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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen fordert der djb umfassenden Gewaltschutz für Frauen in ganz Europa
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2023 fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum entschlossenen Handeln auf europäischer Ebene auf. „Effektiver Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, in welchem EU-Mitgliedstaat eine Frau lebt“, fordert Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention (IK) in der EU am 1. Oktober 2023 ist ein erster Schritt getan, um Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen. Für einen starken und umfassenden Schutz braucht es aber als notwendige Ergänzung die von der EU-Kommission am 8. März 2022 vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der djb begrüßt diesen Vorstoß und bewertet den…
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Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt umfassend denken – auch im Familienrecht müssen Frauen effektiv geschützt werden
Den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum Anlass, um neben den strafrechtlichen Aspekten des Gewaltschutzes auf die familienrechtlichen Konsequenzen von Partnergewalt aufmerksam zu machen. Häusliche Gewalt muss in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren zwingend berücksichtigt werden. „Die Istanbul-Konvention gibt uns in Art. 31 vor, was zu tun ist. Kinder und gewaltbetroffene Elternteile dürfen nicht länger durch familiengerichtliche Verfahren und Entscheidungen gefährdet werden“, sagt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Vorfälle von Gewalt in Beziehungen können nach einer Trennung auf eine latente oder ganz konkrete Gefahr für den gewaltbetroffenen Elternteil hindeuten, insbesondere dann, wenn Umgangskontakte strategisch zur weiteren Gewaltausübung genutzt werden.…
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Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung: djb informiert mit Themenwoche und Online-Broschüre
Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt dies zum Anlass, um in einer Themenwoche auf das Ausmaß und die Formen geschlechtsspezifischer Gewalt aufmerksam zu machen. „Spätestens seitdem die Istanbul-Konvention in Kraft getreten ist, wissen wir, dass Gewalt gegen Frauen ein entscheidender sozialer Mechanismus ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden. Sie ist geschlechtsspezifisch und hat strukturellen Charakter,“ stellt die Präsidentin des djb Ursula Matthiessen-Kreuder fest. Zur Themenwoche „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ veröffentlicht die djb-Strafrechtskommission kommende Woche eine Online-Broschüre, in der neben den unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Gewaltformen auch auf rechtliche Missstände hingewiesen wird. Auf…
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djb kritisiert Unterhaltspläne der Koalition
Die Bundesregierung hat am 24. August 2023 ein Eckpunktepapier zum Unterhaltsrecht vorgestellt. Demnach sollen Teile des Kindesunterhalts und der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter neu geregelt werden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bezeichnet in einer aktuellen Stellungnahme diese Reformpläne als unausgewogen. „Es ist zu befürchten, dass die von der Bundesregierung geplante Unterhaltsreform zu mehr Kinderarmut beiträgt“, sagt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Schon derzeit erhält die Mehrheit aller Trennungskinder nicht einmal den Mindestunterhalt. Der Reformvorschlag der Koalition verkennt dieses Problem, indem er fehlerhaft davon ausgeht, dass Elternteile, die erweiterten Umgang ausüben, vermeintlich zu viel Unterhalt zahlen würden und entlastet werden sollten. Trennen sich die Eltern eines Kindes und betreut der getrennt lebende Vater das Kind…
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djb veröffentlicht elf unerfüllte Anliegen der Kindergrundsicherung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht weiterhin erheblichen Änderungsbedarf bei der Kindergrundsicherung. Anlässlich der heutigen Anhörung zur Kindergrundsicherung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht der djb elf Anliegen, die mit dem aktuellen Gesetzentwurf nicht erreicht werden können. „Um gegen Kinderarmut vorzugehen und Kindern und Jugendlichen wirklich soziale, kulturelle und politische Teilhabe zu ermöglichen, brauchen wir höhere Leistungen und nicht die vorgesehenen bürokratischen Neujustierungen.“, sagt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. In der aktuellen Stellungnahme erklärt der djb unter anderem, warum es die geplante Kindergrundsicherung in ihrer momentanen Form nicht einfacher machen wird, Leistungen zu beantragen, oder das Ziel der Entstigmatisierung verfehlt wird. Auch weist der djb darauf hin,…
