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Für Kinder nichts gewonnen: djb kritisiert geplante „Kindergrundsicherung“
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geplanten Kindergrundsicherung und fordert grundlegende Verbesserungen. „Der nach monatelangen Verhandlungen gefundene Kompromiss der Bundesregierung wird dem Anliegen, Kinder aus einkommensschwachen Familien besser abzusichern nicht gerecht. Eltern und insbesondere Alleinerziehende werden nicht entlastet.“, sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Der djb bewertet den Gesetzentwurf als komplizierte und teure Verwaltungsreform, die weder Kinder vor Armut schützen noch faire Startchancen schaffen kann. Für Eltern wird die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen für die ganze Familie nicht erleichtert. Der djb lehnt es insbesondere ab, dass verschiedene Behörden für Grundsicherungsleistungen einer Familie zuständig sein sollen, getrennt…
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Gemeinsam dranbleiben für Equal Pay
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheits-rechte (GFF) und dem Anwältinnenbüro Leipzig erweiterte FAQ zum Equal Pay-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2023 erarbeitet. Das BAG entschied, dass sich Arbeitgeber*innen zur Widerlegung einer vermuteten Entgeltdiskriminierung nicht auf das Verhandlungsgeschick des männlichen Kollegen berufen können. Eine erste Version der FAQ mit Fragen, die sich für die interessierte Öffentlichkeit aus dem Urteil ergeben, war im März veröffentlicht worden. Die im Juli veröffentlichten Entscheidungsgründe des BAG geben jedoch weiteren Aufschluss darüber, mit welcher Begründung Arbeitgebende Unterschiede bei der Vergütung von Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit rechtfertigen können. Die FAQ wurden nun dahingehend erweitert. „Wir machen beim…
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djb trauert um seine Ehrenpräsidentin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) trauert um seine Ehrenpräsidentin Dr. Lore MariaPeschel-Gutzeit. Sie starb am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren in Berlin. Geboren wurde sie am 26. Oktober 1932 in Hamburg. Von 1951 bis 1955 studierte sie Rechtswissenschaften in Hamburg und Freiburg. Nach dem zweiten Staatsexamen 1959 war sie zunächst Rechtsanwältin in Freiburg, anschließend begann sie ihre Karriere als Richterin in Hamburg. 1984 wurde sie die erste Präsidentin eines Familiensenates am Hanseatischen Oberlandesgericht. In den Jahren 1991 bis 2001 war sie Justizsenatorin in Hamburg sowie in Berlin. Ab 2002 arbeitete sie wieder als Anwältin in Berlin. Sie promovierte zum Thema „Das Recht zum Umgang mit dem eigenen…
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Selbstbestimmung Schwangerer in Sachsen stärken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme den im sächsischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf, der vorsieht, das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren zu stärken und dies langfristig in einem Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz abzusichern. „Eine landesrechtliche Absicherung, die das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren stärkt, ist dringend notwendig.“, sagt Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesverbands Sachsen im djb. Die seit 30 Jahren geltende deutsche Regelung schafft es nicht, den Zugang zu straffreien Abbrüchen in der Praxis abzusichern. Die Versorgungslage in Deutschland ist defizitär. Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich zwischen 2003 und 2023 fast halbiert. Schon seit Längerem spricht sich der djb für eine Verbesserung der Versorgungslage (ungewollt) schwangerer Personen aus. Der djb…
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Mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Völkerstrafgesetzbuch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. „Die vorgesehenen Änderungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Völkerstrafrecht beitragen und Forderungen umsetzen, die der djb schon lange vertritt.“, sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. So sieht der Entwurf unter anderem die Aufnahme des Tatbestands des sexuellen Übergriffs und der sexuellen Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Der djb begrüßt außerdem auch die Erweiterung des Tatbestands der…
