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DGB Sachsen fordert die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Ökostandards beim Einsatz von Steuergeldern
Zur gestrigen Anhörung des Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion DIE LINKE für ein neues Sächsisches Vergabegesetz, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach: „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss auch in Sachsen endlich an die Einhaltung zeitgemäßer Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden werden. Nur so kann Dumping ausgeschlossen und eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit von Leistungen und Produkten gewährleistet werden. Die Koalition muss die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes jetzt zügig umsetzen. Die Zeiten, in denen Billigheimer auf Kosten der Beschäftigten und der ehrlichen Unternehmen den Zuschlag erhalten, müssen der Vergangenheit angehören.“ Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE enthalte viele der gewerkschaftlichen Kernforderungen. Dazu gehörten Tariftreue, ein vergabespezifischer Mindestlohn,…
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Gleichstellungsgesetz: Jetzt die Gleichstellung in Sachsen konkret und flächendeckend verbessern!
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen begrüßte heute in Dresden den Kabinettsbeschluss für ein neues Sächsisches Gleichstellungsgesetz als „wichtigen und überfälligen Schritt“. „Die Gleichstellung in Sachsen muss jetzt fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Die Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes in Sachsen ist überfällig und es ist gut, dass das Gleichstellungsministerium das Vorhaben mit Nachdruck verfolgt hat und der Gesetzesentwurf heute vom Kabinett verabschiedet wurde“, sagte Kolbe. Die DGB-Frauen in Sachsen unterstützten das grundlegende Ziel, mit dem neuen Gleichstellungsgesetz die Vorbildrolle des Freistaates als modernen Arbeitgeber auszubauen, die Chancengleichheit von Frauen in Führungspositionen zu verbessern und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. „Unser Maßstab ist, dass die Gleichstellung von Frauen möglichst konkret…
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Gewerkschaftssenioren fordern von Ampel-Vertretern Nachbesserungen bei der Grundrente
Beim heutigen Treffen der sächsischen DGB-Seniorinnen und Senioren mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Ampelregierung Franziska Mascheck (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Nico Tippelt (FDP) haben die Senioren klare Nachbesserungen bei der Grundrente gefordert. „Auch wenn noch keine konkreten Zahlen vorliegen, ist aus unserem Umfeld klar, dass viel zu wenige Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren und die angestrebten 1,5 Millionen Berechtigte sicherlich verfehlt wird. Wenn Menschen überhaupt von der Grundrente profitieren, sind die Zahlbeträge viel zu niedrig“, stellt der Vorsitzende der DGB-Senioren, Werner Schuh, klar. Die anwesende stellvertretende sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe fordert deshalb: „Die Idee war, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter deutlich mehr haben…
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DGB Sachsen veröffentlicht Ausbildungsreport 2022 zur Ausbildungsqualität
„Positiv für die jungen Menschen ist, dass es in Sachsen mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gibt und sie damit recht gute Chancen haben, einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Das sieht in viele Bundesländern ganz anders aus“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe. Für die Unternehmen sei dies jedoch eine große Herausforderung. „Die Zahl der Auszubildenden sinkt seit Jahren kontinuierlich, so dass nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzt werden können. Diese Entwicklung ist schon länger absehbar. Um den zukünftigen Fachkräftebedarf abdecken zu können, muss dringend gehandelt werden. Die duale Berufsausbildung muss für junge Menschen attraktiver werden und das gelingt nur mit einem massiven Ausbau der Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen…
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DGB Sachsen: Den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen. Fachkräfte ausbilden und sichern
Mit Blick auf die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten und die anstehenden Herausforderungen sagte der sächsischen DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, heute in Dresden: „Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr als grundsätzlich stabil erwiesen. Dazu haben auch Instrumente wie das Kurzarbeitergeld beigetragen, das als Damm gegen Arbeitslosigkeit gewirkt hat und weitergeführt werden muss. Jetzt gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten, um den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen. Die Unternehmen dürfen nicht länger über den Fachkräftemangel jammern, sondern müssen selbst mehr Anstrengungen unternehmen, um Fachkräfte auszubilden und zu sichern. Angesichts fehlender Fachkräfte ist die Konkurrenz zwischen den Unternehmen gewachsen. Wer den Wettbewerb um Beschäftigte gewinnen will, muss aktiv und…
