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Thema: Unwirksame Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung ist schon aus formellen Gründen unwirksam, wenn unterschiedliche Kostenpositionen, wie Straßenreinigung und Grundsteuer, in einer Position zusammengefasst werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 285/15). Nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. ist für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter entscheidend. Dazu ist es notwendig, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorhandene Belege nur noch zur Kontrolle und Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist. Die Karlsruher Richter betonten, im Hinblick auf einzelne Kostenpositionen in der Abrechnung sei die Nachvollziehbarkeit nur gewährleistet, wenn der Vermieter eine Auflistung…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) passiert Bundesrat
„Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz – WEMoG) durch den Bundesrat. Durch die Reform des Gesetzes, das nun voraussichtlich zum 01.12.2020 in Kraft tritt, sollen insbesondere energetische, klimaschützende und altersgerechte Modernisierungen in Zukunft einfacher realisierbar sein. Zudem wird es für die vermietenden Wohnungseigentümer zukünftig möglich sein, die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen (statt wie bisher üblicherweise nach Wohnfläche) auf die Mieter umzulegen. „Dies birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial,…
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Neuauflage eines gemeinnützigen Wohnungssektors gefordert
„Wir brauchen dringend Reformen, die dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die bisherigen Instrumente sind offensichtlich ineffektiv oder nicht entsprechend ausgestaltet, um die steigende Nachfrage zu decken“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ (Neues Wohngemeinnützigkeits-gesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE. Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst, trotz Corona-Pandemie, Wirtschaftsabschwung und Kurzarbeit. Erneut erhöhten sich die Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2020 in drei Viertel der Großstädte. Laut Wohngeld-…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Neuauflage eines gemeinnützigen Wohnungssektors gefordert
„Wir brauchen dringend Reformen, die dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die bisherigen Instrumente sind offensichtlich ineffektiv oder nicht entsprechend ausgestaltet, um die steigende Nachfrage zu decken“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE. Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst, trotz Corona-Pandemie, Wirtschaftsabschwung und Kurzarbeit. Erneut erhöhten sich die Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2020 in drei Viertel der Großstädte.…
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Online-Konferenzen der International Union of Tenants (IUT) zum heutigen Internationalen Mietertag
Am ersten Montag im Oktober eines jeden Jahres ist Internationaler Mietertag. Entstanden ist der Welttag des Mieters im Jahr 1986 auf Betreiben der französischen Mieterorganisation Confédération Nationale du Logement (CNL). Laut IUT haben rund 1,8 Milliarden Menschen oder mehr als 20 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum. Die Corona-Pandemie verschärft die bestehende globale Wohnungskrise. Zwar haben viele lokale und nationale Regierungen während der Pandemie Mechanismen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Personen eingerichtet, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, zum Schutz vor Zwangsräumungen sowie zur Bereitstellung grundlegender sanitärer Dienstleistungen. Notwendig sind aber langfristige Lösungen. Fragen rund um den Wohnungsbau müssen im Zentrum einer nachhaltigen und integrativen Stadtentwicklung stehen.…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen
„Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Meldung, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestern ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist. „Es ist vollkommen unverständlich, dass das Bundesinnenministerium unter dem Druck der Immobilienlobby selbst dieses zarte Pflänzchen zertreten hat, nachdem immerhin im eigenen Referentenentwurf der Umwandlungsvorbehalt vorgesehen war. Dass sogar die dringend benötigten Baugebote gestrichen wurden, setzt dem Ganzen die Krone auf“, kritisiert Siebenkotten. Die Ausweitung der Baugebote gehörte zu den zentralen Handlungsempfehlungen der Baulandkommission. Die Preise für Bauland und der Bauüberhang, also die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten…
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Ergebnisse der Baulandkommission unzureichend
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bewertet die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) bei der heutigen Zwischenbilanzkonferenz als unzureichend und verweist auf die nach wie vor großen Herausforderungen beim Bau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen. „Vor allem das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen, wird mit weniger als 1,2 Mio. Wohnungen erkennbar verfehlt. Hinzu kommt, dass die Anzahl an Sozialwohnungen weiterhin dramatisch sinkt, aktuell auf den Stand von nur noch 1,14 Mio. Wohnungen. Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht, die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen“, so Siebenkotten. Die Baugesetzbuchnovelle geht aus Sicht des Deutschen Mieterbundes zwar in die richtige Richtung, droht…
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Endlich: Reform des Mietspiegelrechts kommt!
„Es ist gut, dass die längst überfällige und von uns lange geforderte Reform des Mietspiegelrechts endlich an Fahrt aufnimmt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die gestern veröffentlichten Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). „Der Deutsche Mieterbund ist bereit, gemeinsam mit den Verantwortlichen an einer gelungenen Mietspiegelreform zu arbeiten. Die Reform muss dazu führen, dass Mietspiegel endlich rechtssicher sind und ihre Verbreitung und Akzeptanz gestärkt wird.“ Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass einheitliche Vorgaben zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln gemacht werden sollen. Da Mietspiegel die Grundlage zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind und diese Vergleichsmiete…
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DMB begrüßt gemeinsamen Vorstoß von BMF, BMU und BMJV bei der CO2-Bepreisung
Wie gestern bekannt wurde, schlagen das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier vor, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen". Die Hälfe der Kosten, die ab 2021 durch die CO2-Bepreisung anfallen, soll demnach die Vermieterschaft tragen. „Wir begrüßen diese Stoßrichtung ausdrücklich“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Der Deutsche Mieterbund hat sich in der Vergangenheit massiv für eine gerechtere Verteilung der durch die CO2-Bepreisung entstehenden Kosten eingesetzt. „Anscheinend ist unsere Forderung in der Politik angekommen, dass Mieterinnen und Mieter zumindest nicht mit…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Bauland so teuer wie nie
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Baulandpreise alarmiert. Wie den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Kaufwerte baureifer Grundstücke innerhalb von 10 Jahren bundesweit um 55 Prozent gestiegen. In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg bis 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die aktuelle Reform des Baugesetzbuches soll dieser Aufgabe mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Begrenzung der Umwandlung von Miet-…
