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69. Deutscher Mietertag beschließt weitreichende Forderungen zur Wohnungs-und Mietenpolitik
Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages, der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes, haben vergangene Woche zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik diskutiert, beraten und gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes dar. Der Deutsche Mietertag formuliert die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und Wohnungspolitik des Bundes: „Die Wohnungsmärkte in Deutschland geraten mehr und mehr aus den Fugen. Trotz vollmundiger Versprechen und zahlreicher Ankündigungen der Politik, Wohnraumgipfel und Wohnraumoffensive der Bundesregierung – es werden viel zu wenige Wohnungen in Deutschland neu gebaut, vor allem zu wenige bedarfsgerechte, das heißt für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen in Städten und…
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Mietbelastung in Städten bleibt zu hoch
„Die Mietbelastung in deutschen Städten bleibt zu hoch – fast die Hälfte aller Mieter:innen zahlen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommen für ihre Warmmiete und sind damit finanziell überlastet. Wir brauchen dringend einen Mietenstopp, bis sich die Situation auf den Wohnungsmärkten beruhigt hat", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die Ergebnisse der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Studie zeigt anhand der neuesten Daten des Mikrozensus, dass 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Mieterhaushalte, die in Deutschlands Städten mit mind. 100.000 Einwohnern wohnen, mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Bruttowarmmiete ausgeben müssen. Da die Mietbelastungsquote mit sinkendem Einkommen steigt, zahlen rund 25,9 Prozent der…
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69. Deutscher Mietertag
Der 69. Deutsche Mietertag findet vom 10. bis 11. Juni 2021 erstmalig rein virtuell statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen und etwa 250 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden erwartet. Auf der heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die zentralen Forderungen des DMB für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik. Im Schwerpunkt befasst sich der diesjährige Deutsche Mietertag mit den Themen bundesweiter Mietenstopp, Ausbau des gemeinwohlorientierten Mietwohnungssegments, Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie gerechte Verteilung der CO2-Kosten und der damit verbundenen Modernisierung des Gebäudebestandes. Der Deutsche Mieterbund als Träger der Kampagne „Bundesweiter Mietenstopp“ fordert neben…
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
„Ohne Mietspiegel sind die Überprüfung der Mieterhöhung im Bestand und die korrekte Berechnung der Neuvertragsmiete nahezu unmöglich oder mit sehr großen – auch finanziellen Hürden verbunden. Wir brauchen daher unbedingt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln in allen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, außerdem in allen Gemeinen, in denen die Mietpreisbremse gilt, und zwar unabhängig von ihrer Größe“, fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung zum Mietsspiegelreformgesetz im Rechtsausschuss. „Begleitend zu dieser Pflicht der Kommunen zur Erstellung von Mietspiegeln muss natürlich auch deren Finanzierung sichergestellt werden. Denn die enorme Bedeutung von Mietspiegeln für Transparenz und damit auch den Rechtsfrieden darf nicht an…
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Teilerfolg erzielt: CO2-Preis künftig hälftig zu tragen
„Mieterinnen und Mieter sollen den CO2-Preis künftig nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten werden hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt. Das ist ein guter Beschluss, der unsere Forderung nach Mieterentlastung bei der CO2-Bepreisung aufgreift", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die heutige Ankündigung der Bundesregierung im Rahmen der Kabinettsberatung zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes. Trotz dieses guten Schrittes in die richtige Richtung sind weiterreichende Entscheidungen notwendig. Der Deutsche Mieterbund fordert die vollständige Entlastung der Mieter:innen von den Kosten der CO2-Bepreisung und mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele. „Die Hälfte der Kostenlast ist natürlich besser als die vollständige Umlage auf die Mieterinnen und…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig, von 2,6 Millionen Wohnungen in 2000 auf derzeit nur noch 1,14 Millionen. „Bis 2025 müssen in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen. Diese Zielmarke des 12. Wohnungsbau-Tages können wir nur unterstreichen", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes,…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs
Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich gestern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden. „Alle diese Punkte werden angegangen, was wir begrüßen, aber leider hat die CDU/CSU-Fraktion bei der Reform des Baugesetzbuches manches aus dem eigenen Hause Seehofer aufgeweicht. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der zwar Verbesserungen mit sich bringt, aber auf Betreiben der Union von der Umsetzung der jeweiligen Landesregierung abhängig ist. Es droht ein wohnungspolitischer Flickenteppich“, kritisiert der Präsident des Deutschen…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt. Insbesondere die Bedeutung der Mietspiegel für die Begrenzung der Neuvertragsmieten hat zu zahlreichen Angriffen gegen das Begründungsmittel geführt. „Das gesetzgeberische Ziel, die Rechtsicherheit und Akzeptanz von Mietspiegeln zu stärken, ist daher ohne Wenn und Aber zu befürworten. Diesem ohne Frage guten Reformziel sollte jedoch weitergehend Rechnung getragen werden als derzeit im Entwurf…
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Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel: Jetzt muss der Bund handeln!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür“, sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Share Deals: Zu geringe Begrenzung beschlossen
„Share Deals müssen nicht nur ein wenig erschwert, sondern grundsätzlich verboten oder maximal unattraktiv gemacht werden. Den Haushalten der Länder und Kommunen entgehen durch Share Deals nicht nur mindestens 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen pro Jahr, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter:innen aus ihren Wohnungen und Quartieren. Sie nützen einzig und allein der Profitmaximierung von internationalen Konzernen“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Einigung des Finanzausschusses zur Eindämmung von sogenannten Share Deals. Bei Share Deals werden anstatt ganzer Grundstücke nur Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Werden weniger als 95 Prozent dieser Anteile erworben, fällt keine Grunderwerbsteuer an.…