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Gewerkschaften in Sachsen fordern Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung noch in den Haushaltsberatungen
Die Beamtengewerkschaften im DGB Sachsen fordern die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag auf, bei den anstehenden Haushalt-Landtagssitzungen die Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Besoldung zu beschließen. Dafür müsse Artikel 1 des Vierten Dienstrechtsänderungsgesetzes zeitgleich mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen: „Alle Angestellten des Landes haben eine Erhöhung ihrer Bezüge zum 1.12. als Ergebnis der Tarifverhandlungen erhalten. Die über 43.000 Beamtinnen und Beamte in Sachsen, sowohl im Kommunal- wie auch im Landesdienst, haben diese Erhöhung nicht bekommen. Das Tarifergebnis ist seit einem Jahr bekannt. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es gibt keinen ersichtlichen Grund,…
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DGB Sachsen fordert mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in sächsischen Unternehmen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der DGB Sachsen mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in sächsischen Unternehmen. „Die Beschäftigung schwerbehindert Menschen liegt in Sachsen mit 4,1 Prozent deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von 5 Prozent. Der Arbeitsmarkt in Sachsen ist für Menschen mit Behinderung noch immer exklusiv, statt inklusiv. Mit Blick auf die Fachkräfteentwicklung ist unverständlich, warum Arbeitgeber nicht stärker auf die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen setzen. Zumal diese im Durchschnitt gut qualifiziert sind“, so der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach. Nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, machten in Sachsen schwerbehinderte Menschen bei privaten Arbeitgebern lediglich…
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DGB Sachsen ruft alle Beamtinnen und Beamte in Sachsen zum Widerspruch gegen ihre Besoldung auf
Der DGB Sachsen empfiehlt Beamtinnen und Beamten in Sachsen bis zum Jahresende Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um Ihre Ansprüche zu wahren. „Sachsen hat nach wie vor kein neues Besoldungsgesetz, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wer bis Jahresende keinen Widerspruch einlegt, hat nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Widerspruch bedeutet also Ansprüche sichern“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach. Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschlüsse veröffentlicht, die auch Änderungen am Besoldungsgefüge in Sachsen notwendig machen. Nach mehreren zähen Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und dem Finanzministerium wurden die Gespräche im Frühjahr dieses Jahres abgebrochen. „Unser Ziel als Gewerkschaften ist es, die Alimentation für die…
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Wohngeld plus muss schnell bei den Menschen in Sachsen ankommen
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Sächsische Staatsregierung hat angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen und Landesmittel dazuzugeben. „Es ist gut, dass Sachsen hier nicht bremst und dem Gesetz zustimmen wird. Nun müssen die kommunalen Verwaltungen alles dafür tun, dass das Geld zügig bei den Anspruchsberechtigten ankommt“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach. Dazu gehöre eine „breite und niedrigschwellige Informationskampagne“, damit die Menschen in Sachsen ihre Ansprüche kennen und nicht verfallen lassen. Auch in der Vergangenheit hätten Menschen ihre Ansprüche wegen fehlender Kenntnisse nicht geltend gemacht. „Die Kommunen müssen potentiell Wohngeldberechtigte auf ihre Ansprüche hinweisen und Informationsmaterialien in…
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Bürgergeld: CDU muss ideologische Scheuklappen ablegen und zur sachlichen Diskussion zurückfinden
Zur heutigen Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach: „Aus rein ideologischen Gründen blockiert die CDU Verbesserungen für Arbeitslose und für Beschäftige. Im Vermittlungsverfahren muss die CDU jetzt die Scheuklappen ablegen und zur sachlichen Diskussion zurückfinden. Den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordere ich auf, die Fundamentalopposition und Stimmungsmache umgehend zu beenden. Das Bürgergeld wird vom sächsischen Ministerpräsidenten für eine Schmutzkampagne genutzt, in der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, verächtlich gemacht werden. Gleichzeitig wird ignoriert, dass mit dem Bürgergeld diejenigen, die jahrelang gearbeitet haben, bei Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden. Sich zum Sprecher der Beschäftigten machen zu wollen, aber deren Interessen mit Füßen zu treten, ist schizophren.“…
