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Recht auf Information: Diskussion um § 219a StGB gehört im Wahljahr auf die politische Tagesordnung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich für reproduktive Rechte aller Frauen in Deutschland ein und weist regelmäßig auf Reformbedarfe hin. Heute, am 4. Oktober 2020, lädt der djb unter strenger Beachtung der Hygieneregeln ein zur Matinée im Kino Hackesche Höfe in Berlin. Gezeigt wird „Never Rarely Sometimes Always“ – auf der diesjährigen Berlinale mit dem Großen Preis der Jury und auf dem Internationalen Sundance Filmfestival ausgezeichnet. Anschließend spricht djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Dr. Sina Fontana, Vorsitzende der djb-Kommission für „Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung“, Akademische Rätin, Georg-August-Universität Göttingen und Prof. Dr. Daphne Hahn, Professorin für Gesundheitswissenschaften und empirische Sozialforschung, Leiterin des Promotionszentrums Public Health, Hochschule Fulda, über das…
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djb beim digitalen 25. Deutschen Präventionstag
Der 25. Deutsche Präventionstag (25. DPT-Digital) findet COVID-19-bedingt am 28. und 29. September 2020 mit zahlreichen Seminaren, Panel-Diskussionen und Video-Beiträgen online statt. Dem hochaktuellen Schwerpunkt „Smart Prevention“ widmen sich 14 online-Seminare, unter anderem zu den Themen Cybermobbing, Bewegtbilder in der Extremismusprävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet. Mit einem digitalen Infostand ist auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vertreten. Zwar muss der wertvolle, direkte Austausch mit den Kolleg*innen in diesem Jahr leider ausfallen, aber wir freuen uns über Ihren virtuellen Besuch und Ihre Anregungen per Kontaktformular. „Während der Corona-Pandemie sind die Zahlen der Betroffenen von häuslicher Gewalt weiter in die Höhe gegangen und auch das Risiko, Opfer von…
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Eine Kämpferin für die Gerechtigkeit – Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erinnert an die am vergangenen Freitag, den 18. September 2020, im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene amerikanische Juristin Ruth Bader Ginsburg („RBG“). „Ruth Bader Ginsburg war ein Vorbild für feministische Juristinnen und alle Frauen weltweit. Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Sie wird sehr fehlen.“, erklärt die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb rief am Freitag dazu auf, unter dem Hashtag #RBGinspiration Erinnerungen und persönliche Geschichten über „RBG“ zu teilen, um zu zeigen, wie die Richterin des US Supreme Court Frauen weltweit inspirierte. „Sie war eine vorbildliche Frau, Juristin und Richterin, eine Vorkämpferin für all unsere Rechte.…
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Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, BIK. Der Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen, Gewaltschutz-Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt kreidet an, dass Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Deutschland weiterhin lückenhaft und unterfinanziert sind. „Frauenhäuser müssen immer wieder schutzsuchende Frauen mit Kindern abweisen. Beratungsstellen können Frauen oft nur auf Termine im nächsten Monat vertrösten. Vielerorts bleibt es noch dem Zufall überlassen, ob eine vergewaltigte Frau in der Notaufnahme auf Personal…
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Berechnung anhand der Steuerklasse IV! djb fordert bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds Diskriminierungen zulasten von Frauen zu beseitigen
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt dieses Vorhaben und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen. »Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Diskriminierung von Frauen beim Bezug von Lohnersatzleistungen weiterhin ignoriert wird. Kurzfristige Abhilfe würde bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes die generelle Berechnung anhand der Lohnsteuerklasse IV bewirken. Gerade in der Krise ist der Zeitpunkt gekommen, bestehende strukturelle Benachteiligungen zu beenden.«, fordert die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil von Frauen beim Bezug von Leistungen wie dem Kurzarbeitergeld…
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Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat nun die wichtige Aufgabe, dieses Gesetz zu verteidigen und dem in Art. 3 Abs. 2 GG und einigen Landesverfassungen verankerten Frauenfördergebot tatsächlich Geltung zu verschaffen. Die gestrige Verhandlung hat gezeigt, dass die Verfassung Paritätsgesetze durchaus zulässt.", kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), die Verhandlung in Brandenburg. Als Vertreterin des Landtags Brandenburg kämpft Prof. Dr. Jelena von Achenbach vor dem mit fünf Richtern und vier Richterinnen fast paritätisch besetzten Verfassungsgericht des Landes überzeugend für das von NPD und AfD…
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Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt
Das Bundesfinanzministerium hat am 30. Juni 2020 den Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen in erster Linie Leistungen zugunsten von Familien verbessern und die mit steigenden Preisen verbundenen höheren Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder berücksichtigen. Dazu soll – wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen – das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen entsprechend angepasst werden. In seiner heute vorgelegten Stellungnahme zu diesem Entwurf begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Anhebung des Kindergeldes, kritisiert jedoch die Anhebung und Ausgestaltung der steuerlichen Kinderfreibeträge. "Trotz der erheblichen Erhöhung des Kindergeldes ist der Gesetzentwurf sozial unausgewogen. Die vermutlich weit…
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Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. "Heute schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte.", stellt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, fest. Zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren ist das Bundesverfassungsgericht paritätisch besetzt. Acht Richterinnen und acht Richter wachen von heute an über die Einhaltung des Grundgesetzes, im ersten Senat drei Richterinnen und fünf Richter, im zweiten Senat, dem Wallrabenstein angehören wird, fünf Richterinnen und drei Richter. "Am Bundesverfassungsgericht wird damit das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz auch bei…
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Juristinnenbund zur geplanten Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Anlässlich der heute, am 17. Juni 2020, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)" im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Tätigwerden des Gesetzgebers. "Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, gerade auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft ein bedrückendes Ausmaß angenommen; dabei sind Frauen von dieser digitalen Gewalt besonders betroffen. Es ist gut, dass die rechtlichen Instrumente zu ihrer Bekämpfung geschärft werden! Die dringend notwendige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes muss zügig auf den Weg gebracht werden." Besonders anerkennenswert ist aus Sicht des djb, dass mit dem Gesetzentwurf die lange vernachlässigte Geschlechterdimension in den Blick…
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EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz auf gutem Weg
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI), das die EU-Kommission als ein "europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" am 19. Februar 2020 veröffentlicht hat und beteiligt sich an der aktuellen öffentlichen Konsultation. "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission einen wertebasierten Ansatz als wesentliches Element eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens verfolgt. Die klaren Aussagen zu einem Diskriminierungsrisiko auf Grund des Geschlechts, die mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz verbunden sind, sowie den Willen, diesem entgegenzutreten und die Geltung der Grundrechte sicherzustellen, unterstützen wir ausdrücklich!", so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb weist darauf hin, dass Algorithmen nicht nur bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegeln, sondern sie…
