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Zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Deutschland: djb veröffentlicht CEDAW-Alternativbericht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat einen Alternativbericht zum neunten CEDAW-Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und darin umfassende Forderungen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau gestellt. Heute findet die Anhörung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen anlässlich des neunten CEDAW-Staatenberichtsverfahrens in Genf statt. CEDAW ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem CEDAW-Ausschuss regelmäßig über den derzeitigen Umsetzungsstand der Rechte dieses Abkommens zu berichten. Im Juli 2021 hat die Bundesregierung ihren neunten Staatenbericht (CEDAW/C/DEU/9) abgegeben, auf dessen Grundlage die heutige Anhörung stattfindet. Im Anschluss an die Anhörung wird der Ausschuss der Bundesrepublik Empfehlungen zur verbesserten Umsetzung…
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Gleiche Rechte für queere Familien: Bündnis übergibt Leitplanken zur Abstammungsrechtsreform
Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) heute vor dem Kindergarten des Bundestags der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts übergeben. Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform vereinbart, die Ampelregierung ist aber bisher nicht tätig geworden. Dazu erklärt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb: „Die Diskriminierung im Recht der Eltern-Kind-Zuordnung muss dringend beseitigt werden. Wir zeigen mit den Leitplanken, wie die Rechtslage unverzüglich verbessert werden kann und dass dabei nicht einmal große Eingriffe in das bestehende Recht erforderlich sind.“ Der djb…
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Die Zukunft steht auf Equal Pay: FAQ zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem Anwältinnenbüro Leipzig ein FAQ zum Equal Pay-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2023 veröffentlicht. Dieses antwortet ausführlich auf Fragen, die sich für die interessierte Öffentlichkeit aus dem Urteil ergeben. Das BAG entschied am 16. Februar 2023, dass sich Arbeitgeber*innen zur Widerlegung einer vermuteten Entgeltdiskriminierung nicht auf das Verhandlungsgeschick des männlichen Kollegen berufen können. Die Entscheidung wurde für die Klägerin durch die Rechtsanwältin Susette Jörk vom Anwältinnenbüro Leipzig mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstritten. Da die Entscheidungsgründe noch ausstehen, kann nur auf Grundlage der mündlichen Verhandlung und der Pressemitteilung des Gerichts eine vorläufige…
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Weltfrauentag – internationale Solidarität ist wichtiger denn je
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2023 ruft der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zu internationaler Solidarität auf. „Weltweit gehen an diesem Tag Menschen für ein Ende geschlechtsspezifischer Diskriminierung auf die Straße. Damit dieses Ziel Wirklichkeit wird, müssen wir uns noch besser international vernetzen.“, sagt djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb beobachtet aktuell einen Backlash, was Frauenrechte angeht. Dieser ist sichtbar zum Beispiel in Bezug auf reproduktive Rechte in Polen, der Türkei und den USA, aber auch in Bezug auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die seitdem die grundlegenden Menschenrechte von Frauen und Mädchen massiv einschränken. Internationale Solidarität fordert der djb auch weiterhin mit den Menschen in Iran, die…
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Equal Pay Day – jedes Jahr dasselbe
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den Unwillen, gegen die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern konsequent anzugehen. Am Equal Pay Day 2023 wird dasselbe geschehen wie all die Jahre davor: Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen von 18 % wird angeklagt. Es wird einige Aktionen geben, damit die Medien dem Problem etwas mehr Raum geben. Und dann? Nichts. Nichts bis zum Equal Pay Day 2024. Das mag auch daran liegen, dass der angeklagte Missstand seinen bedrohlichen Umfang zu verlieren scheint, wenn die Verdienstlücke fein sortiert wird in „bereinigt“ und „unbereinigt“. Bereinigt blieben nur 7 %, die Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit, Qualifikation und Erwerbsbiografie pro Stunde weniger verdienten. An dem größeren…
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Die paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss fortbestehen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im Juni 2020 ist das höchste deutsche Gericht mit der Ernennung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle erstmals paritätisch besetzt worden. Als im Juli 2020 Prof. Dr. Ines Härtel die Nachfolge von Prof. Dr. Johannes Masing antrat, gab es ein weiteres erstes Mal: eine weibliche Mehrheit am Bundesverfassungsgericht! Nachdem Prof. Dr. Martin Eifert am 20. Februar 2023 die Nachfolge von Prof. Dr. Susanne Baer angetreten hat, ist nun die Parität – dieses Mal zu Gunsten der Männer – nach zweieinhalb Jahren wiederhergestellt. „Es muss bei einer paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bleiben!“,…
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Ein wichtiger Schritt hin zu Gleichstellung im öffentlichen Dienst in Sachsen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen veröffentlicht. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu tatsächlicher Gleichstellung im sächsischen öffentlichen Dienst“, sagt Susanne Köhler, Vorsitzende des djb-Landesverbands Sachsen. Der djb begrüßt, dass sich die Sächsische Staatsregierung für eine umfassende Novellierung und Modernisierung der Gesetzesmaterie entschieden hat. Die Ablösung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG), das seit 1994 inhaltlich kaum geändert wurde, durch ein Gleichstellungsgesetz zeigt auf, dass die Staatsregierung verstanden hat, dass es im 21. Jahrhundert nicht mehr nur um die berufliche Förderung von Frauen gehen kann. Zeitgemäß ist es vielmehr, grundsätzlich alle Bediensteten…
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Für eine geschlechtergerechte Beurteilungs- und Beförderungspraxis in Niedersachsen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes veröffentlicht. Der djb begrüßt, dass nun auch in Niedersachsen die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für dienstliche Beurteilungen umgesetzt werden sollen. Allerdings sollte der Landesgesetzgeber den Entwurf im Interesse einer geschlechtergerechten Beurteilungs- und Beförderungspraxis nachbessern. „Der Gesetzgeber ist gefordert, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes berufliches Fortkommen von Richterinnen zu schaffen,“ so die Vorsitzende des djb-Landesverbands Brigitte Meyer-Wehage. Der djb macht in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Erstens sollten zur Erhöhung der Transparenz Stichtagsbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen, die an das Datum der Einstellung bzw. Verplanung anknüpfen, und eine Pflicht zur Evaluierung von Beurteilungskriterien…
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Vergabe öffentlicher Aufträge: sozial, ökologisch und geschlechtergerecht!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht. „Die Transformation des Vergaberechts sollte Geschlechtergerechtigkeit mitdenken“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren und weist darauf hin, dass es nicht nur auf die im Koalitionsvertrag genannten Ziele der „Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung“ ankommen darf. Vielmehr ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch in den Blick zu nehmen, dass der Staat bei Marktteilnahme seiner Verantwortung zur Förderung eines gemeinwohlorientierten Wirtschaftens nachkommt. Dass das BMWK die Aspekte „sozial“ und „ökologisch“ schon explizit und…
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100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – ein Jubiläumsjahr mit internationalem Auftrag für die Zukunft
Im Jahr 2022 führte der Deutsche Juristinnenbund e.V.(djb) die Kampagne „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“ durch, um das Jubiläum des „Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) vom 11. Juli 1922 zu würdigen. „Die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter in den juristischen Berufen und im Recht allgemein ist und bleibt das Ziel des djb bis heute, auch gegen aktuelle Rückschritte und Bedrohungen für Frauen- und Menschenrechte. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen ist also eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, aber ebenso ein Auftrag für die Zukunft, der uns international zu Solidarität verpflichtet. Gleichberechtigung im Recht und in der Arbeit am…
