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Wohnen ist Menschenrecht!
„Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ein Problem, das nicht nur Mieterinnen und Mieter in Deutschland betrifft, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Und dies zu einer Zeit, in der viele Menschen unter erheblichen Einkommensverlusten verursacht durch die Corona-Pandemie leiden. Das eigene Dach über dem Kopf ist wichtiger denn je, daher müssen Wohnungen endlich wieder in erster Linie für Menschen da sein, statt für Profite!“ kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den an diesem Wochenende stattfindenden europaweiten Protesttag gegen Mietpreistreiberei und Verdrängung. Laut aktuellem F+B-Mietspiegelindex zahlten Mieterinnen und Mieter in 352 deutschen Mietspiegelorten im Jahr 2020 im Bestand 7,11 Euro pro Quadratmeter. Weitere deutsche Städte und…
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Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days
Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die neue, bundesweite, breit aufgestellte Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” fordert deswegen ein sofortiges, beherztes Eingreifen der Entscheider*innen in der Politik. Erster Schritt sollte ein…
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Bewusst mit Strom umgehen, mehr als 300 Euro pro Jahr sparen
Beim Strom kann ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus pro Jahr rund 320 Euro sparen. Das zeigen die Daten des aktuellen Stromspiegels (www.stromspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. In einem Einfamilienhaus sind im Schnitt sogar 410 Euro weniger jährliche Stromkosten möglich. Für alle Haushalte in Deutschland ergibt sich ein Sparpotenzial von insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Rund 15 Mio. Tonnen CO2-Emissionen vermeiden An CO2-Emissionen ließen sich durch Stromsparen pro Jahr rund 15 Millionen Tonnen vermeiden. Das entspricht etwa den durchschnittlichen Emissionen, die ein Braunkohlekraftwerk in Deutschland pro Jahr verursacht. „Wer sich mit dem eigenen Stromverbrauch auseinandersetzt, kann sehr einfach dazu beitragen, das Klima langfristig zu schonen. Energiesparen in Gebäuden ist das A…
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Bundestag berät über CO2-Bepreisung auf Antrag der Opposition
„Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die versprochene Begrenzung der Umlagefähigkeit bei der CO2-Bepreisung einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Denn seit 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht, wodurch der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig verpufft. Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen können. Mieterinnen und Mieter stehen trotz Corona-Krise und wirtschaftlicher Folgen aufgrund der CO2-Bepreisung vor steigenden Heizkosten, die allein dieses Jahr in einer durchschnittlichen Wohnung bis zu 125 Euro betragen können“, sagt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag. Der…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert zügige Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes
„Bundesbauminister Seehofer darf sich jetzt nicht auf den allerletzten Metern dem Druck aus den eigenen Reihen beugen. Dass die Umwandlungsbeschränkung kommt, ist unabdingbar. Sie muss jedoch nachjustiert werden, damit aus einem verbesserten Mieterschutz ein wirklich effektiver Mieterschutz wird“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Der Deutsche Mieterbund fordert die ersatzlose Streichung der zum Teil willkürlich erscheinenden Ausnahmen der Umwandlungsbeschränkung. Insbesondere die neu geschaffene Ausnahmeregelung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für den Eigentümer wirft die Frage auf, ob der Gesetzgeber ernsthaft an einer Beschränkung der in Ballungszentren häufig vorkommenden Umwandlungspraxis interessiert ist. Zudem läuft die vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach bei geplanter Veräußerung an zwei Drittel der Mieter eine Umwandlung zu erteilen…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht
„Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen“, relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesinnenminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht. „Dies lässt vermuten, dass Baugenehmigungen auch zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Insbesondere, wenn man sich die aberwitzigen Steigerungsraten der Baulandpreise anschaut, von unglaublichen 450 Prozent in Berlin und sage und schreibe mehr als 176 Prozent in den anderen sechs größten Metropolen…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Öffentliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz
„Trotz klarer Beschlüsse des Wohngipfels 2018 und des Koalitionsausschusses 2019 wurde der Umwandlungsvorbehalt so stark verwässert, dass er in der aktuellen Ausgestaltung kaum Wirkung entfalten wird“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutliche Nachbesserungen des Entwurfes. Die zum Teil willkürlich erscheinenden Ausnahmen der Umwandlungsbeschränkung müssen ersatzlos gestrichen werden. „Insbesondere die neu geschaffene Ausnahmeregelung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für den Eigentümer wirft die Frage auf, ob der Gesetzgeber ernsthaft an einer Beschränkung der in Ballungszentren häufig vorkommenden Umwandlungspraxis interessiert ist. Zudem läuft die vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach bei geplanter Veräußerung an zwei Drittel der Mieter eine Umwandlung zu erteilen ist, vor dem…
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Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“
Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne Mietenstopp, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet. Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin. Die Baulandpreise in…
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Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Beratung des Bundesrates zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher der Bundesrat erfreulicherweise zu der ursprünglichen Regelung des Referentenentwurfs zurückgekehrt ist. „Gut, dass der Bundesrat die Untauglichkeit des Begründungsmittels Vergleichswohnung erkannt hat. Denn wird die Mieterhöhung mit drei Vergleichswohnungen begründet, fällt die Miete oft höher aus als die zulässige ortsübliche Vergleichsmiete und die Mieterinnen und Mieter zahlen ihrem Vermieter mehr Miete, als ihm rechtlich zusteht,“…
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1. Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz muss jetzt kommen!
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass der längst überfällige und dringend benötigte Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz endlich zur ersten Lesung auf der Agenda des Bundestages steht. Das zentrale wohnungspolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland drohte zwischendurch ganz zu scheitern, da die Immobilienwirtschaft und Teile der CDU/CSU-Fraktion die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen Genehmigungsvorbehalt massiv kritisiert haben. „Leider wurde dieser Vorbehalt nun mit derart vielen Ausnahmen versehen, dass er zu einem stumpfen Schwert im Kampf gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mieter zu verkommen droht“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die ersatzlose Streichung der zum Teil willkürlichen…
