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DGB Sachsen mahnt stärkere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen gefordert, die steigende Langzeitarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen. „Der dramatische Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit setzt sich fort. Die Bundesagentur für Arbeit und der Freistaat Sachsen müssen jetzt gegensteuern. Ansonsten droht, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit für viele Jahre verfestigt. Die im sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorgesehenen Kürzungen beim Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind kurzsichtig und müssen abgewendet werden“, sagte Schlimbach. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt im Februar 2021 in Sachsen 51.080 Personen und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 14.174 Personen gestiegen. Der DGB Sachsen warnt davor, dass die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre verloren gehen und durch Einsparungen im Landeshaushalt langfristige…
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Bis zu jede dritte Betriebsratswahl in Sachsen wird behindert
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die CDU Sachsen heute aufgefordert, den Worten nun Taten folgen zu lassen und dem Betriebsrätestärkungsgesetz zuzustimmen. „Wer einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen in den Koalitionsvertrag schreibt, darf nicht kneifen, wenn es konkret wird. Wir fordern die CDU auf, die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung nicht weiter zu verhindern. Schöne Worte auf dem Papier reichen nicht. Beschäftigte, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren, brauchen einen starken Kündigungsschutz“, so Schlimbach. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass bundesweit jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt.…
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Keine Grenzschließung zur Tschechischen Republik für Berufspendler
Die beiden Sozialpartner haben sich mit dem dringlichen Appell an den sächsischen Ministerpräsidenten gewandt, die für dieses Wochenende geplante Grenzschließung für Berufspendler aus Tschechien nicht wie geplant umzusetzen (s. Anlage). Die beiden Vorsitzenden Dr. Jörg Brückner für die Arbeitgeber und Markus Schlimbach für die Gewerkschaften im Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer: „Wir appellieren an Sie eindringlich, alle hier in Sachsen Beschäftigten aus der Tschechischen Republik weiterhin nach Sachsen ohne Quarantänepflicht einreisen zu lassen. Die sächsische Wirtschaft braucht ihre Mitarbeiter in allen Wirtschaftsbereichen. Die Mitarbeiter aus Tschechien brauchen ihren Arbeitsplatz in unseren Unternehmen. Die beabsichtigten Maßnahmen würden einen großen wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen und soziale Härten für die Beschäftigten verursachen, die…
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DGB, ver.di und Deutscher Journalistenverband kritisieren MDR-Staatsvertrag: „Rückfall in mitbestimmungspolitische Steinzeit“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di und die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in den drei MDR-Staatsvertragsländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren in scharfen Worten die Regelungen des neuen MDR-Staatsvertrages zu den Beteiligungsmöglichkeiten von freien Mitarbeitern im MDR. „Die ausdrückliche Herausnahme der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Geltung der Personalvertretungsgesetzes und damit der Vertretung durch den Personalrat ist ein Rückfall in die mitbestimmungspolitische Steinzeit. Während auf Bundesebene sich Veränderungen anbahnen, werden diese Veränderungen für den MDR von Anfang an und ganz bewusst ausgeschlossen“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. "Die Mitbestimmungsrechte des Personalrates gewährleisten den Schutz vor willkürlichen Handlungen des Arbeitgebers. Freie Mitarbeitende auch noch von rechtlicher Vertretung auszuschließen und diese…
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DGB Sachsen zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2021
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat sich angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erleichtert gezeigt, dass Kurzarbeit in Sachsen weiter wirkt und der Arbeitsmarkt trotz aller Schwierigkeiten stabil ist. „Der Damm Kurzarbeit hält weiter und sichert vielen Beschäftigten in Sachsen den Arbeitsplatz. Aber die Lage derer, die in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Friseuren seit Monaten in Kurzarbeit sind, ist prekär. In den Niedriglohnbranchen ist dringend eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes notwendig“, so Schlimbach. Der DGB Sachsen warnt davor, dass die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre in der Krise verloren gehen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Sachsen im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 12.500 Personen und im Vergleich zum…
