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Weiterhin große Herausforderungen bei der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) pocht anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2022 auf Verbesserung des Gewaltschutzes. Gewalt an Frauen kommt in unserer Gesellschaft in verschiedenen Situationen und Formen zum Ausdruck: Ob in der Arbeitswelt, in Paarbeziehungen oder im digitalen Raum. Nährboden hierfür ist ein misogynes Rollenverständnis mit einem Machtgefälle zuungunsten der Frauen. Zuletzt hat der GREVIO-Bericht für Deutschland einmal mehr deutlich gemacht, dass der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt nicht ausreichend ist. An einer gänzlichen Umsetzung der Istanbul-Konvention, die zur Beseitigung von Gewalt an Frauen wesentlich ist, fehlt es noch immer. Dabei steht für die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) e.V., Prof. Dr. Maria Wersig,…
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Geschlechtergerechte Klimapolitik – von der COP27 muss ein Zeichen ausgehen
Im ägyptischen Sharm El-Sheik tagte bis heute die 27. UN-Weltklimakonferenz (COP27). Unter dem Vorsitz Ägyptens verhandelten dort Vertreter*innen von fast 200 Staaten über die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Erdatmosphäre. Das völkerrechtliche System zur Eindämmung des Klimawandels, die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, ist durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unter Druck geraten. Die Hoffnungen an die COP27 waren gleichwohl groß, dem Schutz des Klimas auf der ganzen Welt Priorität zu verschaffen. Im Übereinkommen von Paris hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 vorgenommen, die globale Erhitzung auf deutlich unter 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um Menschen weiterhin ein sicheres Leben auf der Erde zu ermöglichen. Seither ringt die Staatengemeinschaft in…
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Solidarität mit der feministischen Revolution in Iran!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Jurist*innen bestehend aus dem Deutschen Anwaltverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., der Neuen Richtervereinigung, der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen e.V., der Rechtsanwaltskammer Berlin und dem European Center for Constitutional and Human Rights zum Protest in Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran auf. Eine Kundgebung mit Redebeiträgen wird am Montag, den 7. November 2022 um 17 Uhr auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) stattfinden. Das Bündnis fordert in einem gemeinsamen Forderungspapier das sofortige Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und ihre Anwält*innen in Iran und die Freilassung der politischen Gefangenen; die sofortige…
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Einführung des Bürgergeldes: Chance nutzen, um Benachteiligung von Frauen durch das SGB II abzubauen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem Teilbereiche des SGB II erneuert werden sollen. „Damit das Bürgergeld tatsächlich zu mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe führt, ist es von zentraler Bedeutung, dass das Gesetzesvorhaben konsequent Benachteiligungen von Frauen durch das SGB II abbaut sowie gleichstellungspolitische Ziele verfolgt.“, erläutert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf macht der djb konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung aus gleichstellungspolitischer Perspektive. „Der von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarte „Gleichstellungs-Check“ und das in § 2 GOO vorgesehene Gender-Mainstreaming sollte im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachgeholt und die Auswirkungen der Bedarfsgemeinschaft und des fehlenden Umgangsmehrbedarfs geprüft werden.“, so…
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Demokratischen Teilhabe umfassend ermöglichen! Der djb bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer Stellungnahme das vom Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium geplante Demokratiefördergesetz. Positiv stellt der djb heraus, dass das Gesetzesvorhaben ausdrücklich Ideologien gegen Geschlechtergerechtigkeit sowie Sexismus als Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben beschreibt und die politische Bedeutung ihrer Bekämpfung hervorhebt. Bezogen auf gleichstellungs- und frauenpolitische Aspekte von Demokratieförderung benennt der djb notwendige Anpassungen im Entwurf. So stellt der djb fest, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes allgemein von der „Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt“ und der Prävention u.a. „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ spricht. Frauenpolitischen Belangen und Aspekten von Geschlechtervielfalt wird jedoch durch ausdrückliche Benennung (zumindest in der Gesetzesbegründung) nach den Erfahrungen in der Rechtsanwendung weitaus besser Rechnung getragen. Demokratiegefährdungen wirken…
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Digitalisierung geschlechtergerecht denken!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine ausführliche Stellungnahme zur Digitalstrategie der Bundesregierung vom 30. August 2022 veröffentlicht. Die Digitalstrategie weist aus gleichstellungspolitischer Sicht erhebliche Leerstellen auf. Der djb begrüßt, dass sie Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit als Ziele klar formuliert. Jedoch enthält sie gleichstellungspolitisch wenig Konkretes und kommt deswegen kaum über gut gemeinte Absichtserklärungen hinaus. „Hier wurde die Chance vertan, sich am Dritten Gleichstellungsbericht zu orientieren, der die Problemfelder der digitalisierten Gesellschaft bereits hervorragend analysiert hat“, so die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig, „die dort erarbeiteten konkreten politischen Handlungsempfehlungen werden nicht aufgegriffen.“ Die Digitalstrategie ist voller Lippenbekenntnisse, nennt jedoch kein einziges konkretes Frauen- oder Mädchenförderprojekt. Dies ist äußerst bedauerlich,…
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Juristische Ausbildung endlich inklusiver gestalten!