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Politische Werbung im Netz: Mit mehr Transparenz zu mehr Geschlechtergerechtigkeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in einer ausführlichen Stellungnahme auf vielfache Risiken für die Gleichstellung der Geschlechter und Förderung von Frauen im Bereich politischer Werbung im Netz hin. Anlass der Stellungnahme ist der Vorschlag der EU-Kommission (EU-KOM) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021. Das EP verschärfte den Vorschlag am 02.02.2023. Aktuell laufen die Trilogverhandlungen. Es wird erwartet, dass die Regelung zeitnah verabschiedet wird, da sie bereits für die Wahlen des EP Anfang Juni 2024 greifen soll. Der djb begrüßt, dass der Vorschlag den Gefahren für die Demokratie durch das Ausspielen gezielter Desinformation im Netz bei gleichzeitig zunehmender…
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Der Wert von Care-Arbeit darf beim Kindesunterhalt nicht ausgeblendet werden
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht die aktuellen Reformpläne des Justizministers zur Entlastung von mitbetreuenden Elternteilen beim Kindesunterhalt kritisch. „Wir warten seit Jahren auf eine geschlechtergerechte Reform des Unterhaltsrechts, und nun stehen einseitig vor allem die angeblich notwendigen Entlastungen von Vätern im Vordergrund.“, so djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Statistisch betrachtet sind es ganz überwiegend Männer, die von den Reformplänen profitieren würden, weil sie im Vergleich zu Frauen einen deutlich geringeren Anteil an der Betreuungsarbeit ihrer Kinder leisten. Darüber hinaus blendet die angedachte Entlastung aus, dass schon jetzt die Unterhaltsbeträge, die Väter für ihre Kinder zahlen, die tatsächlichen Bedürfnisse der Kinder nicht decken. So stellt auch der Bundesgerichtshof in seiner…
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Juristinnenbund regt geschlechtergerechte Weiterentwicklung der Berufsschadensausgleichsverordnung an
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken. Der Berufsschadensausgleich soll Opfern von Gewalt schädigungsbedingte Einkommensausfälle kompensieren. „Für die Bemessung des Berufsschadensausgleich wird eine fiktive Betrachtung des Werdegangs zugrunde gelegt, die sich für Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Lebensläufe und geschlechterstereotyper Zuschreibungen nachteilig auswirkt. In der Folge fällt die Anspruchshöhe geringer aus oder der Anspruch entfällt vollständig“, erklärt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Haben Frauen wegen der Übernahme von Sorgearbeit ihre Aus- und Bildungsgänge unterbrochen oder erst später aufgenommen, so folgt daraus die Prognose eines schädigungsunabhängigen ausbleibenden beruflichen Aufstiegs. Darüber…
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Der djb begrüßt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt für die Bundesrepublik Deutschland
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch die Bundesrepublik am heutigen 20. Juli 2023 abgeschlossen ist. Die Ratifikationsurkunde Deutschlands wurde bereits am 20. April 2023 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen dreimonatigen Frist ab Hinterlegung ist das Protokoll nunmehr für die Bundesrepublik in Kraft getreten. „Durch die Ratifikation des Zusatzprotokolls können zukünftig Individualbeschwerden beim Ausschuss zum UN-Sozialpakt eingereicht werden, wenn die Rechte aus dem UN-Sozialpakt verletzt werden. Dies birgt vielversprechendes feministisches Potential, da der Ausschuss in der Vergangenheit die Bundesrepublik bereits wegen frauen- und genderspezifischer Verletzungen rügte.“,…
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Gewaltschutz für alle! BIK veröffentlicht Statement zu den Konsequenzen des EU-Asylkompromiss
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat als Teil des Bündnis Istanbul-Konvention eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich gegen die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) ausspricht. „Geflüchtete Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Gewaltschutz. Die Europäische Union ist der Istanbul-Konvention beigetreten und muss diese auch bei ihrem Asylsystem berücksichtigen.“, betont djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Das Bündnis Istanbul-Konvention verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass mit dem Beitritt der Europäische Union zur Istanbul-Konvention (IK) am 1. Juni 2023 nicht nur in Deutschland, sondern nun auch auf EU-Ebene der umfassende Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gesetzlich verankert ist. Der Schutz der IK ist ausdrücklich diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen in der…
