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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Veröffentlichung des djb-Berichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Am heutigen Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. In diesem beleuchtet er besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Konvention. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch das Expert*innen-Gremium zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsstaaten (GREVIO). Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erklärt: „Es ist noch Einiges zu tun, bis die Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig umgesetzt ist und wirklich alle Frauen von den darin vorgesehenen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen im Fall von geschlechtsspezifischer Gewalt profitieren können.“ Die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission…
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Bündnis Istanbul-Konvention fordert: Bessere Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Noch immer werden nicht alle Frauen und Mädchen in Deutschland effektiv vor Gewalt geschützt, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 einen Anstieg der häuslichen Gewalt aus. Jeden dritten Tag tötet ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partner*in, jeden Tag versucht es einer. Diese Femizide sind verhinderbar, betonen die Expert*innen. Sie bemängeln weiterhin, dass vor allem das Recht von marginalisierten Frauen und Mädchen auf Schutz und Unterstützung nicht ausreichend umgesetzt wird. Im Bündnis Istanbul-Konvention haben sich über 20 der wichtigsten Frauenrechts- und Gewaltschutzorganisationen sowie Expert*innen mit einem Schwerpunkt zu Gewalt gegen Frauen und…
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Ein starker Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist für Frauen unverzichtbar!
Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb): „Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Artikel 14 EMRK war von Beginn an wesentlicher Bestandteil des europäischen Menschenrechtsschutzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wandte sich gegen Geschlechterstereotype und auf ihnen beruhende Benachteiligungen von Frauen im Arbeitsleben, in Ehe und Familie, im Bereich der Sorgearbeit, beim Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen sowie in Fragen reproduktiver Gesundheit. Er formulierte verbindliche Maßstäbe für die…
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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – djb zu strafrechtlichem Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
Anlässlich des anstehenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 stellt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) heute sein neues Policy Paper zum Thema „Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt“ im Rahmen einer digitalen Abendveranstaltung vor. Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erklärt: „Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist eine jährliche Erinnerung daran, dass Frauen nahezu täglich Opfer von sexualisierter oder geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Gerade während der Corona-Pandemie ist häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder noch einmal deutlich angestiegen. Dennoch fehlt es sowohl in der Justiz als auch in der Gesellschaft an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Nach Analyse des djb werden in strafgerichtlichen Entscheidungen…
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20 Jahre Resolution 1325 im Sicherheitsrat – ein Grund zu feiern
Vor 20 Jahren erkannte die Weltpolitik an, dass die aktive Rolle von Frauen bei Friedensverhandlungen und Wiederaufbau wesentlich zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit beiträgt. Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die von der jetzigen Vizepremierministerin Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah, aufgrund ihrer eigenen politischen Erfahrungen im Friedensprozess von Namibia initiierte Resolution 1325 „Women, Peace and Security“. Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), gratuliert zum 20. Geburtstag der Resolution: „In 20 Jahren Women, Peace and Security wurde viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Die Agenda gewinnt in der Außenpolitik an Bedeutung. Die Bundesregierung wird neben ihrem Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von…
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„Ein Kessel Buntes“: djb zum Gesetzentwurf im Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrecht
„Man kann zusammenfassend sagen: Endlich!“, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 19. August 2020, der der Fachöffentlichkeit seit einiger Zeit bekannt ist, obgleich das Verbändeanhörungsverfahren leider noch nicht eingeleitet wurde, soweit der Entwurf die Einführung einer weiteren rechtlichen Mutterschaft durch Ehe oder Anerkennung vorsieht. Denn die beabsichtigte Regelung macht – wie vom djb schon lange gefordert – die Stiefkindadoption in einer solchen gleichgeschlechtlichen Beziehung überflüssig. Die Folgefragen, wie Anerkennung, Feststellung und Anfechtung der Mutterstelle sieht der djb allerdings nicht günstig gelöst, wie Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der zuständigen Fachkommission im djb, kritisch anmerkt. Denn das…
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Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach sollten alle Parteien dazu verpflichtet werden, Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf ihren Landeslisten zur Parlamentswahl zu berücksichtigen. Die Entscheidung schließt sich dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an, der das Gesetz auf Antrag der AFD-Fraktion im Landtag bereits im Juli für nichtig erklärt hatte. „Das Verfassungsgericht hat heute die Chance verpasst, den vom Brandenburger Parlament gesetzten Meilenstein für Demokratie und Gleichberechtigung zu zementieren. Nichtsdestotrotz geht die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen in Deutschland weiter. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) wird sich weiter für die Anerkennung eines Demokratieverständnisses einsetzen, das die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen…
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Deutscher Juristinnenbund mahnt Reformen zum Wechselmodell an
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat heute eine Stellungnahme vorgestellt, in der die unterhalts- und sozialrechtlichen Reformbedarfe für paritätische Betreuungsmodelle (sogenanntes Wechselmodell) nach Trennung und Scheidung dargestellt und Reformen angemahnt werden. „Das Wechselmodell darf kein Modell sein, um Unterhalt zu sparen. Hier braucht es Klarstellungen der Gesetzgebung und klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für alle Eltern.“, erklärt die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Aber auch im Sozialrecht setzt sich der djb für angemessene finanzielle Rahmenbedingungen ein: „Denn es soll nicht nur ein Modell für gutverdienende Eltern sein. Durch das Leben in zwei Haushalten entstehen höhere Kosten – dies muss angemessen berücksichtigt werden, auch im Grundsicherungsrecht, beim Kinderzuschlag oder beim…
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Lesung und Podiumsdiskussion am 4.11.2020 zu Partnerschaftsgewalt und Strafrecht anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen
2.753 Frauen wurden im Jahr 2018 in Deutschland Opfer eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung durch ihren (Ex-)Partner. 324 Frauen fielen versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten ihres (Ex-)Partners zum Opfer. 118 Frauen starben. Damit wird mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschaftsgewalt ist damit in Deutschland alltäglich und hat in Zeiten der Corona-Pandemie zudem eine neue Dimension erfahren. Im Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt werden strafrechtliche Probleme sichtbar, die nicht losgelöst von gesamtgesellschaftlichen Problemen betrachtet werden können. So fehlt es sowohl in der Justiz als auch in der Gesellschaft insgesamt an einer Auseinandersetzung…
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Bunderichterwahlausschuss 2020: Kleine Schritte, große Intransparenz
„Es ist erfreulich, dass der Offene Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses, mit dem der djb im Sommer auf die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Wahl zu den obersten Bundesgerichten hingewiesen hatte, offensichtlich weiterhin Wirkung zeigt.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die Wahl von zwei neuen Bundesrichterinnen für das Bundesverwaltungsgericht und einer neuen Bundesrichterin für den Bundesfinanzhof am 8. Oktober 2020. Gleichwohl sind auch bei dieser Wahl mit vier neuen Bundesrichtern wieder mehr Männer als Frauen an oberste Bundesgerichte gewählt worden. „Geht es mit so kleinen Schritten weiter, bleiben wir von einer paritätischen Besetzung der Bundesgerichte auch in den…
