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Infektionsschutzgesetz – Kulturrat hat konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt
Der Deutsche Kulturrat hat am Freitag, den 16.04.2021 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz) konkrete Änderungsvorschläge im Gesetzestext vorgelegt. Der Deutsche Kulturrat hat vorgeschlagen: Hinsichtlich § 28b Abs. 1 Nr. 5 (Kultureinrichtungen) verweist der Deutsche Kulturrat auf die Begründung zum geltenden § 28a Abs. 2 Nr. 7 in der unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 3 GG auf den Werk- und Wirkbereich von Kunst und Kultur hingewiesen wird. Dieser Verweis muss auch beim neuen § 28b Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich berücksichtigt werden. Er bietet Spielräume für Modellprojekte im…
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Infektionsschutzgesetz – Kulturrat fordert Änderungen – Morgen Anhörung
Morgen findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz) statt. Der Deutsche Kulturrat wird in dieser Anhörung Änderungen des Entwurfes des Infektionsschutzgesetzes fordern, da der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf für den Kulturbereich ungenügende Regelungen beinhaltet. Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass bundeseinheitlich geregelt werden soll, dass Buchhandlungen sowie Stellen des Zeitungsverkaufs gemäß §28 b Abs. 1 Nr. 4 (Handel) von den Schließungen ausgenommen werden sollen. Dieses schafft bundesweite Rechtssicherheit und sichert der Bevölkerung einen Zugang zum „geistigen Lebensmittel“ Buch. Der Deutsche Kulturrat fordert aber noch Änderungen ein: Hinsichtlich § 28b Abs. 1…
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Heute mehrfach im Bundestag: Gleichstellung von Frauen und Männern im Kulturbereich
Heute ab ca. 14.30 wird im Deutschen Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke „Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten“ (19/26873) sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien“ (19/26888) debattiert und abgestimmt. Zu den Anträgen hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28355). In der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages wie auch in den Anträgen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrfach als Datengrundlage auf die neue Studie des Deutschen Kulturrates "Frauen und Männer im Kulturmarkt: Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage" verwiesen. Unter dem…
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ZUSAMMENHAAAAAALT: Rap für Zusammenhalt in Vielfalt
Wie erreichen wir auch insbesondere junge Menschen mit unseren 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“? Diese Frage haben sich die 28 Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sozialpartnern, Medien, Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, immer wieder gestellt. Dabei sind sie auf die BookRappers gestoßen, ein interreligiöses (buddhistisch, islamisch und jüdisch) Trio von Berliner Künstlern, die mit HipHop und Soul inspirierende Texte vertonen. Das Ergebnis hören Sie auf YouTube und Spotify. Der Song „Zusammenhalt in Vielfalt“ hat die BookRappers auch zu einem Podcast inspiriert: „BookRappers Podcast – Über diese Bücher müssen wir reden und rappen“. Der Sprecher der Initiative kulturelle Integration Olaf Zimmermann sagte: „Die Debatte um die…
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Offener Brief gegen Überbürokratisierung an Bundesfinanzminister Scholz
In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge. Angesichts des Gesetzesentwurfs zur Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGW) Drs. 19/28164 sehen Vereinsvorstände sich zunehmend unter Druck gesetzt. Darauf hat der Deutsche Kulturrat zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen reagiert. In ihrem Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordern die Verfasser: Den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten. Keine neuen eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen. Die automatische Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt…
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Corona: Künstlerinnen und Künstler verlieren Krankenversicherung – Politik muss jetzt handeln
