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DBR fordert Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG)
Mit Unverständnis und großer Sorge betrachten die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG). Das Gesetz darf in der bisher vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Der DBR hat immer wieder auf den Nachbesserungsbedarf hingewiesen, z. B. mit einem offenen Brief an die Abgeordneten (https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID249988). „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine stationäre Versorgung in Pflege- und Wohneinrichtungen mit größeren Risiken verbunden sein kann. Die medizinische und pflegerische Versorgung muss qualitativ sichergestellt sein, aber eine Überprüfung darf nicht zu Lasten der Betroffenen erfolgen mit der Folge, dass sie nicht mehr zu Hause leben dürfen, sondern in eine stationäre Einrichtung geschickt werden. Wenn der medizinische Dienst Pflegemängel…
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DBR fordert Nachbesserungen beim IPREG
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) appelliert der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten, sich für dringend notwendige Änderungen einzusetzen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine stationäre Versorgung in Pflege- und Wohneinrichtungen mit größeren Ansteckungsgefahren verbunden sein kann. Für beatmete Patienten ist das ein lebensgefährliches Risiko. Auch Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort ihrer Wahl“, so Verena Bentele, diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR und VdK-Präsidentin. Der DBR fordert, dass die medizinische und pflegerische Versorgung von den Krankenkassen an dem Ort sichergestellt sein muss, an dem die Betroffenen leben…
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Endgültiges Aus für Krankschreibung per Telefon: G-BA lehnt Anträge der Patientenvertretung zum Schutz von Risikopatienten ab
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Anträge der Patientenvertretung zur Fortführung der Covid-19-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30. Juni zum Schutz von Risikopatienten abgelehnt. Damit läuft die bestehende Regelung endgültig zum 31. Mai aus. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der G-BA nur diese Sonderregelung nicht verlängert und dies mit den allgemeinen Lockerungen in den Bundesländern und einer besseren Ausstattung von Arztpraxen zum Schutz vor Infektionen erklärt!“, so Marion Rink, Sprecherin der Patientenvertretung im fachlich zuständigen Unterausschuss Veranlasste Leistungen. „Gerade diese Woche wurde in Politik und Wissenschaft wieder intensiv diskutiert, welche Gefahren die Lockerungen mit sich bringen können und es wurde die grundsätzliche Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen bis…
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DBR fordert: Menschen mit Behinderung müssen in Corona-Pandemie berücksichtigt werden
Menschen mit Behinderung müssen am Leben teilhaben Digitale Barrieren beseitigen Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen. „Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben treffen alle Menschen. Es zeigt sich aber, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen Altersstufen besonders von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung betroffen sind.“ so Verena Bentele, DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin. Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen bedeuten für viele behinderte Menschen mehr Ausgrenzung denn je. Sie bleiben zu Hause oder in stationären…
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Deutscher Behindertenrat mahnt: Grundrechte achten beim IPReG
Intensivpflegepatientinnen und -patienten darf immer noch eine Versorgung in den eigenen vier Wänden verwehrt werden. Das geht noch immer aus dem aktuellen Gesetzesentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) hervor, der am Freitag, den 27. März, in erster Lesung im Bundesrat behandelt wird. Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, durchzubringen. Hier sind dringend Änderungen notwendig! "Auf Intensivpflege angewiesene Menschen könnten mit dem neuen Gesetz zunehmend gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen gewiesen werden, die Deckung des Bedarfs mit Pflege-/Assistenzkräften im Arbeitgebermodell wäre nicht mehr möglich und auf die Betroffenen würden höhere Kosten zukommen. Hier bitten wir die Verantwortlichen, sich im…
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Deutscher Behindertenrat fordert barrierefreie Informationen und Berichterstattung zur Corona-Krise
Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen auf, aktuelle Informationen, Pressekonferenzen und Empfehlungen zur Lage und Entwicklung der Corona-Krise endlich auch in barrierefreien Formaten für Menschen mit Behinderung bereitzustellen. "Viele Menschen mit Behinderung sind auf Informationen in leichter Sprache, auf Gebärdensprache, Untertitelung von Videos und barrierefreie Internetangebote angewiesen. Sie dürfen gerade jetzt nicht von aktuellen Informationen über den Corona-Virus ausgeschlossen werden", fordert die DBR-Sprecherratsvorsitzende Verena Bentele. "Die UN-BRK verpflichtet die Staaten, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, auch in barrierefreien Formaten und Technologien bereitzustellen. Daran müssen sich die Bundesregierung, Ministerien und auch die zuständigen Bundesämter und Behörden wie das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche…
