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DGB Sachsen zum geplanten Stellenabbau bei Alstom Görlitz und Bautzen
Zu dem geplanten Stellenabbau bei Alstom Görlitz und Bautzen erklärt der DGB Sachsen: „Wir brauchen für die Lausitz dringend eine Stärkung der industriellen Kerne. Ein industrieller Kern ist die Schienenfahrzeugindustrie. Für die Lausitz ist der drohende Stellenabbau bei Alstom ein weiterer Stich ins Herz. Wir können nicht einerseits die Deindustrialisierung durch das Ende der Braunkohleverstromung vorantreiben und es gleichzeitig unterlassen die existierenden Kernindustrien zu stabilisieren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf. „Die Transformation der Industrie lässt sich nicht im Kleinen regeln. Wir brauchen dringend Gespräche auf höchster Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, um in einer konzertierten Aktion das Richtige für den Standort Sachsen und die…
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DGB startet Projekt Revierwende mit Büros in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier
Am heutigen Mittwoch startet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Projekt „Revierwende“, das die gewerkschaftlichen Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Zuge des Strukturwandels unterstützt. In den vom Strukturwandel massiv betroffenen Kohleregionen werden im Rahmen des Projekts bundesweit sechs Revierwendebüros eröffnet: zwei Büros im Lausitzer Revier, zwei im Mitteldeutschen Revier sowie je ein Büro im Rheinischen Revier und dem Saarland. „Die Gewerkschaften sind im Strukturwandel wichtige Akteure, um die Transformation zu gestalten. Sie stellen sicher, dass die Interessen der Beschäftigten im sozial-ökologischen Wandel angemessen berücksichtigt werden. Die Revierwendebüros in Görlitz und Cottbus für die Lausitz und in Pegau und Halle für das Mitteldeutsche Revier werden zentrale Anlaufstellen in Fragen des…
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„Revierwende – den Strukturwandel vor Ort mitgestalten“
Der Titel ist Programm: Auf ihrer 17. Lausitzkonferenz fordern der DGB Berlin-Brandenburg und der DGB Sachsen eine enge Beteiligung der Gewerkschaften an der Gestaltung der nächsten großen Veränderung in der Industriegeschichte der Lausitz. In einem zweistündigen Online-Dialog erörtern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Dezember von 10 bis 12 Uhr mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), wie die Revierwende in den Lausitzer Tagebauen unter Beteiligung der Beschäftigten vor Ort vollzogen werden soll. Grundlage des Dialogs ist ein 13-Punkte-Papier, in dem der DGB seine Forderungen an die Gestaltung der Revierwende darlegt. „Die Kohleländer haben die Verhandlungen über den Kohleausstieg im engsten Schulterschluss mit…
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DGB Sachsen appelliert an die Arbeitgeber die Beschäftigten zu halten und Kurzarbeit zu nutzen
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach appellierte heute in Dresden an die Arbeitgeber, die Beschäftigten zu halten und Kurzarbeit zu nutzen. „Kurzarbeit hat in den letzten Monaten viele Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit geschützt. Dieser Schutz ist angesichts der dramatischen pandemischen Lage in Sachsen nach wie vor notwendig und wir begrüßen die Verlängerung der vereinfachten Bedingungen beim Zugang zu Kurzarbeit bis Ende März 2022. Ob das reicht, wird sich noch zeigen. Die Arbeitgeber müssen jetzt das Instrument Kurzarbeit nutzen, um die Beschäftigten zu halten“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Scharf kritisierte Schlimbach, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80% (87% mit Kind) nicht verlängert wurde. „Gerade für Beschäftigte die länger…
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Frauen endlich schützen – gegen Gewalt und sexualisierte Übergriffe in der Arbeitswelt
Anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen hat die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Anne Neuendorf angemahnt, Frauen endlich wirkungsvoll gegen Gewalt und sexualisierte Übergriffe in allen Bereichen und vor allem in der Arbeitswelt zu schützen. Jede dritte Frau erlebe in ihrem Leben in Deutschland physische und/oder sexualisierte Gewalt. Diese Zahl zeige: Gewalt an Frauen ist kein Randphänomen. Frauen aller Schichten und Altersgruppen seien davon betroffen – ob Zuhause, auf der Straße oder im Büro. Studien belegen, dass mindestens jede*r vierte Angestellte bereits sexuelle Gewalt, Belästigung und Diskriminierung an der Arbeitsstelle erlebt habe – diese Form der Diskriminierung stelle damit zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. „Täglich erfahren Frauen,…
