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Frauen in prekären Abhängigkeitsverhältnissen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper Nachbesserungen im Aufenthaltsgesetz, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Der diese Woche veröffentlichte Lagebericht Häusliche Gewalt zeigt, dass in Deutschland fast alle zwei Minuten ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt wird – zumeist Frauen. Eine besonders vulnerable Personengruppe sind Frauen, die ihr Aufenthaltsrecht im Rahmen des Familiennachzugs von ihrem gewalttätigen Ehemann ableiten. Damit sie eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erhalten, muss die Ehe gem. § 31 AufenthG drei Jahre im Bundesgebiet bestand gehabt haben. Die Härtefallklausel in § 31 II AufenthG, die Ausnahmen von diesem Erfordernis vorsieht und Frauen vor häuslicher Gewalt schützen soll, wird allerdings uneinheitlich angewendet und weist erhebliche Schutzlücken auf.…
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Für ein Ende des Ehegattensplittings! Juristinnenbund veröffentlicht Themenpapier „5 Irrtümer über das Ehegattensplitting“
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) räumt in einem heute veröffentlichten Themenpapier mit den fünf häufigsten Irrtümern über das Ehegattensplitting auf. Seit Jahrzehnten plädiert der djb für eine Individualbesteuerung von Eheleuten bei übertragbaren Grundfreibeträgen. „Hieran hält der Verband weiterhin fest. Auch ein pauschale Stichtagsregelung, nach der nur künftig geschlossene Ehen individuell besteuert würden, lehnen wir ab.“, erklärt die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. Wersig weiter: „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, es fördert besonders Einverdienstehen in hohen Einkommensgruppen, übrigens überwiegend in Westdeutschland. Das Ehegattensplitting ist weder als Familienförderung, noch als Sozialleistung zu betrachten und basiert auf Rollenvorstellungen, die von Verfassungs wegen zu überwinden sind. Mit einer klugen Reform sind…
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Lieber Kürzung beim Ehegattensplitting! Juristinnenbund spricht sich gegen Sparvorgaben beim Elterngeld aus
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aus und fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam bessere Lösungen zu finden. Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Die Bundesregierung kann nach Überzeugung des djb mit gleichstellungsorientierten Reformschritten, zum Beispiel einem modernen Steuerrecht und einer Reform des Ehegattensplittings, bessere Lösungen finden. „Die Sparziele sind zu kritisieren, wenn sie durch Maßnahmen, die geschlechtsdiskriminierend sind, erreicht werden sollen.“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, die Berichterstattung zum aktuellen Diskussionsstand innerhalb der Bundesregierung. Wersig weiter: „Frauen übernehmen besonders häufig die schlecht abgesicherte Sorgearbeit. Hier…
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djb befürwortet die Änderung des § 46 StGB als einen von mehreren Schritten zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
Der Bundestag hat beschlossen, „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufzunehmen. Damit setzt der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) um. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um künftig eine Rechtspraxis zu erwirken, die sich patriarchalen Macht- und Besitzdenkens und geschlechtsspezifischer Gewalt bewusst ist. Zusätzlich sollte diese Gesetzesänderung mit weiteren Sensibilisierungsmaßnahmen flankiert werden,“ so die djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Trotz der Möglichkeit, die einschlägigen Motive bereits unter die „menschenverachtenden“ Beweggründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB zu fassen, berücksichtigte die Rechtspraxis diese bislang nur defizitär oder uneinheitlich. Durch die Erweiterung des § 46 StGB…
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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts darf Frauen in prekären Lebenssituationen nicht ausschließen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor. „Eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verfehlt ihr Ziel, wenn sie Geschlechtsungleichheiten fortschreibt“, sagt die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Die vorgesehene Aufhebung des Verbotes der Mehrstaatigkeit sowie die Absenkung der erforderlichen Voraufenthaltszeiten sind richtige und wichtige Schritte. Durch die geplante Verschärfung bei der Lebensunterhaltssicherung werden die positiven Reformvorschläge jedoch völlig untergraben. Die vorgesehene Auswahl der künftig privilegierten Personengruppen, die von der Lebensunterhaltssicherung ausgenommen sind, ist willkürlich und berücksichtigt nicht…
