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Hand in Hand – #WirSindDieBrandmauer – Mieterbund ruft zum Aktionstag auf
Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Aufruf des großen Bündnisses „Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!“ der Zivilgesellschaft, die gemeinsam ihre Stimme für Demokratie und Menschenrechte erhebt. Zu diesem Zweck soll am Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13 Uhr eine Menschenkette um das Bundestagsgebäude gebildet werden. Viele Menschen haben derzeit das Gefühl, dass eine Krise die nächste jagt. Tatsächlich gibt es viele ungelöste Probleme. Das spüren auch der Deutsche Mieterbund und die ihm angeschlossenen Mietervereine in ihrer täglichen Arbeit und der Beratungspraxis der Mieterinnen und Mieter: Immer weiter steigenden Mieten, explodierende Energiekosten, zunehmende Armut und die Krise auf dem Wohnungsmarkt versetzen viele Menschen in Sorge. Der berechtigte Unmut…
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Aktueller Betriebskostenspiegel für Deutschland
Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2022 in Deutschland im Durchschnitt 2,28 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,87 Euro/qm/Monat betragen. Dies sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der bundesweiten Abrechnungsdaten des Jahres 2022 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.755,20 Euro für das Abrechnungsjahr 2022 aufgebracht werden. Regionale und lokale Unterschiede groß Insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer, Wasser/Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich regional bzw. lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede. Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser. Heizung und Warmwasser 2022 Die…
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Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland
Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis „Soziales Wohnen“ stellte diese am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. In dem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft zusammengeschlossen. Die Untersuchung wirft Bund und Ländern vor, die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt zu haben. Dadurch sei ein „dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland“ entstanden: So fehlen nach Berechnungen der Wissenschaftler bundesweit aktuell mehr als 910.000 Sozialwohnungen. „Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen,…
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Hohe Energiekosten in 2024 durch Haushaltskürzungen befürchtet Deutscher Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium
Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet erhebliche Mehrbelastungen für Mieterhaushalte durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Unter anderem die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne, der Wegfall der Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas (ab März 2024) sowie die Streichung des staatlichen Zuschusses zu höheren Netzentgelten für Strom werden nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ab dem kommenden Jahr zu Kostensteigerungen führen. „Bereits bei den Heizkostenabrechnungen aus 2022 hatten viele Haushalte trotz Energiepreisbremsen mit Nachzahlungen im vierstelligen Bereich zu kämpfen. Auf diese bereits deutlich höheren Heizkosten kommen durch die Änderungen noch einmal dreistellige Beträge hinzu“, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes könnten in…
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Kampagne Mietenstopp eilt Justizminister Buschmann am 8. Dezember zu Hilfe
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.Die Mietpreisbremse wird verlängert, Mieterhöhungsmöglichkeiten eingeschränkt –…
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Winterdienst bei Eis und Schnee
Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Werden die Arbeiten durch einen Hausmeisterservice oder einen gewerblichen Räumungsdienst erledigt, können die die anfallenden Kosten als Betriebskosten umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde. Grundsätzlich müssen beim Winterdienst einige Vorgaben beachtet werden, die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben sind: Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8 bzw. 9…
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Energiepreisbremsen auch 2024 weiterführen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: „Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden. So sind die Energiepreise auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Private Haushalte haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt trotz Preisbremsen für Strom und Erdgas im 1. Halbjahr…
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BGH stärkt Mieterrechte bei Untervermietung
„Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich. Gerade in heutigen Zeiten horrender Mietpreise, in der nicht nur die Angebotsmieten, sondern auch die Bestandsmieten enorm steigen, müssen Mieterinnen und Mieter zur eigenen Kostenreduzierung ihre Wohnung untervermieten dürfen – und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung nutzen oder sie für berufliche Zwecke zwingend weiter benötigen. Das hat der Bundesgerichthof erfreulicherweise ausdrücklich klargestellt,“ kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untermiete (BGH VIII ZR 88/22). Möchten Mieter:innen einen Teil des Wohnraums untervermieten, sagt das Gesetz, dass der Mieter oder die Mieterin einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermietenden hat, wenn nach…
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GEG – was bedeuten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter
Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Damit werden Vorgaben für neu installierte Heizungsanlagen eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erfüllen, muss ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Neubaugebiete ist diese Vorgabe ab Januar 2024 verpflichtend. Für Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden gibt es Übergangsfristen. Das Gesetz sieht auch Änderungen zum Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Was bedeuten die Regelungen? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Miethöhe: 1. Dürfen Vermietende die Kosten…
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EU-Gebäuderichtlinie (EBPD): Sozialverträglichen Klimaschutz im vermieteten Gebäudesektor in den Mittelpunkt stellen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) betont vor dem Hintergrund der am Donnerstag fortgeführten Trilogverhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie die Notwendigkeit für einen sozialverträglichen Klimaschutz im vermieteten Gebäudesektor. Dazu fordert Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes: „Für einen sozialverträglichen Klimaschutz im vermieteten Gebäudesektor müssen im finalen EBPD-Entwurf wichtige soziale Ausgleichsmechanismen verankert werden. Durch die Sanierung der schlechtesten Gebäude in Verbindung mit ausreichenden Maßnahmen für sozialverträglichen Klimaschutz kann Energiearmut verringert und bezahlbares Wohnen für alle Einkommensgruppen gewährleistet werden. Denn gerade Haushalte mit geringem Einkommen wohnen häufiger in energetisch schlechten Gebäuden und sind von Energiepreisschwankungen stärker betroffen, die Energiekosten können hier schnell zur zweiten Miete werden.“ Investitionen insbesondere in die schlechtesten Gebäude sind daher notwendig, um eine nachhaltige Entlastung von…