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Selbstbestimmung jetzt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert sich anlässlich des Regierungsentwurfs erneut umfassend zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz. „Das Verfahren zur Korrektur des Geschlechtseintrags und zur Änderung des Vornamens muss dringend menschenrechtskonform gestaltet werden“, so djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Der djb kritisiert den am 23.8.2023 veröffentlichten Regierungsentwurf. Zu dem vorangegangenen Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz von Mai 2023 hatte der djb, wie zahlreiche weitere Organisationen, bereits kritisch Stellung bezogen. Der Regierungsentwurf lässt nun nicht nur die umfangreiche Verbändeanhörung nahezu unberücksichtigt, sondern verschärft die bereits bestehenden Probleme sogar noch weiter. So wurden etwa die systemfremden Regelungen zum Hausrecht nicht entfernt, sondern im Gegenteil gar um den weiteren Verweis auf die Vertragsfreiheit erweitert. Weitere Verschlechterungen stellen der…
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Es ist Zeit: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat aus aktuellem Anlass eine Stellungnahme zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, die sich an seinem bereits im Dezember 2022 dazu veröffentlichten Policy Paper orientiert. „Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist längst überfällig. Ich hoffe, dass der viel beachtete Vorschlag des djb beim Gesetzgeber Berücksichtigung findet.“, sagt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Der djb begrüßt das Vorhaben einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich und schlägt vor, sich dafür am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen zu orientieren. Der djb plädiert dafür, die §§ 218 ff. aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Stattdessen sieht er eine Fristenlösung vor, nach der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus…
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Istanbul-Konvention tritt in der EU in Kraft – ein klares Nein zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Die EU hat nach langjährigem Ringen die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Juni 2023 ratifiziert. Sie ist am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten. „Dies ist ein historischer Schritt und ein wichtiges Signal. Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die alle EU-Mitgliedstaaten mit Priorität bekämpfen müssen.“, erklärt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). EU-weit hat seit dem 15. Lebensjahr etwa jede dritte Frau körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Jede zwanzigste Frau wurde vergewaltigt, jede fünfte gestalkt und jede zweite Frau hat eine oder mehrere Formen der sexuellen Belästigung erfahren. Die Istanbul-Konvention bietet der EU mit ihrem ganzheitlichen Konzept nun ein…
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Safe Abortion Day: djb fordert schnelle Verbesserung der Versorgungslage in Deutschland
Zum diesjährigen Safe Abortion Day am 28. September 2023 macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf die zum Teil prekäre Versorgungslage in Deutschland aufmerksam. „Ein grundlegender Aspekt von ‚Safe Abortion‘ ist, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet wird. Dies ist nicht der Fall, wenn Frauen außerhalb der Großstädte teils stundenlange Anfahrten zu Ärzt*innen und ihren Praxen auf sich nehmen müssen“, so djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Der djb wies bereits im Dezember 2022 in seinem Policy Paper zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs auf die Tatsache hin, dass in vielen ländlichen Regionen Deutschlands die optimale Versorgung Schwangerer nicht gewährleistet ist. Das Policy Paper fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und den barrierearmen Zugang ungewollt schwangerer Personen zu…
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Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit. djb diskutiert auf seinem 45. Bundeskongress Transformation in Unternehmen
In deutschen Unternehmen gibt es nach wie vor und gerade im europäischen Vergleich virulente Gleichstellungsdefizite anstelle einer geschlechtergerechten Unternehmenskultur. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) stellt deswegen die Frage in den Fokus seiner aktuellen Tagung, wie Unternehmen dazu verpflichtet und befähigt werden können, diskriminierende Strukturen selbstverantwortlich zu erkennen und zu beenden, ohne dass sie überfordert werden. Der djb beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit Wegen zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen und hat 2021 die Konzeption eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft entwickelt. Auf der Tagung soll es darum gehen, wie ein solches Vorhaben gesetzlich mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Rechtsinstrumente umgesetzt werden kann. Prof. Dr. Heide Pfarr und Prof. Dr. Isabell Hensel von der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs-…
