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Energiekosten auf Rekordniveau
Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. „Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. „Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen“. „Die neue Bundesregierung muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die hohe Preisvolatilität am Öl- und Gasmarkt zeigt, wie problematisch die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Energien…
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Bundestagswahl 2021 – DMB-Parteiencheck
„Ein Wahlkampf über wichtige Sachthemen findet aus unserer Sicht derzeit kaum statt. Statt Lösungsvorschläge für die dringendsten Probleme der Menschen zu diskutieren, und dazu zählt definitiv der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, werden derzeit leider eher Nebensächlichkeiten wie das Erscheinungsbild der Kanzlerkandidatin und der Kanzlerkandidaten von der Öffentlichkeit wahrgenommen“, stellt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zu Beginn der heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes zur Bewertung der Parteiprogramme fest. „Wir hoffen, dass sich das in den letzten gut zwei Wahlkampfwochen endlich ändert“. Präsident Lukas Siebenkotten und Bundesdirektorin Dr. Melanie Weber-Moritz präsentieren vier Kernforderungen des Deutschen Mieterbundes an die Parteien zur Bundestagswahl und vergleichen diese mit den Vorschlägen in den Wahlprogrammen…
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„WOHNEN FÜR ALLE! GEMEINSAM GEGEN HOHE MIETEN UND VERDRÄNGUNG.“
Breites Bündnis organisiert Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung in Berlin – Veranstalter*innen rechnen mit vielen Tausenden Teilnehmenden auch aus dem Bundesgebiet Unter dem Motto „WOHNEN FÜR ALLE! GEMEINSAM GEGEN HOHE MIETEN UND VERDRÄNGUNG! findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt. Ein breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein…
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Baulandmobilisierungsgesetz darf kein „zahnloser Tiger“ bleiben
„Damit das Baulandmobilisierungsgesetz kein „zahnloser Tiger“ bleibt, müssen die Bundesländer jetzt entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Die Wohnungsnot insbesondere in Metropolen, Groß- und Universitätsstädten erfordert schnelles Handeln, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann, bezahlbaren Wohnraum bezahlbar zu halten,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nach kontroversen Vorberatungen innerhalb der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen, das seit 22. Juni 2021 in Kraft ist. Durch das Gesetz wurde das sogenannte „Umwandlungsverbot“ neu in das Baugesetzbuch eingefügt (§ 250 BauGB). Durch diese Neuregelung soll unter anderem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden und daher grundsätzlich nur nach Genehmigung durch die Kommune erlaubt…
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Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Große Mietendemo am 11. September in Berlin
Der Deutsche Mieterbund als ein Träger der Kampagne Mietenstopp ruft für den 11. September gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Initiativen zur bundesweiten Mietendemo in Berlin auf. Mieterinnen und Mieter in Deutschland brauchen Lösungen für die drängenden Probleme auf den deutschen Mietwohnungsmärkten. „Die Mieten steigen seit Jahren, der Neubau im bezahlbaren Segment stockt, Sozialwohnungen verschwinden, die Bodenpreise explodieren. Es ist höchste Zeit für Veränderung,“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. Die Wohnungsmärkte in Deutschland geraten mehr und mehr aus den Fugen. Trotz vollmundiger Versprechen und zahlreicher Ankündigungen der Politik, Wohnraumgipfel und Wohnraumoffensive der Bundesregierung werden viel zu wenige Wohnungen in Deutschland neu gebaut, vor allem zu wenige…
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“Meine Mietenbilanz“ zeigt persönliche Mietsteigerung der letzten Jahre – und schickt sie an Abgeordnete
