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9-Euro-Nachfolger wäre keine nachhaltige Investition
Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung. „Wir brauchen vielmehr jeden zusätzlichen Euro für Ausbau und Verbesserung des Angebots, damit der ÖPNV – gerade auch für die mehrheitlich außerhalb der Großstädte, in der Fläche und in ländlichen Räumen lebende Bevölkerung – zu einer alltagstauglichen Mobilitätsalternative werden und seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung…
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Impfzentren sind startklar
„Die Impfzentren sind startklar“, so fasste Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den aktuellen Stand der Vorbereitungen in den Kommunen zusammen. „Es war durchaus eine Herausforderung, in so kurzer Zeit bis Mitte Dezember funktionsfähige Zentren aus dem Boden zu stampfen. Dass das gelungen ist, ist ein großer Erfolg aller Beteiligter.“ Auch die Planungen für die Impfungen durch mobile Teams vor allem in Pflegeheimen seien so gut wie abgeschlossen. Sager dankte den Verantwortlichen in den Kreisverwaltungen, ebenso vielen ehren- und hauptamtlichen Helfern aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. „Wir erwarten alsbald die ersten Lieferungen des Impfstoffs, der nach Weihnachten verimpft werden wird. Gleichwohl müssen wir geduldig sein. Es wird dauern,…
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Jetzt kommt es drauf an
„Die heute beschlossenen, bis Ende November befristeten Maßnahmen bedeuten einen weiteren deutlichen Einschnitt in das Leben eines jeden Einzelnen. Wir muten den Menschen damit sehr viel zu. Leider ist dieser Schritt notwendig, weil uns die Pandemie sonst entgleitet. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, wie es danach weitergeht. Jetzt kommt es drauf an“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager die heutigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Allerdings seien die Verabredungen zur Schließung von Gastronomiebetrieben sowie zum Verbot touristischer Übernachtungen – überall und unabhängig von Inzidenzen – zu kritisieren. Die Gesundheitsämter der 294 Landkreise würden tagtäglich alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen…
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Corona-Hilfen für Kommunen: Der Bund hat Wort gehalten
Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld…
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Finanzausstattung der Kommunen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länder aufgefordert, für eine ordentliche finanzielle Mindestausstattung sowohl der Landkreise als auch der Gemeinden zu sorgen. „Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Kommunen mit dem Nötigsten zur Bewältigung der eigenen Aufgaben auszustatten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die die Landkreise aber leider immer wieder deutlich einfordern müssen.“ Insbesondere könne es vor dem Hintergrund aktueller Gerichtsverfahren zur Kreisumlageerhebung in Rheinland-Pfalz nicht sein, „dass die Landkreise zu Ausfallbürgen gemacht werden, wenn das Land seine Gemeinden nur unzureichend finanziell ausstattet. Insofern ist die von der Rechtsprechung festgestellte Wahrung der Gemeindefinanzen bei der Festsetzung der…
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Corona-Hilfen für Kommunen sind ein Meilenstein
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen des Bundes begrüßt, mit denen Landkreisen und Gemeinden finanziell geholfen werden soll. Darüber wird im Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Das ist für die Kommunen ein Meilenstein, wofür wir dem Bund dankbar sind.“ Gleichfalls sei der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr, der so schnell wie möglich…
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Sager: „Das werden schwierige Tarifverhandlungen“
Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. Das ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg absurd. Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 %, mindestens jedoch um 150 € bei einer Laufzeit von (nur) zwölf Monaten. „Allein die Forderungen für die Beschäftigten und die Auszubildenden bzw.…
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Ausreiseverbote wären überzogen
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie im Zuge der weiteren Eindämmung der Pandemie aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf hat zuletzt erneut gezeigt, dass wir örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen. Kreisweite Lockdown-Maßnahmen können daher immer nur dann ein Mittel sein, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und eine Begrenzung des Infektionsgeschehens anders nicht gelingt. Gleiches gilt für drastische Schritte wie Ausreiseverbote, die derzeit erwogen werden. Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer.“ Sager bekräftigte, dass der dezentrale Ansatz erwiesenermaßen gut funktioniere und geeignet sei, Ausbruchsherde zu isolieren, die Testungen hochzufahren…
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Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit trägt der Bund einem dringenden Bedürfnis der kommunalen Ebene Rechnung, in der Pandemie nicht mit weiteren Kosten belastet zu werden, und sichert gerade in der aktuellen Zeit deren Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Dafür sind wir dankbar.“ Es handele sich nicht nur um Maßnahmen von beiläufigem Interesse: „Für die kommunalen Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus…
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22 Landkreise wollen Smarte LandRegionen werden
Der Deutsche Landkreistag unterstützt Smarte LandRegionen. Dieses Modellprojekt dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze neuer und übertragbarer digitaler Lösungen in ländlichen Räumen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Das aktuelle Corona-Geschehen führt allen vor Augen, dass digitale Dienste beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung dringend flächendeckend vorhanden sein müssen. Die Landkreise wollen Innovationstreiber sein, wenn es darum geht, neue digitale Angebote und Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Daher kooperieren wir sehr gern mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und freuen uns auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit. Den 22 Landkreisen, die die erste Hürde genommen haben und in jedem Fall auch unmittelbar profitieren werden, drücken wir die Daumen.“ Henneke…
