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Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention
Das BIK verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene zu bekämpfen. Die Befürchtungen der letzten Monate haben sich nun bewahrheitet. Präsident Erdoğan hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Türkei aus der Istanbul-Konvention verfassungswidrig ausscheiden will. Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwägen, aus der Konvention auszutreten. Dies ist das Ergebnis einer schon…
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Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Anlässlich der heutigen Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis dahin unvorstellbaren Dynamisierung, die adäquate Antworten des Rechtsstaates verlangt. Es geht nicht nur um schwere individuelle Rechtsverletzungen, insbesondere durch Hassrede ist auch unsere Demokratie bedroht!“, so die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. Noch immer werde Frauenhass bagatellisiert; dabei stelle Antifeminismus oft die „Einstiegsdroge“ für Rechtsextremismus dar und sei ebenso gefährlich wie Rassismus oder Antisemitismus. Prof. Dr. Maria Wersig verweist auf die ausführlichen Stellungnahmen…
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Same procedure as every year – djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichter*innenwahlen am 25. März 2021
Das Bundesjustizministerium hüllt sich wie bereits im vergangenen Jahr in Schweigen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die nächste Wahl von Bundesrichter*innen am 25. März 2021 stattfindet. Ebenfalls wie bereits im vergangenen Jahr weist zumindest die Vorschlagsliste der Kandidat*innen für den Bundesgerichtshof, an dem 15 Stellen zu besetzen sind, einen erschreckend geringen Frauenanteil auf: Unter den 30 Personen auf der Liste sind nur 7 Frauen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) engagiert sich seit Jahren im Rahmen der Initiative "Frauen in die Roten Roben" für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten. Im vergangenen Jahr hat er mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses eindringlich auf den immer noch zu…
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Bündnis Istanbul-Konvention: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft. Der in einem fast einjährigen Prozess erstellte Alternativbericht liefert eine differenzierte Analyse des Status Quo und zeigt dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der rechtlich bindenden…
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Equal Pay: dem Prinzip zur Praxis verhelfen – djb begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Mit einem Jahr Verspätung, aber pünktlich zum heutigen Equal Pay Day in Deutschland, hat die EU-Kommission am 4. März 2021 ihren Richtlinienvorschlag für verbindliche Entgelttransparenzmaßnahmen vorgestellt, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit als politische Priorität angekündigt worden war. Damit soll die Rechtsdurchsetzung des in den Römischen Verträgen verankerten Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit in der EU gestärkt werden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt nachdrücklich, dass die EU-Kommission auf den eklatanten Mangel der Rechtsdurchsetzung dieses für die Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt so wichtigen Themas reagiert. Die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig erklärt: „Das Entgeltgleichheitsgebot ist…
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Geplante Änderungen des Deutschen Richtergesetzes zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen
Bundesregierung und Bundesrat haben Vorschläge zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorgelegt, die die juristische Ausbildung betreffen. Diese Änderungsvorhaben bewertet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nur zum Teil als positiv. „Die Vorschläge zum Referendariat in Teilzeit und zur Verankerung der kritischen Reflexion des Rechts sind richtige Ansätze, die juristische Ausbildung inklusiver zu gestalten und alternativen Perspektiven mehr Raum zu verschaffen. Es besteht jedoch bei beiden Punkten Nachbesserungspotential. Die Abschaffung der Gesamtnote hingegen geht mit der Entwertung des Schwerpunktstudiums einher und ist abzulehnen“, sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Durch die Möglichkeit, das Referendariat in Teilzeit zu absolvieren, wird endlich auf die Belange von Referendar*innen mit Sorgeverantwortung eingegangen. Die…
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One Billion Rising 2021: Protest gegen geschlechtsspezifische Gewalt angesichts der Pandemie umso dringender
Seit 2012 demonstrieren jedes Jahr am 14. Februar Menschen auf der ganzen Welt mit Tanzaktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gerade am Valentinstag ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahr von Partner und Expartner für Frauen oft ausgeht: Mehr als einmal pro Stunde wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. In diesem Jahr, in dem gemeinsames Tanzen pandemiebedingt nur virtuell möglich ist, ist die Message von One Billion Rising umso dringender: Steht auf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen! „Die Corona-Pandemie hat sich als ein Brennglas erwiesen, das soziale Ungleichheit verstärkt und Vulnerabilität vergrößert hat. Angesichts…
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13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist eine von 13 Organisationen, die sich heute gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen. Anlass für die gemeinsame Erklärung ist ein aktuell vorliegender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich des Existenzsicherungsrechts umsetzen soll. Darin findet sich kein Vorhaben zur Unterstützung gemeinsamer Elternverantwortung für getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug. Die unterzeichnenden Verbände forderten zuletzt im Jahr 2016 gemeinsam einen Umgangsmehrbedarf und wendeten sich gegen tageweise Leistungskürzungen des Kindesbedarfs für Umgangszeiten mit dem anderen Elternteil im…
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Effektiver Gewaltschutz in und nach der Pandemie: Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2021 betont der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erneut die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). „Das vergangene Pandemie-Jahr hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass physische und psychische Gewalt weiterhin zum Alltag vieler Frauen gehören“, bekräftigt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. „Der Schutz vor und der Umgang mit dieser Gewalt ist relevanter denn je. Es muss für Bund und Länder Priorität haben, die durch die Istanbul-Konvention vorgegebenen Maßnahmen endlich umzusetzen!“ Die Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Sie verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, umfassende…
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djb lehnt die geplante Einführung einer gesetzlichen Vertretung der Ehepartner*innen im Bereich der Gesundheitssorge ab
Bei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vertritt Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften, den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) als Sachverständige. Der djb kritisiert insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehepartner*innen im Bereich der Gesundheitssorge einzuführen. „Ein Bedarf für diesen Schritt ist nicht erkennbar.“, so Meyer-Wehage. „Die individuellen Belange der Erkrankten dürfen einem ohnehin ungesicherten Einsparungspotenzial von Gerichtskosten nicht untergeordnet werden. Entscheidungen im höchstpersönlichen Bereich der Gesundheitssorge müssen vielmehr mit Augenmaß getroffen werden.“ Dass dies der dritte Versuch ist, ein gesetzliches Vertretungsrecht von Ehepartner*innen auf den parlamentarischen Weg zu bringen, lässt deutliche Zweifel…
