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Eine unabhängige Justiz braucht Diskriminierungsfreiheit – Anlässlich des 73. Deutschen Juristentags ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu überwinden
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert weitere Anstrengungen zur Förderung von Chancengleichheit und Transparenz in der Justiz. Im Vorfeld des 73. Deutscher Juristentags (djt) in Bonn, der vom 21. bis 23. September 2022 stattfindet, ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen auf den Karrierepfaden in der Justiz zu überwinden. Anlass ist eine geplante Diskussion beim djt zu möglichen Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richter*innenpositionen. „Diskriminierungsfreiheit ist wesentliches Element einer unabhängigen Justiz. Der Gesetzgeber ist gefordert, die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes berufliches Fortkommen von Frauen zu schaffen.“, fordert die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. Zentral für die Auswahlentscheidung sind dienstliche Beurteilungen. Zugleich zeigen…
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Gute Ansätze, aber ausbaufähig – Deutscher Juristinnenbund fordert geschlechtergerechtes Teilzeitreferendariat in Hamburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg beabsichtigt, die juristische Ausbildung zu reformieren. „Die Reformvorschläge zeigen einige gute Ansätze, greifen allerdings an anderen Stellen zu kurz,“ so Jun.-Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner, Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Der Entwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sieht vor, dass Referendar*innen mit Sorge- oder Pflegeverantwortung, Schwerbehinderung oder Nachweis eines vergleichbaren Härtefalls, einen Anspruch auf Teilzeit erhalten sollen. Der Teilzeitanspruch für Referendar*innen ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der juristischen Ausbildung zu verbessern. Der Entwurf verpasst jedoch die wichtige Chance, die juristische Ausbildung und die Prüfungen nachhaltig diskriminierungsfrei und geschlechtergerecht zu gestalten. Der djb hält weitergehende Regelungen für…
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Digitalstrategie der Bundesregierung enthält gleichstellungspolitisch wenig Konkretes
Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Erfolg ist, dass das vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) seit Jahren geforderte Gesetz gegen Gewalt im Netz nun bis zum Jahr 2025 endlich kommen soll. Während der Koalitionsvertrag nur die technischen Aspekte der Digitalisierung behandelte, verspricht die Digitalstrategie zudem die Auseinandersetzung mit Machtstrukturen im digitalen Wandel und die Berücksichtigung feministischer Datenpolitik. Dazu gehört das klare Bekenntnis, dass engagierte Menschen sich in der digitalen Gesellschaft vernetzen können und vor digitaler Gewalt, Hassrede und Desinformation geschützt werden müssen. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Konkrete Projekte in…
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Ein bisschen Teilzeit für wenige?! Juristinnenbund kritisiert baden-württembergische Reform der juristischen Ausbildung als nicht inklusiv genug
Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorschläge nicht weit genug,“ so Jitka Hrubant, Vorsitzende des djb-Landesverbandes Baden-Württemberg. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen mit Sorgeverantwortung einen Teilzeitanspruch erhalten sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiveren juristischen Ausbildung. Der Entwurf „bringt jungen Menschen, die vielfältige Herausforderungen neben der Ausbildung stemmen müssen, nicht den Respekt und das Vertrauen entgegen, die sie verdienen,“ meint Helene Evers, Vorsitzende des djb-Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf. Denn die geplante Reform bleibt sogar noch hinter dem neuen § 5b Abs. 6 S. 2 DRiG, der das bundesgesetzliche Leitbild ist,…
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Juristinnenbund begrüßt Ergänzung des § 46 StGB und fordert weitergehende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen. Damit setzt das BMJ eine langjährige Forderung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) um. Die Gesetzesänderung ist ein erforderlicher Schritt zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zwar ist bei den meisten betroffenen Straftaten bereits jetzt eine Strafschärfung wegen der „menschenverachtenden“ Beweggründe möglich, die vom BMJ vorgesehene, explizite Konkretisierung des § 46 des Strafgesetzbuches ist aber notwendig, um Praktiker*innen zu sensibilisieren und eine einheitliche Anwendung des Rechts zu sichern. Allein die Änderung der strafrechtlich-materiellen Rechtslage genügt jedoch nicht. So fordert die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig:…
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Teilzeit, aber richtig! Juristinnenbund fordert in Niedersachsen eine Entlastung für sorgetragende Referendar*innen auf Augenhöhe
Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. Das Anliegen der Reform ist „grundsätzlich begrüßenswert, allerdings ist sie zu kurz gedacht,“ so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen, die Sorgeverantwortung tragen oder eine anderweitige Härtesituation nachweisen können, einen Teilzeitanspruch erhalten sollen. Der Teilzeitanspruch im Referendariat ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiven juristischen Ausbildung. In der geplanten Form wird er aber aus mehreren Gründen keine spürbare Entlastung schaffen. Denn zum einen ist der anspruchsberechtigte Personenkreis sehr begrenzt. Dies kann und darf aber nicht das Ziel der Reform sein, wenn…
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Der Deutsche Juristinnenbund fordert: Vereinbarkeitsrichtlinie endlich vollständig umsetzen
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne dass diese im deutschen Recht vollständig umgesetzt wurde. Die Vereinbarkeitsrichtlinie soll die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für alle Arbeitnehmer*innen erleichtern. In der Richtlinie sind dafür individuelle Rechte vorgesehen – diese gilt es zeitnah und vollständig umzusetzen. „Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig. Obwohl ein solcher Anspruch in der EU-Richtlinie und im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, warten wir noch immer auf die Umsetzung.“,…
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100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – Jahrestag des „Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“
Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen. Am Jahrestag des Gesetzes blickte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) im Rahmen einer hybriden Jubiläumveranstaltung im Bundesministerium der Justiz und online zurück auf die ersten Juristinnen, auf deren Schultern der Verein auch 2022 noch steht, um den Status quo für Frauen in juristischen Berufen zu diskutieren und gemeinsam Strategien für die Zukunft zu identifizieren. „Der Blick auf 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen ist…
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Bunderichter*innenwahl 2022: Endlich – Chance genutzt!
"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrichterwahlausschuss vier Tage vor dem 100-jährigen Jubiläum der Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen die Chance genutzt hat und auf die 15 zu besetzenden Stellen an drei obersten Gerichtshöfen des Bundes mehrheitlich Frauen gewählt hat", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig das Ergebnis der gestrigen Wahl erfreut. "Insbesondere die Wahl von vier Richterinnen auf die fünf zu besetzenden Stellen am Bundesfinanzhof – dem Bundesgericht mit dem bislang niedrigsten Frauenanteil – ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der djb, der sich seit Jahren im Rahmen der Initiative ‚Frauen in die Roten Roben‘ für mehr Richterinnen an den obersten…
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Deutscher Juristinnenbund begrüßt Bundestagsbeschluss zur Abschaffung von § 219a StGB
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte. Der Verband setzte sich seit 2017 für die ersatzlose Streichung der Norm ein. In insgesamt sieben Stellungnahmen hat der djb die Abschaffung gefordert und Reformvorschläge im Bereich der reproduktiven Rechte angemahnt. Der Bundeskongress des djb im September 2017, wenige Wochen vor der ersten Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel, fand zu diesem Thema statt und diskutierte die Notwendigkeit einer Abschaffung der Norm. Die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, die auf der Tribüne des Bundestages die historische Debatte gemeinsam mit vielen…
