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Anhörung im Bundestag zur Entlastung Alleinerziehender: djb begrüßt vorgeschlagene Maßnahmen und fordert beim Entlastungsbetrag sozial gerechtere Ausgestaltung
Heute wird im Familienausschuss des Bundestages über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert, der das Ziel verfolgt angesichts der aktuellen Inflation Alleinerziehende stärker zu entlasten. Die Position des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) wird vertreten von Dr. Ulrike Spangenberg, Mitglied der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich. Der djb unterstützt in seiner Stellungnahme ausdrücklich das Ziel des Antrags. Denn Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut und somit auch von den Auswirkungen der Inflation betroffen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen langjährigen djb-Forderungen. Sie könnten nicht nur dazu dienen, die aktuellen inflationsbedingten Belastungen zu verringern, sondern darüber hinaus die finanziellen Rahmenbedingungen für Alleinerziehende grundsätzlich verbessern. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag, das Kindergeld nur noch…
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djb stellt bundesweite Untersuchung zu Diskriminierung in mündlichen Prüfungen in juristischen Staatsexamina vor
Das Jurastudium endet mit einer mündlichen Prüfung, die nicht gerecht ist. Grund dafür ist die Gefahr von (oft unbewusster) Diskriminierung. Bereits im Jahr 2017 zeigte eine empirische Untersuchung aus NRW, dass Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund in der mündlichen Prüfung signifikant schlechter abschnitten als Männer, denen kein Migrationshintergrund zugeschrieben wurde mit vergleichbaren Vornoten. Im Anschluss hieran hat der Arbeitsstab Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) die Justizprüfungsämter der Länder zu den Diskriminierungsgefahren in den mündlichen Staatsexamina befragt und die Ausbildungsgesetze und -verordnungen der Länder systematisch untersucht. „Schon jetzt gibt es Steuerungsmöglichkeiten, um die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten. Es ist an der Zeit, diese auch umzusetzen“, so die…
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Juristinnenbund begrüßt Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) der EU
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022. Der Digital Services Act (DSA) bringt eine europaweit einheitliche Regulierung von illegalen Inhalten, zu denen insbesondere Hassrede und Hetze sowie rechtswidrige diskriminierende Inhalte im Netz zählen, mit entsprechendem politischem Gewicht. "Damit nutzt die EU ihre Stärke, den großen Tech-Playern vereint entgegenzutreten," so die Präsidentin des djb Professorin Dr. Maria Wersig, "Frauen sind von Hasskriminalität im Netz in besonders großem Ausmaß betroffen und werden gehindert, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben." Mit dem DSA setzt die EU auf mehr Transparenz bei Löschungen und Algorithmen der Plattformen. Das ist jedenfalls ein wichtiger Schritt.…
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Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie sachliche Informationen über die von ihr durchgeführten Methoden des Schwangerschaftsabbruches auf ihrer Webseite bereitgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Verurteilung. „Die offenbar hinter § 219a StGB stehende gesetzgeberische Erwägung, Ärzt*innen würden aus finanziellen Interessen in strafwürdiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche werben, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zeigt,…
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Solidarität mit allen Geflüchteten gleichermaßen – djb zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexualisierter Gewalt sowie rassistischen Übergriffen und rassistischer Diskriminierung an Grenzübergängen, in Zügen und auch in einzelnen Aufnahmesituationen mehren sich. Zugleich bestehen andere Krisen und Konflikte weiter fort. Viele Afghaninnen und Afghanen sind noch immer in akuter Lebensgefahr und müssen dringend vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Nach wie vor fehlt es an sicheren Fluchtrouten aus allen Regionen der Ukraine, aus Afghanistan und anderen Krisenregionen dieser Welt. Krieg und Unsicherheit führen zu einem Erstarken von alltäglichem Rassismus, der die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung gefährdet. Der…
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Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 sprechen 41 Frauen- und weitere Nichtregierungsorganisationen in Deutschland allen Menschen in der Ukraine ihre volle Solidarität aus und fordern das sofortige Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung. Da der Arbeitsschwerpunkt vieler der mitzeichnenden Organisationen auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt, möchten wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Mädchen in der Ukraine richten. Krieg und damit einhergehend Vertreibung und Flucht bedeuten für Frauen und Mädchen immer die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt, die weltweit ein Phänomen aller bewaffneten Konflikte ist. Krieg bedeutet für viele Frauen und Mädchen auch den Anstieg von häuslicher Gewalt, Traumatisierungen und…
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Equal Pay Day: Juristinnenbund schlägt konkrete, gesetzliche Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur vor
„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stärker gesetzlich in die Verantwortung nehmen.“, betont Professorin Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Juristinnenbund hat einen umfassenden Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft konzipiert. Ziel ist eine Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert, damit Frauen ihre Existenz eigenständig sichern und wirtschaftlich unabhängig leben können. Die Konzeption wählt einen ganzheitlichen Präventionsansatz, der dazu führt, dass eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur diskriminierende Strukturen ablöst. Neben dem seit Jahren von vielen feministischen Organisationen geforderten Verbandsklagerecht verfolgt die…
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Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!
Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data Day fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) Genderkompetenz beim Aufbau von Strukturen für Open Data und mehr geschlechtsbezogene Datenerfassungen und -analysen. Nur so lassen sich die Chancen nutzen, die Digitalisierung für Geschlechtergerechtigkeit bietet. Offene nicht personenbezogene Daten schaffen Transparenz und können eine informierte gesellschaftliche Entscheidungsfindung ermöglichen. Sie werden daher zunehmend von der Zivilgesellschaft eingefordert und auch der Koalitionsvertrag verspricht einen Rechtsanspruch auf Open Data und eine verbesserte Datenexpertise öffentlicher Stellen. „Diese Vorhaben der Bundesregierung sind begrüßenswert.“, so die Präsidentin des djb Professorin Dr. Maria Wersig. „Dabei ist jedoch zu hoffen, dass das Thema Gleichstellung in die Digitalpolitik integriert wird. Datenexpertise öffentlicher Stellen muss…
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Equal Care Day: Sorgearbeit umfairteilen mit konkreten, gesetzlichen Maßnahmen
Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür erfahren Frauen massive Nachteile bei ihren beruflichen Chancen und der eigenen sozialen Sicherung, die sich umso härter bei Alleinerziehenden auswirken und sie in prekäre wirtschaftliche Verhältnisse bringen. „Das ist ein struktureller Missstand, der nicht erst seit der Pandemie besteht und der mit dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Durch Überalterung und gesetzliche Anreize,…
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Minijobs verfestigen Geschlechterungleichheit und Altersarmut – Der djb kritisiert das geplante Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) durch das Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab. Minijobs verfestigen die Geschlechterungleichheit und leisten keinen Beitrag für eine eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Insbesondere führen sie zu Altersarmut. „Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung ist gleichstellungspolitisch verfehlt und verfestigt geschlechtsdiskriminierende Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung. Sie widerspricht daher dem verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrag gem. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. Danach ist der Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.“, kritisiert die Präsidentin des…