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DGB Sachsen fordert paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen. Buß- und Bettag in Sachsen erhalten
Der DGB Sachsen forderte am Montag in Dresden, auch in Sachsen für eine paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung zu sorgen. „Die Beschäftigten in Sachsen dürfen nicht länger bei der Finanzierung der Pflegeversicherung benachteiligt werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung muss auch in Sachsen umgesetzt werden“, forderte der sächsische DGB Vorsitzende Markus Schlimbach. In Sachsen müssen die Beschäftigten jeden Monat mehr Sozialabgaben zahlen als die Beschäftigten in allen anderen Bundesländern. „Die Beschäftigten in Sachsen müssen Monat für Monat ein halbes Prozent mehr als in anderen Bundesländern abführen. Damit bezahlen sie den Buß- und Bettag als Feiertag aus eigener Tasche. Das ist nicht gerecht“, sagte Schlimbach. Aktuell zahlen die sächsischen Arbeitgeber ein Drittel…
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DGB Sachsen lehnt Ausweitung von Minijobs ab und mahnt soziale Absicherung der Beschäftigten an
Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin die soziale Absicherung aller Beschäftigten angemahnt und die Ausweitung von Minijobs abgelehnt. „Minijobs bieten nur Niedriglöhne, keine soziale Absicherung, keine berufliche Perspektiven und führen in die Altersarmut. Diese Form der prekären Beschäftigung führt in eine Sackgasse. Die letzten Monate haben zudem gezeigt, dass Minijobs nicht krisensicher sind. Die Beschäftigen mit Minijobs wurden ohne Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld auf die Straße gesetzt“ sagte Schlimbach. Nach einer Analyse des DGB Sachsen auf Grundlage aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit, waren zum 31.03.2021 in Sachsen 201.139 Personen geringfügig entlohnt beschäftigt. Davon waren 131.241 Personen ausschließlich geringfügig entlohnt…
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DGB Sachsen fordert „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz – keine Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten“
Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin die Koalitionäre aufgefordert, keine Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten zu betreiben. „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert – so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Diesen Mindestschutz verteidigen wir als Gewerkschaften vehement“, sagte Schlimbach. Im Sondierungspapier ist davon die Rede, Experimentierräume zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit zu schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen. „Die These, dass das Arbeitszeitgesetz zu starr und unflexibel sei, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner…
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DGB Sachsen fordert Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach hat angesichts des gestrigen Urteils des Bundesarbeitsgerichts eine schnelle Reform der Minijobs und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angemahnt. „Das Urteil hat erneut gezeigt, dass Minijobs nicht krisenfest sind. Während der Pandemie wurden die geringfügig Beschäftigten auf die Straße gesetzt und hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld, noch auf Arbeitslosengeld. Das Modell der Beschäftigung ohne soziale Absicherung muss endlich ausgedient haben“, sagte Schlimbach. Ende März 2021 gab es in Sachsen nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit 201.139 geringfügig Beschäftigte. Das waren 17.938 weniger als im März 2019, also im gleichen Monat vor der Pandemie. Besonders vom Rückgang betroffen waren Frauen mit…
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DGB Sachsen fordert Erhöhung und bessere Durchsetzung des Mindestlohns
Mit Blick auf die heute vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf Sachsen, sieht sich der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach darin bestätigt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf Sachsen hat, es jedoch nach wie vor Mängel bei der Durchsetzung gibt. „Jetzt gilt es, den Mindestlohn armutsfest zu machen und auf 12 Euro die Stunde anzuheben und gleichzeitig den Kontrolldruck in allen Branchen zu erhöhen und Verstöße stärker zu ahnden. Dafür ist der Ausbau des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend erforderlich", sagte Schlimbach. Wie die Daten zeigen, sei die Gefahr einer Mindestlohnunterschreitung in Sachsen höher als im bundesweiten Vergleich. Als…
