutzen. Wer es mit dem Bodenschutz ernst meint, muss zuallererst den Flächenfraß wirksam reduzieren. Nach wie vor werden…
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Kürzungen gefährden massiv gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die Mittel in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) drastisch zu kürzen und appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten. „Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen. Es ist ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe GAK so massive Kürzungen hinnehmen muss.“ Bei den Beratungen im Bundeskabinett zum…
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Kommissionsvorschlag zu den Neuen Züchtungstechniken
Die heute vorgestellten Kommissionsvorschläge zu den neuen Züchtungsmethoden (New Breeding Technologies – NBTs) werden vom Deutschen Bauernverband (DBV) überwiegend positiv beurteilt. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dazu: „Wir begrüßen den pragmatischen Vorschlag der Kommission, der Argumente von Kritikern und Befürwortern der NBTs ausbalanciert und vor allem der technischen Entwicklung Rechnung trägt. Das ist eine brauchbare Grundlage für die weitere Diskussion. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil der bisherige Rechtsrahmen für die NBT schlicht ungeeignet ist.“ Mit den neuen Techniken können züchterische Innovationen schneller in der Praxis ankommen und dabei helfen, die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel besser zu bewältigen. Ebenso kann durch eine effektivere Resistenzzüchtung der Einsatz von klassischen Pflanzenschutzmitteln gesenkt werden. Und…
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Chancen für biogene Kohlenstoffsenken nutzen
Die Vorlage zur Änderung des Klimaschutzgesetzes bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, positiv: „Der Bauernverband unterstützt die künftige Fokussierung auf ein Gesamtklimaschutzziel. Auch die Einführung eines Zieles für technische Kohlenstoffsenken, unter anderem biogener Kohlenstoff aus CO2-Abscheidung, ist aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft positiv. Wir schlagen vor, das neue Senkenziel für CCS (Carbon Capture and Storage) zusammen mit dem bestehenden Senkenziel für die Landnutzung (LULUCF) in einer gemeinsamen Zielsetzung zusammen zu fassen. Eine ganzheitliche Senkenpolitik ist notwendig. Die Festlegung des Senkenzieles für CCS muss aber gesetzlich durch den Bundestag erfolgen, nicht nur im Verordnungsweg. Daneben wiederholen wir unsere Forderung nach einer Neubewertung der biogenen Methanemissionen im Klimaschutzgesetz. Neueren…
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BauGB-Änderung zum Tierwohlstallumbau als wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung
Mit der Änderung des Baugesetzbuches fallen die baurechtlichen Hemmnisse für zahlreiche Betriebe, die ihre Ställe hin zu weiterem Tierwohl umbauen wollen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sieht darin lediglich einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. „Seit nahezu zehn Jahren warten die Bauern auf Erleichterungen beim Tierwohlstallumbau. Jetzt kommt ein wichtiger Schritt. Aber weil die Sauenhaltung nicht mit einbezogen wird, sind Nachbesserungen über den Bundesrat dringend erforderlich. So ist es gesetzgeberische Plicht, rechtliche Vorgaben auch umsetzbar zu gestalten. Den hohen Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung können die sauenhaltenden Betriebe jetzt schon seit zwei Jahren nicht nachkommen. Zudem fehlt ein Gleichklang im Immissionsschutzrecht. Es hilft nicht, das Baurecht für Tierwohl freizuschalten,…
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Kooperativer Naturschutz statt rückwärtsgewandte Schutzgebietspolitik
Im Vorfeld der Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) am 15. Juni 2023 appelliert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, an die Mitglieder des federführenden Umweltausschusses im EU-Parlament, eine Neuausrichtung des Gesetzesvorschlags zu unterstützen. „Kooperativer und produktionsintegrierter Naturschutz mit der Land- und Forstwirtschaft müssen die Grundlage politischer Ziele zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität sein. Nur so lassen sich Artenvielfalt und Biodiversität stärken und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel erzeugen“, so Rukwied. Die Vereinbarkeit von einer produktiven Landbewirtschaftung im Sinne der Ernährungssicherheit und einer Förderung der Biodiversität ist heute in vielen Projekten und Initiativen belegt. „Den Europaabgeordneten kommt eine große Verantwortung zu: es…
