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Mehr (Renten-)Gerechtigkeit für Ehepartner*innen im Fall der Scheidung
Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 1. August 2021 geändert (BGBl. I 2021, 1085). Das Gericht hatte insoweit die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes angemahnt, wonach die für die Altersversorgung während der Ehe erworbenen Anrechte im Fall der Scheidung hälftig geteilt werden (1 BvL 5/18). Ziel der Änderung ist eine gerechtere Aufteilung der in der Ehe erworbenen Ansprüche im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Die Reform setzt das Anliegen um und sichert damit vor allem geschiedene Ehefrauen besser ab. „Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Gesetzesänderung, da sie darauf hinwirkt, langjährige Ungleichbehandlungen im Fall der Scheidung,…
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Freiwilligkeit bringt nichts: Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
„Wir können es nicht weiter dem Goodwill der Unternehmen überlassen, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern wollen oder nicht. Auf Freiwilligkeit setzen bringt nichts, wie die diversen Gendergaps eindrücklich zeigen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das die Unternehmen nachhaltig und wirksam verpflichtet dafür zu sorgen, diskriminierende Strukturen zu überwinden – sowohl was die Personalpolitik und Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen angeht.“, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Professorin Dr. Maria Wersig. Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz endlich voranzutreiben, hat der djb, unter Leitung von Professorin Dr. Heide Pfarr, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Die Konzeption enthält konkrete Regelungsvorschläge, argumentative Grundlagen und Leitfäden…
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Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern
Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen* ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreichenden Werbeverboten und der Kriminalisierung von Ärzt*innen erschweren Abtreibungsgegner*innen mit sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ den ungehinderten Zugang ungewollt Schwangerer zu Beratungseinrichtungen und ärztlichen Praxen. Dies geschieht meist durch Plakate, direkte Ansprache oder kollektives Beten. Berater*innen von pro familia und anderen Einrichtungen, die die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Beratung Suchenden und der Berater*innen selbst. Das Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluss, dass das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Person, welches im Falle einer frühen Schwangerschaft der besonders schützenswerten Intimsphäre zuzuordnen ist, in der…
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Anhörung im Bundestag zu Cyberstalking: djb-Sachverständige fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs
Gleich beginnt die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking. Für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Vorsitzende der Kommission für Strafrecht Dr. Leonie Steinl, LL.M., teil. Sie begrüßt den Gesetzentwurf zu großen Teilen, fordert jedoch weitere Nachbesserungen. „Die Änderungen des Strafgesetzbuches zur Erfassung von Cyberstalking sowie die Regelungen zum besonders schweren Fall des Stalkings sind längst überfällig. Sie tragen den technischen Entwicklungen und der Tatsache Rechnung, dass Cyberstalking neben die ‚klassischen‘ Formen der Nachstellung getreten ist. Allerdings besteht an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Außerdem sollte der Strafrahmen für die Nachstellung nach § 4 Gewaltschutzgesetz auf zwei Jahre oder eine Geldstrafe erhöht…
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Viele Wege führen zur Parität
Nachdem Paritätsgesetze gerichtlich gekippt wurden, bleibt die Frage: Wie können wir den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen? Darüber diskutieren heute um 19:00 Uhr Politikerinnen und Rechtswissenschaftlerinnen bei der Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“. Im Rahmen dessen wird der djb sein aktuelles Themenpapier „11 Irrtümer über Parität“ vorstellen. Dr. Sina Fontana, Moderatorin und Vorsitzende der Verfassungskommission im djb: „Wir sehen die Entscheidungen der Verfassungsgerichte auch als Chance, weil sie uns aufzeigen, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz aussehen kann. Auch müssen die weiteren rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um die Hindernisse auf dem Weg zur Parität auszuräumen und eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen…
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Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘
Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr Aktivist*innen wollen sich dagegen zur Wehr setzen und dokumentieren diese Fälle über ihre Instagram-Kanäle.[1] Auch eine aktuelle Petition fordert, dass ‚Catcalling‘ strafbar wird.[2] Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht heute im Rahmen einer virtuellen Diskussionsveranstaltung mit Aktivistinnen und Rechtswissenschaftlerinnen ein Policy Paper zum Thema ‚Catcalling‘, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. Dazu die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig: „Nach geltendem Recht sind zwar schon jetzt einige Formen sexueller Belästigung strafbar, etwa als körperliche sexuelle Belästigung oder als Beleidigung, aber eben längst…
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Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?
Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag für die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes am 15. April 2021 eingebracht. Dieser löst das Problem nicht, sondern betont lediglich ein weiteres Versäumnis im Gesetz. Die ursprüngliche Formulierung legte fest, dass das Direktorium paritätisch mit einer Frau und einem Mann zu besetzen ist. Das ist eine feste Quote, die andere Erwägungsgründe für die Besetzung nicht zulässt. Sie begrenzt die Berücksichtigung weiblicher Bewerbungen auf eine der beiden Positionen. Da davon auszugehen ist,…
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djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch Dilken Çelebi, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, vertreten. „Strafverfahren, besonders im Bereich der Sexualstraftaten und anderer Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, sind oftmals mit erheblichen Belastungen für die Opfer verbunden. Der Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt muss daher auch durch verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen sichergestellt werden“, konstatiert die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Entwurf den internationalen Vorgaben zur Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung der Opfer von Straftaten nur in…
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djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen
Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sie wissensbasierte Gleichstellungspolitik fördert, wichtige gleichstellungspolitische Ziele operationalisiert und die Ressorts bei Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von politischen Strategien berät.“, so die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. „Dafür muss die Stiftung unabhängig vom politischen Tagesgeschäft agieren können und Wissen auch kritisch aufarbeiten.“ Die vielfältigen Aufgaben zur Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechen den von der Zivilgesellschaft…
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Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!
"Es ist ernüchternd, dass das Wahlergebnis bei der Bundesrichter*innenwahl auch im Jahr 2021 nicht paritätisch ist", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die gestrige Wahl von 15 neuen Bundesrichterinnen für 34 Stellen an allen fünf obersten Bundesgerichten. "Erfreulich ist, dass die Wahl für das Bundesverwaltungsgericht mit vier Richterinnen und vier Richtern paritätisch ausgefallen ist und für das Bundesarbeits- und das Bundessozialgericht jeweils drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden sind", so Wersig. "Andererseits zeigt das Wahlergebnis für den Bundesgerichtshof, für den zehn neue Richter und nur fünf neue Richterinnen gewählt worden sind, überdeutlich, wie wichtig eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern schon auf…
