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Europäisches Parlament fordert einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen
Das Europäische Parlament stimmte am 21. Januar 2021 mit einer deutlichen Mehrheit für die Forderungen des Initiativberichts „Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum" nach mehr Mieterschutz, einem Grundrecht auf Wohnen und dem fairen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Marie Linder, Präsidentin der Internationalen Union der Mieter (IUT), begrüßte die Abstimmung als einen "game-changer" in der europäischen Politik: „Das Europäische Parlament zeigt den Weg auf, wie die überfälligen Veränderungen auf den Wohnungsmärkten erreicht werden können. Während die nationalen Regierungen immer noch glauben, dass der Markt alle Wohnungsprobleme lösen wird – mit verheerenden Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Europa und darüber hinaus – zeigt das EU-Parlament die rote Karte: Stoppt…
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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage
Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Allerdings bilden Mieterinnen und Mieter bei der TV- und Internetversorgung in Mehrfamilienhäusern keine homogene Gruppe. Viele Mieter sind mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Diese Möglichkeit würde ihnen gewissermaßen ohne Not genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen wird. Daneben gibt es…
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Weitergabe des CO2-Preises an Mieter sofort unterbinden
Mit der Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig. Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen können. Mieterinnen und Mieter stehen trotz Corona-Krise und wirtschaftlicher Folgen vor steigenden Heizkosten, die allein dieses Jahr in einer durchschnittlichen Wohnung bis zu 125 Euro betragen können. Die Bundesregierung hatte bereits im 2019 verabschiedeten Klimaschutzprogramm angekündigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, um die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung zu begrenzen. Dazu liegen seit September 2020 von den SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen Vorschläge…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: FAQ Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung
Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude. Die CO2-Kosten werden zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. „Die Bepreisung für klimaschädigende Heizungen einfach an die Mieter durchzureichen, die nichts, aber auch gar nichts an der Art der Beheizung des Gebäudes ändern können, ist absolut widersinnig. Nur der vollständige Verbleib der Kosten beim Vermieter, dem diese ja ohnehin in Rechnung gestellt werden, kann zur gewünschten Lenkungswirkung führen. Denn allein die Vermieter haben es in der Hand, wie ihr Haus beheizt wird,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. 1.) Warum brauchen wir einen CO2-Preis? Gebäude werden in Deutschland zu drei Vierteln…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten
„Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter – und zwar zu 100 Prozent,“ fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises. Das Ziel der CO2-Bepreisung ist, Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebereich anzuregen. Diese Lenkungswirkung wird im Mietwohnbereich völlig verfehlt, wenn die CO2-Kosten zu 100 Prozent an den Mieter durchgereicht werden. Im Gebäudebestand zahlt der Mieter nach einer Sanierung über die Umlage…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Der profitorientierten Umwandlungspraxis muss ein Ende gesetzt werden
„Die aktuellen Bestrebungen der Immobilienwirtschaft und von Teilen der Politik, die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung gänzlich zu streichen und den Mietwohnungsmarkt, wie gehabt, den rein profitorientieren Investoren zu überlassen, sind völlig daneben. Es ist alarmierend, dass nun auch mehrere Ausschüsse des Bundesrats in das gleiche Horn blasen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrigen Ausschussempfehlungen, die Beschränkung der Umwandlung zu streichen. „Zugunsten der Gewinnmaximierung der börsennotierten Wohnungsunternehmen werden Mieterinnen und Mieter so weiterhin der Verdrängung und im schlimmsten Fall der Wohnungslosigkeit ausgesetzt – dieser Status Quo darf keinesfalls aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung sollte sich an ihre auf dem Wohngipfel 2018 getroffene Vereinbarung halten und…
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Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar…
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Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden
. Bundesregierung schiebt Regelung auf die lange Bank, die Mieterinnen und Mieter bei der CO2-Bepreisung entlastet Einkommensschwache Haushalte, die durch die Corona Pandemie noch stärker unter finanziellem Druck stehen, dürfen keinesfalls weiter belastet werden Wenn Mieter vollen CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen in schlecht sanierten Gebäuden tragen müssen, verliert das Instrument seine Lenkungswirkung Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: BGH konkretisiert die Vormiete
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden. Die Ausnahmevorschrift der Vormiete muss laut BGH eng ausgelegt werden. Sie findet nur dann Anwendung, wenn die Miete des unmittelbaren Mietvorgängers über der gedeckelten Miete lag und diesem die Wohnung ebenfalls zu Wohnzwecken vermietet wurde. Hat der Vermieter die Wohnung zuvor zu Gewerbezwecken vermietet, kann er sich nicht…
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DMB Landesverband Sachsen-Anhalt feiert 30jähriges Jubiläum
„Die wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung werden krachend verfehlt. Der Wohnungsneubau reicht bei Weitem nicht aus, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter – trotz enormen Bedarfs. Die Mieten steigen ungebremst. Dennoch wird von Teilen der Regierung immer wieder versucht, mieterschützende Regelungen zu verhindern, wie zuletzt die vom Deutschen Mieterbund heftig kritisierte Streichung der Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Baugebote im Rahmen der aktuellen Baurechtsnovelle“, erklären die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, und die Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, Ellen Schultz, auf dem 15. Landesverbandstages des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale, bei dem gleichzeitig das 30jährige Jubiläum des Landesverbandes gefeiert wird. Neben der…