Die Corona-Pandemie hat viele Künstlerinnen und Künstler ihrer ökonomischen Grundlage beraubt. Auftritte, Veranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen, künstlerische Lehre und anderes mehr sind bereits seit einem Jahr nicht möglich. Viele Versicherte in der Künstlersozialkasse haben zusätzlich zu ihrer künstlerischen Tätigkeit eine andere selbständige Tätigkeit aufgenommen, um über die Runden zu kommen. Diese andere selbständige Tätigkeit lässt teilweise temporär die eigentliche künstlerische oder publizistische Tätigkeit in den Hintergrund treten, was zum Verlust der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Künstlersozialkasse (KSK) führt. Der Deutsche Kulturrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Gesundheit auf, für die Zeit der Corona-Pandemie befristet eine schnelle und praktikable Lösung zur Bestandsgarantie für KSK-Versicherte in…
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Wirtschaftsgipfel: Weiter warten auf den Sonderfonds für Kulturveranstaltungen
Beim gestrigen Wirtschaftsgipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, MdB eingeladen hatte, hat die Präsidentin des Deutschen Kulturrates Prof. Dr. Susanne Keuchel die Forderung des Deutschen Kulturrates erneuert, den geplanten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen jetzt schnell auf den Weg zu bringen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, letztes Jahr angekündigt hat. So forderte sie einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen bestehend aus zwei Teilen: einem Wirtschaftlichkeitsbonus und einer Ausfallabsicherung. Mit dem Wirtschaftlichkeitsbonus sollen Kulturveranstalter finanziell unterstützt werden, wenn aufgrund der Corona-Bedingungen und der vorliegenden Hygienekonzepte weniger Besucherinnen und Besucher als möglich zu den Kulturveranstaltungen zugelassen werden können. Die Ausfallabsicherung soll greifen, wenn aufgrund der Corona-Pandemie eine geplante und angekündigte Veranstaltung ganz oder teilweise abgesagt werden muss.…
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Rabenschwarzes Jahr für die Kultur – Bilanz 2020 und Forderungen
Seit zehn Monaten sind wichtige Teile des Kulturbereiches jetzt im Lockdown. In den Sommermonaten konnten einige Einrichtungen unter strengen Auflagen mit deutlich weniger Publikum zeitweise öffnen. Die Auswirkungen auf den gesamten Kulturbereich sind dramatisch. Betroffen sind nicht nur die Einrichtungen selbst, die sich im Lockdown befinden und die vielen unmittelbar und mittelbar betroffenen Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturunternehmen, sondern besonders die Kulturfreunde, die jetzt seit fast einem Jahr nur ein stark reduziertes Kulturangebot genießen können. Das zu Ende gehende Jahr war sicher das herausforderndste Jahr in der fast vierzigjährigen Geschichte des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände. Wir sind froh, dass wir unter den widrigen Umständen trotzdem wichtige Maßnahmen zur…
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Fotowettbewerb „Jüdischer Alltag in Deutschland“: 654 Einsendungen
Der von der Initiative kulturelle Integration, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelobte Fotowettbewerb stieß auf sehr großes Echo. 654 Fotos wurden eingereicht! Die Fotos zeigen die ganze Breite des jüdischen Lebens heute in Deutschland. Von Schnappschüssen bis zu künstlerischen Fotografien ist alles dabei. Aus den eingereichten Fotos wird die Jury am 20. Januar 2021 die zehn Preisträger auswählen. Insgesamt werden die Gewinnerfotos mit einem Preisgeld von 12.500 Euro ausgezeichnet und in einer Ausstellung veröffentlicht, die als Wanderausstellung geplant ist. Der Jury gehören an: Iris Berben, Stephan…
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Kolonialismus-Debatte: Humboldt Forum eröffnet, die Zeit der Ausreden endet
Übermorgen eröffnet das Humboldt Forum im rekonstruierten Berliner Stadtschloss seine (digitalen) Pforten. Der Deutsche Kulturrat hat die Entwicklung dieses Projektes von Anfang an kritisch beobachtet. Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass nicht zuletzt durch die Debatte um das Humboldt Forum die Diskussion um den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten Fahrt aufnimmt. Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass dieses Thema nicht allein die Sammlungen im Humboldt Forum, sondern viele Museen sowie einige Bibliotheken und öffentliche, private sowie universitäre Sammlungen betrifft. Sie werden teils von den Kommunen, teils von den Ländern, teils vom Bund getragen. Einzubeziehen sind auch kirchliche Einrichtungen, die nicht zuletzt durch Missionsarbeit und Missionsstationen über einschlägige Sammlungen und umfangreiche Kenntnisse…