Für viele Menschen ist sie so sicher wie der Tag, der auf die Nacht folgt: Die Mieterhöhung. Beständig flattert sie bei den einen alle drei Jahre ins Haus, bei einem Staffel- oder Indexmietvertrag „beglückt“ sie andere sogar jährlich. Wie sehr sich die persönliche Miete in den letzten Jahren erhöht hat, kann jeder ab jetzt von einem neuen Tool errechnen lassen: „Meine Mietenbilanz“ der Kampagne Mietenstopp auf www.mietenstopp.de. Mit diesem Tool wird klar, wie stark Mieten in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Und welch enormes gesellschaftliches Problem diese extreme Erhöhung bundesweit darstellt. Auf www.mietenstopp.de/… können sich Mieter*innen ihre persönliche Mietsteigerung über die letzten Jahre hinweg berechnen lassen. Das Ergebnis…
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Mieterbund fordert Unionsfraktion zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf
„Die Verantwortlichen der Unionsfraktion im Bundestag müssen ihre Blockadehaltung korrigieren, zumal jetzt selbst ihr Vorsitzender und Kanzlerkandidat sich öffentlich gegen eine Vollumlage der CO2-Kosten auf Mieter:innen ausspricht,“ fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen dpa-Meldung, dass auch Vermieter:innen nach Angaben des Unionskanzlerkandidaten Laschet damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas beteiligt zu werden. Mitte Mai 2021 hatte sich die Bundesregierung auf den Kompromiss geeinigt, dass Mieter:innen den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt werden sollten. Die Umsetzung dieses Beschlusses scheiterte im Anschluss am Veto der Unionsfraktion im Bundestag, so dass Mieter:innen die…
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Entwurf des vierten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft heute im Bundeskabinett
„Auch ein weniger steigender Anstieg der Angebotsmieten ist immer noch ein Anstieg und bringt keine Entlastung auf dem Mietmarkt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die dpa Meldung zum Entwurf des vierten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, den das Bundeskabinett heute verabschieden soll. Die Angebotsmieten in Deutschland sind vor allem in den Großstädten und nachgefragten Ballungszentren immens hoch. So kostet beispielsweise eine Wohnung in München im Schnitt 18,48 Euro/qm, in Frankfurt am Main 15,75 Euro/qm und in Berlin 13,68 Euro/qm. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung trägt fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten eine prekär hohe Belastung. 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte,…
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Mietspiegelreform: Mietspiegelpflicht für alle Gemeinden ab 50.000 Einwohner Mieterbund fordert weiterreichende Reform
„Die Pflicht für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen zu müssen, entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nun Gesetz wird“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zur gestrigen abschließenden Beratung des Mietspiegelreformgesetzes im Bundestag. Erkennbare weitere Fortschritte wurden aber leider nicht erzielt. „Wir erwarten, dass die zukünftige Bundesregierung auch unsere weiteren Vorschläge zur Mietspiegelreform aufgreift. Wir fordern u. a. die Einbeziehung sämtlicher Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Pflicht zur Mietspiegelerstellung für alle Städte und Gemeinden mit einer gültigen Mietpreisbremsenverordnung, auch wenn sie weniger als 50.000 Einwohner haben", erklärt Lukas Siebenkotten.…
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Kampagne Mietenstopp – Bundesweiter Aktionstag am 19. Juni
Was für eine Resonanz! In mehr als 80 Städten engagieren sich am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp Menschen für faire Mieten. Beispiele für Aktionen am Samstag, 19. Juni: Fahrrad-Demos in Köln, Hamburg und München, Fackel-Jonglage in Bochum, Demo in Wolfsburg, Fotoaktionen in Jena, Altötting, Berlin, Villingen-Schwenningen und Mainz, Diskussions-Veranstaltungen in Nürnberg und Dortmund. Eine Übersicht, was in allen teilnehmenden Städten und Gemeinden geplant ist, gibt’s unter www.mietenstopp.de. Die Mietenstopper*innen in ganz Deutschland möchten darauf aufmerksam machen, dass Mieterinnen und Mieter dringend schnell Hilfe brauchen – es ist, gemäß des Mottos des Aktionstages „5 vor 12“! Viele Aktionen mit den plakativen Mietenstopp-Händen starten auch um genau diese Uhrzeit mittags. „Hände hoch für den…