Das Land Sachsen beabsichtigt, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. „Die Reformbestrebungen sind erfreulich, allerdings besteht an zahlreichen Stellen Nachbesserungsbedarf“, so Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Der Entwurf sieht vor, dass Referendar*innen, die Sorgeverantwortung tragen oder eine anderweitige Härtesituation nachweisen können, einen Teilzeitanspruch erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiveren juristischen Ausbildung. „Gerade die Nachwuchsjurist*innen, die in vielfältiger Weise für sich und andere extracurriculare Verantwortung übernehmen, verdienen mehr Vertrauen als ihnen das Sächsische Justizministerium in diesem Entwurf entgegenbringt“, meint Helene Evers, Vorsitzende des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf im djb. In der geplanten Form wird er deswegen keine spürbare Entlastung schaffen. Zunächst ist…
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Ein Leben für die Gerechtigkeit: djb-Ehrenpräsidentin Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit wird morgen 90 Jahre alt
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gratuliert seiner Ehrenpräsidentin Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit zum 90. Geburtstag. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit wurde am 26. Oktober 1932 in Hamburg geboren. Dem djb trat sie 1956 als Referendarin bei. Von 1977 bis 1981 war sie seine Erste Vorsitzende. Peschel-Gutzeit hat darüber hinaus in diversen djb-Kommissionen gewirkt, insbesondere der Beamtenrechtskommission, Rentenrechtskommission, Steuerrechtskommission, Jugendhilferechtskommission und der Familienrechtskommission. Letztere leitete sie 20 Jahre. In ihren 66 Mitgliedsjahren hat Peschel-Gutzeit den Verein stark geprägt. 1966 hielt sie anlässlich einer Vorstandssitzung des Juristinnenbundes in München einen Vortrag über die Ungerechtigkeit, dass Frauen im öffentlichen Dienst gezwungen waren, auf Kinder zu verzichten, die Kindeserziehung vollständig in fremde Hände zu geben oder…
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Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran nach dem Femizid an Masha Amini: djb fordert die Außenministerin zu schnellem Handeln auf
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Mahsa Amini und steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden in Iran. „Der Mut der Demonstrierenden, die trotz des brutalen Vorgehens des Regimes seit Tagen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, beeindruckt mich zutiefst. Jetzt braucht es politischen Druck aus Deutschland und Europa. Wir appellieren insbesondere an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihrer Ankündigung, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, umgehend Taten folgen zu lassen und sich jetzt mit klarer Kritik an das iranische Regime zu wenden. Das ist das Gebot einer feministischen Außenpolitik, zu der sich die…
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Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geschlechtergerecht gestalten – Alterssicherung als öffentliche Aufgabe
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat im Rahmen der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentages 2022 eine Stellungnahme abgegeben. „Die Lücke zwischen der durchschnittlichen Rente von Männern (1179 Euro) und von Frauen (801 Euro) ist nach wie vor erheblich. Deswegen greifen Maßnahmen zu kurz, die allein die Finanzierbarkeit der Rente in den Blick nehmen. In der Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung bedarf es einer Gleichstellungsperspektive.“, betont die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. Aus Sicht des djb muss Alterssicherung zuvörderst eine öffentliche Aufgabe bleiben. „Mit der Verlagerung der Alterssicherung auf betriebliche und private Vorsorgearten besteht das Risiko, dass sich der sogenannte Gender Pension Gap weiter verschärft.…