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DGB Sachsen: Tschechien – Der Freistaat Sachsen muss jetzt seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und klare Informationen geben!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die Staatsregierung aufgefordert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Ausnahme für Grenzgängerinnen und Grenzgänger von der Testpflicht vorzunehmen. „Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn sich Beschäftigte alle 48 Stunden vor Einreise testen lassen müssen. Sachsen kann mit einer Konkretisierung der Einreiseverordnung diese faktische Grenzschließung bei Einstufung Tschechiens als Hochinzidenzgebiet abwenden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Beschäftigten den Weg zur Arbeit nicht zu verschließen. Wenn die Tests in Sachsen ausgeweitet werden, müssen die Testkapazitäten in Sachsen ausgebaut und die Kosten vom Freistaat voll übernommen werden“, sagte Schlimbach. Es gehen zahlreiche Meldungen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern ein, die verzweifelt versuchen, einen Testtermin in Tschechien…
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DGB Sachsen: Der Freistaat muss die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Sachsen umgehend zurücknehmen!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger die in Sachsen ab dem 18. Januar gelten soll, umgehend zurückzunehmen. „In der heute in Kraft getretenen Einreiseverordnung der Bundesregierung steht klipp und klar, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus und in Risikogebiete im Ausland von der Testpflicht ausgenommen sind. Vor diesem Hintergrund brauchen die Beschäftigten und Unternehmen jetzt Rechtssicherheit. Die Testpflicht muss umgehend in Sachsen ausgesetzt werden“, sagte Schlimbach. Sowohl Polen als auch Tschechien gelten als Risikogebiete, für die keine Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gilt. Gleichzeitig drohe mit der Einreiseverordnung durch die Einführung der neuen Kategorie der Hochrisikogebiete eine weitere Verschärfung für Grenzgängerinnen…
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Staatsregierung hat die Kritik gehört – Eine Lösung ist der Vorschlag zur Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagt zum heutigen geänderten Vorschlag der Staatsregierung zur Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger: „Die Staatsregierung hat die Kritik der Gewerkschaften und Arbeitgeber gehört. Aber die Schlussfolgerungen sind nicht ausreichend. Nach wie vor wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten und werden praktische Fragen zur Umsetzung nicht beantwortet. Der Verweis auf Testmöglichkeiten am Wohnort reicht nicht aus“ sagte Schlimbach. Es gebe zahlreiche Beschwerden von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Tschechien abgewiesen werden und keinen Test erhalten. Und die Finanzierung der Tests in Tschechien ist fraglich, da Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Sozialversicherung in Sachsen einzahlen. Mit Blick auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwischen Polen und Sachsen sei die Testpflicht…
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DGB Sachsen verstärkt Kritik an Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger
. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach fordert die Staatsregierung auf, endlich auf die Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu reagieren und die geplante Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückzunehmen. „Die Hilferufe und Beschwerden von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aber auch von Arbeitgebern werden stündlich mehr. Die geplante Testpflicht ist weder angemessen, noch umsetzbar. Die Sächsische Staatsregierung schaltet auf stur und verschließt sich allen Argumenten. Niemand erhält substanzielle Antworten“, beklagt Schlimbach die gegenwärtige Kommunikationspolitik. Diskriminierung und Ungleichbehandlungen von Beschäftigten werde nicht dadurch besser, dass sie zwischen Sachsen und dem tschechischen Außenministerium grenzüberschreitend abgestimmt wird. „In der Europäischen Union darf es keinen Unterschied machen, ob jemand über eine Grenze zwischen zwei Landkreisen oder…
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DGB Sachsen kritisiert Testpflicht für Beschäftigte aus den Nachbarländern
Mit scharfer Kritik hat der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach auf die neue Testpflicht für Grenzgänger reagiert. „Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, diese Änderung noch vor in Kraft treten zurück zu nehmen. Die Einführung einer Testpflicht für Beschäftigte aus den Nachbarländern, ist ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeitsrechte und absolut unverhältnismäßig. Wird hier der Politikstil der tschechischen Regierung aus dem Frühling nachgeahmt? Wir sind entsetzt, dass die Rechte von Beschäftigten mit Füßen getreten werden.“ Juristisch bewege sich die Staatsregierung auf dünnem Eis. Es gibt bereits einschlägige Urteile zur Verhältnismäßigkeit, die in Sachsen offensichtlich nicht bekannt sind. "Es ist erbärmlich, dass Sachsen auf Kosten der Grenzgänger eine Testpflicht einführt. Während in…