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Für einen umfassenden Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein ausführliches Policy Paper zu bildbasierter sexualisierter Gewalt veröffentlicht, das rechtliche Schutzlücken aufzeigt und Vorschläge zu ihrer Schließung unterbreitet. Die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, betont hierbei die Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung: „Der Gesetzgeber muss dringend auf das Phänomen bildbasierter sexualisierter Gewalt reagieren, um die sexuelle Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild zu schützen.“ Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist eine schwerwiegende Form digitaler Gewalt, die erhebliche Folgen für die Betroffenen haben kann. Hierzu gehören Phänomene wie „Revenge Porn“, Spy-Cam-Aufnahmen von Genitalien auf Toiletten, das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen, die eine andere Person nackt oder bei sexuellen Handlungen zeigen, das Herstellen sexualbezogener…
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Deutscher Juristinnenbund begrüßt den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt in einer ausführlichen Stellungnahme das Ziel des Referentenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz, das grund- und menschenrechtswidrige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen. Stattdessen soll eine Korrektur des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags durch eine Erklärung vor dem Standesamt möglich werden. Zugleich weist der djb auf die zu beobachtende Diskursverschiebung hin: Sinn und Zweck des Selbstbestimmungsgesetzes ist eigentlich die Verbesserung der rechtlichen Situation einer Personengruppe, die von geschlechtsbezogener Diskriminierung betroffen ist. Anstatt dieses Anliegen in der öffentlichen Diskussion umfassend darzustellen, werden Drohszenarien und Missbrauchsmöglichkeiten vertieft erörtert, die nicht auf empirischen Anhaltspunkten beruhen. Bedauerlicherweise setzt sich diese Verschiebung in einzelnen Regelungen und in der Begründung des Referentenentwurfs fort. „Trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen unkompliziert…
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Die Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Kleine Schritte in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar. „Wenn es um digitale Gewalt geht, darf das Netz kein rechtsfreier Raum sein. Frauen sind besonders von Hatespeech, Beleidigungen, aber auch Verletzungen des Rechts am eigenen Bild und/oder der sexuellen Selbstbestimmung betroffen, digitale Gewalt hat eine Geschlechterdimension“, betont djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. „Die im Eckpunktepapier jetzt vorgesehenen drei Einzelmaßnahmen bleiben weit hinter dem zurück, was im Kampf gegen digitale Gewalt erforderlich, von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt und von dieser zu erwarten gewesen wäre." Der djb begrüßt die…
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Ergebnis der iur.reform-Studie: Frauen sind vom Reformstau in der juristischen Ausbildung besonders betroffen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) reagiert auf die jüngst erschienene Studie des Bündnisses iur.reform. „Die Studie des Bündnisses iur.reform zeigt eindrücklich, dass die verkrusteten Strukturen der juristischen Ausbildung sich auf Frauen besonders negativ auswirken“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Im Rahmen der Studie haben mehr als 10.000 Jurist*innen in Studium und Referendariat, aus Wissenschaft und Praxis im Jahr 2022 über 44 Reformvorschläge zur juristischen Ausbildung aus den letzten 20 Jahren abgestimmt. Der djb begrüßt die Bemühungen des Bündnisses und teilt das Fazit der Autor*innen, dass eine Ausbildungsreform dringend angezeigt ist. Dies gilt insbesondere für die Themen Gleichstellung, Diversität und intersektionaler Diskriminierungsschutz. Ein erschreckendes Ergebnis der Studie ist,…
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PD Dr. Anja Schmidt: Preisträgerin Marie-Elisabeth-Lüders-Preis 2023
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die Entscheidung über die Vergabe des Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreises 2023 gefällt. Die dreiköpfige Jury des djb ehrt in diesem Jahr die Arbeit von PD Dr. Anja Schmidt. Ihre Habilitation durch die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg trägt den Titel „Pornographie und sexuelle Selbstbestimmung. Eine Kritik des Pornographiestrafrechts de lege lata und Vorschläge de lege ferenda“. „Anja Schmidt schafft eine grundlegende Kritik des Pornographiestrafrechts und schlägt ein rechtliches Regulierungskonzept für sexuell explizite Darstellungen vor, das konsistent das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gewährleistet. Ihre beeindruckende Arbeit wird Rechtsprechung und Gesetzgebung inspirieren“, würdigt die Jury unter Vorsitz von Ulrike Schultz die Leistung von PD Dr. Anja Schmidt.…
