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Auftakt der Sondierungen: Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit jetzt nutzen!
Der von Sexismus geprägte Wahlkampf und die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 machen einmal mehr klar: Wir brauchen verbindliche Weichenstellungen der Politik Richtung Parität und Geschlechtergerechtigkeit! Der Frauenanteil im Bundestag ist, trotz vorheriger Willensbekundungen aller Parteien, kaum merklich gestiegen und liegt noch immer bei nur knapp einem Drittel. Wieder einmal zeigt sich, dass es für eine gleichberechtige politische Teilhabe gesetzlicher Maßnahmen bedarf. Bei den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen geht es jetzt darum, gleichstellungspolitische Ziele, sowohl personell als auch inhaltlich, in den Fokus zu rücken und als Querschnittsaufgaben bei der Modernisierung des Landes mitzudenken. Die geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung stellt dabei eine wichtige Herausforderung dar. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Professorin…
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125. Geburtstag von Elisabeth Selbert, Mutter der Verfassung und djb-Pionierin
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dass dieser Satz im Grundgesetz verankert ist, verdanken wir vorrangig der Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin Dr. Elisabeth Selbert, die heute 125 Jahre alt geworden wäre. Massiven Widerständen in der eigenen und anderen Parteien zum Trotz, schaffte es die Juristin mit strategischem Geschick und einer breiten Mobilisierung von Frauenverbänden, dass Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes am 18. Januar 1949 vom Parlamentarischen Rat ohne Gegenstimme angenommen wurde. Ein Absatz mit, so Selbert, „revolutionärem Charakter“, der die Bundesrepublik entscheidend geprägt hat und weiterhin prägt. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Professorin Dr. Maria Wersig, gedenkt Selbert zu ihrem 125. Geburtstag: „Elisabeth Selbert hat einen elementaren Grundstein für…
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Nach dem neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) – Juristinnenbund sieht signifikante Umsetzungslücken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. „Im Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet.“, fasst die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig zusammen. „Die Stellungnahme des djb macht auf signifikante Umsetzungslücken von CEDAW in Deutschland aufmerksam. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, die bereits in den vorherigen Staatenberichtsverfahren durch den Ausschuss kritisiert worden waren. Ein Beispiel ist die Gewährleistung des Zugangs zu sichereren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir erwarten im Hinblick auf…
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Ehrenmitglied des djb Dr. Melitta Büchner-Schöpf ist verstorben
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) trauert um Dr. Melitta Büchner-Schöpf, geboren am 3. Oktober 1934. Sie verstarb am 11. September 2021 im Alter von 86 Jahren. Dr. Melitta Büchner-Schöpf war in ihrem Leben in vielen Bereichen eine Vorreiterin: als einziges Mädchen in einem humanistischen Gymnasium, eine von fünf Jurastudentinnen in Tübingen und auch als einzige Frau unter lauter Herren im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn und Berlin von 1967 bis 1999, als Ministerialdirigentin und stellvertretende Leiterin der Industrieabteilung. Neben ihrer Tätigkeit im Ministerium übernahm sie ab 1980 das Modehaus Carl Schöpf in Karlsruhe, ab 2000 war sie dort geschäftsführende Gesellschafterin. In der Stadt war sie zudem bekannt für ihr vielfältiges…
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Lunch Talk mit Susanne Baer, Christina Clemm und Asha Hedayati zum Thema Rechtsaktionismus und Rechtsstaat auf dem 44. djb-Bundeskongress
Der 44. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) vom 16. bis 18. September 2021 bietet auch am heutigen Tag ein spannendes Programm. Nach einem Forum zu den rechtspolitischen Forderungen des djb geht es ab 13.00 Uhr weiter mit einem Lunch Talk zum Thema „Das Private ist politisch. Wie antifeministischer Rechtsaktionismus den Rechtsstaat gefährdet und was wir dagegen tun können und sollten.“ Es diskutieren die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Rechtsanwältin Christina Clemm und Rechtsanwältin Asha Hedayati. Moderiert wird der Lunch Talk von Rechtsanwältin Lucy Chebout. Im Gespräch wird es darum gehen, wie antifeministischer Rechtsaktionismus demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gefährdet und insbesondere Frauenrechte angreift. „Von rechts werden auch in Deutschland…
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44. djb-Bundeskongress „Gleichstellung & Demokratie“ – den Frauen die Hälfte der Macht!