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„Ökoregelungen so schnell wie möglich verbessern“
Am Mittwoch wird der Agrarausschuss des Bundestages über Anpassungen bei den Ökoregelungen im Rahmen der EU-Agrarförderung sprechen. Diese sind nach ersten Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in 2023 nur zu 61 Prozent beantragt worden. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, aus den Fehlern einer zu geringen Prämienkalkulation zu lernen und einige Maßnahmen praktikabler zu gestalten: „Die Ökoregelungen müssen für 2024 deutlich verbessert werden, damit mehr Landwirte teilnehmen können. Die Fördersätze müssen angehoben werden, insbesondere bei der Förderung der vielfältigen Ackerkulturen. Für Grünland muss das Förderangebot erweitert werden. Bürokratische Hemmnisse sind abzubauen, zum Beispiel um die Anlage von Blühstreifen attraktiver zu machen. Konkrete Vorschläge des Bauernverbandes für eine erfolgreiche…
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Ländliche Räume dürfen nicht die Verlierer der Haushaltsverhandlungen werden
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, lehnt die angestrebten und zur Diskussion stehenden Kürzungen der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung kategorisch ab: „Die Vorgaben aus dem Finanzministerium sind inakzeptabel. Dadurch würde die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernt werden und die ländlichen Räume mit ihren Bauernfamilien wären die großen Verlierer. Das Förderinstrument der GAK ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen bei. Wir dürfen die Entwicklungschancen auf dem Land nicht ausbremsen. Dieser Vorschlag muss zurückgenommen werden. Ebenso unzumutbar ist die Streichung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Dies würde die landwirtschaftlichen Betriebe…
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Umweltministerium spielt auf Zeit bei Bestandsregulierung von Wölfen und opfert damit die Weidetierhaltung
Anlässlich der Auftaktveranstaltung des Bundesumweltministeriums am 01. Juni 2023 zur "Dialogreihe Wolf" drängen die Landnutzer- und Weidetierhalterverbände im Rahmen einer Pressekonferenz zu einer Änderung der Wolfspolitik. Die „Dialogreihe Wolf“ ist Teil des Koalitionsvertrages, in welchem ein „institutionalisierter Dialog“ zum Thema Wolf vorgesehen ist. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, fordert: „Die Bestände der Wölfe haben sich in Deutschland exponentiell entwickelt, die Schäden in der Weidetierhaltung sind nicht mehr hinnehmbar und die Bundesregierung verschleppt die Probleme mit dem Wolf und einen notwendigen Einstieg in die Regulierung des Wolfsbestandes. Der Auftrag des Koalitionsvertrages zur Einführung eines regional differenzierten Bestandsmanagements darf nicht vom BMUV auf die lange Bank geschoben und wertvolle Zeit mit…
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Umweltleistungen der Landwirte attraktiver gestalten
Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes und der Landesbauernverbände bleiben die angebotenen Ökoregelungen (Eco Schemes) in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in diesem Jahr in deutlichem Umfang ungenutzt. Hauptursache dürften die zu niedrigen Fördersätze sein. Diese bleiben weit hinter den aktuellen Preis- und Kostenentwicklungen zurück und sind auch im Vergleich zu höher dotierten Fördermaßnahmen der Länder oft nicht attraktiv genug. Aus diesem Grund schlägt der Deutsche Bauernverband in einem abgestimmten Papier für die nächste GAP-Antragstellung Verbesserungen der Ökoregelungen im GAP-Strategieplan vor. Der DBV formuliert Prioritäten für sofortige Verbesserungen ab 2024 und Ansätze, die für das Antragsjahr 2025 vorbereitet werden sollten. Für 2024 sollten vor allem die Fördersätze bei vorhandenen Ökoregelungen angehoben werden,…