Gleichstellung ist einer der zentralen Pfeiler der Demokratie. Und dennoch ist Macht noch immer ungleich verteilt. Dies zeigt nicht nur ein Blick in die Parlamente, sondern auch in die Führungsetagen der Justiz, Wirtschaft und andere Schaltstellen der Gesellschaft. Gleichzeitig sehen sich Demokratie und Gleichstellung in jüngster Zeit wieder vermehrt Anfeindungen gegenüber und eine feministische Zivilgesellschaft muss sich Räume eröffnen. Der 44. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) mit dem Thema „Gleichstellung & Demokratie“ widmet sich vom 16. bis 18. September 2021 genau diesen großen Herausforderungen: Welche Antworten bietet das Recht auf aktuelle Gefährdungen unserer Demokratie wie Hate Speech, Verschwörungstheorien und antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Propaganda? Wie erreichen wir eine paritätische…
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Gleichstellung & Demokratie – 44. djb-Bundeskongress online eröffnet
Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), eröffnet heute den 44. Bundeskongress im Rahmen der djb-Kampagne „Gleichstellung & Demokratie“. Der Kongress findet aufgrund der noch immer anhaltenden Pandemie als erster in der Geschichte des djb komplett online statt. Die heutige Eröffnungsfeier kann online im Livestream verfolgt werden. „Zum Thema Gleichstellung und Demokratie werden wir in den kommenden Tagen über die Verteilung von Macht, Demokratiegefährdungen und den Stand einer feministischen Zivilgesellschaft sprechen. Wir werden uns darüber austauschen, welche rechtspolitischen Forderungen auf die Agenda einer neuen Bundesregierung gehören. Denn eines ist klar: Wir sind noch nicht am Ziel, die Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist noch lange nicht erreicht.“, so…
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Policy Paper und Veranstaltung „Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine“ am 9. September 2021, 19.30 Uhr
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hält es für dringend geboten, Antifeminismus als wesentlichem Prinzip extremistischer Strömungen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. „Noch immer wird Antifeminismus als zu vernachlässigende individuelle Einstellung bagatellisiert, doch dies verkennt sein demokratie – und rechtsstaatsgefährdendes Potenzial!“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, anlässlich der heutigen djb-Veranstaltung „Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine“ und dem gleichnamigen, ebenfalls heute erscheinenden Policy Paper des djb. Antifeminismus kann die „Einstiegsdroge“ in extremistisches Denken werden und sich mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbinden und verstärken. Der extremste Ausdruck einer solchen Radikalisierung sind Terroranschläge wie etwa in Halle, Christchurch oder Toronto. Dass bei der extremistischen antifeministischen Radikalisierung das…
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Dr. Dana Valentiner: Preisträgerin Marie-Elisabeth-Lüders-Preis 2021
Die Entscheidung über die Vergabe des Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreises 2021 ist gefallen. Die dreiköpfige Jury des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) hat beschlossen, in diesem Jahr die Arbeit von Dr. Dana Valentiner zu ehren. Ihre an der Universität Hamburg vorgelegte Dissertation ist aktuell im Nomos-Verlag in der Reihe Schriften zur Gleichstellung erschienen. Das Werk trägt den Titel „Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung. Zugleich eine gewährleistungsdogmatische Rekonstruktion des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit“. „Mit der Entwicklung eines verfassungsrechtlichen Leitbildes zu einem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schließt die Arbeit eine echte Forschungslücke. Rechtsprechung und Gesetzgebung werden an dieser Arbeit nicht vorbeikommen“ würdigt die Vorsitzende der Jury Dr. Ulrike Spangenberg die Leistung von Dr.…
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Deutscher Juristinnenbund e.V. unterstützt den Appell: „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“
In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. „Der Deutsche Juristinnenbund e.V. unterstützt den Aufruf für mehr Lobbytransparenz. Als Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes setze ich mich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigte Teilhabe mit den Mitteln des Rechts tatsächlich durchsetzen können. Transparente Verfahren und gleiche Regeln…
