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Reform der Grunderwerbsteuer überfällig
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. Solange diese Möglichkeit der Steuervermeidung rechtlich erlaubt ist, werden private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt und den öffentlichen Haushalten entgehen jährlich rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. „Der Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes liegt seit über einem Jahr vor und sollte seit Anfang des Jahres in Kraft sein. Dass SPD und CDU sich nicht einigen können, ist wohnungspolitisch eine Katastrophe. Den Haushalten der Kommunen entgehen nicht nur dringend benötigte Steuereinnahmen, sondern die preistreibende…
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Deutscher Mieterbund fordert Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes und dauerhafte Preisbindung
„Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, immer weniger Sozialwohnungen stehen zur Verfügung. Das ist eine katastrophale Entwicklung“, fasst der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die aktuelle Untersuchung des Pestel-Instituts zum Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland zusammen. Laut Pestel-Institut besteht ein Bedarf an sozialem Mietwohnraum von rund 8,5 Millionen Wohnungen. Rechnet man die dünn besiedelten Regionen mit einer Einwohnerdichte unter 150 Einwohner je km² heraus, verbleibt ein Bedarf in Höhe von 6,3 Millionen Sozialmietwohnungen. Aktuell gibt es jedoch lediglich rund 1,2 Millionen Sozialwohnungen und der Bestand sinkt stetig. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, empfiehlt das Institut, Sozialwohnungen der dauerhaften Preisbindung zu unterwerfen und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Davon unabhängig sei die…
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BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungs-kosten abgezogen werden Mieterbund begrüßt Urteil als längst überfällig
„Modernisiert der Vermieter die Wohnung, indem er beispielsweise die alten, noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit besserer Wärmedämmung austauscht, muss er bei der anschließenden Modernisierungsmieterhöhung die Kosten abziehen, die er für die Erhaltung der alten Fenster einspart. Diese Klarstellung aus Karlsruhe ist erfreulich und führt zu finanzieller Entlastung der Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 81/19). Bislang musste der Mieter alle Kosten der Modernisierung tragen, solange die ersetzten Bauteile nicht defekt waren. Denn ein Instandhaltungsanteil wurde regelmäßig nicht abgezogen, solange die ersetzten Bauteile noch funktionsfähig waren. Dieser Praxis hat der Senat erfreulicherweise ein Ende gesetzt. Vermieter dürfen Modernisierungskosten…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt
„Die Ergebnisse der aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Wohnkostenbelastung der Mieterhaushalte in Deutschland spiegelt nicht die Realität von Millionen von Mieterinnen und Mieter wider“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Auch wenn laut IW die Wohnkostenbelastung für den Durchschnittsmieterhaushalt in den letzten Jahren konstant geblieben ist, ist sie es für einen großen Teil der Mieterinnen und Mieter, deren Finanzkraft unter dem Durchschnitt liegt – also zum Beispiel Polizisten, Pflegepersonal und Verkäufer/-innen – nicht. Dies ergibt sich auch aus der Studie des IW selbst, wonach die Wohnkostenbelastung nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für unregelmäßig oder geringfügig Beschäftige in den letzten Jahren gestiegen ist. „Wenn…
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Urlaubszeit
Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche Bundesbürger in den Urlaub „gen Süden“, in die Berge oder ans Meer aufbrechen. Damit es während der Urlaubszeit oder kurz danach nicht noch Ärger und Streit gibt, hier einige Tipps von Rechtsanwalt Franz Obst, stellvertretender Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Mietervereine: Der Mieter muss sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden. Wer laut Mietvertrag das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss, muss während seines Urlaubs für Ersatz sorgen. Am besten mit dem Nachbarn sprechen oder tauschen. Vermieter, Hausmeister oder Hausverwaltung haben keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel.…
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Thema: Indexmiete
Beim Abschluss des Mietvertrages können Mieter und Vermieter bereits festlegen, wie sich die Miete in den nächsten Jahren entwickeln, also steigen soll. Sie können eine sogenannte Staffelmiete vereinbaren, bei der der jährliche Erhöhungsbetrag von Anfang an festgeschrieben wird. Sie können aber auch einen Indexmietvertrag abschließen. Indexmiete bedeutet, nach Darstellung von Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V., dass beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart wird, dass sich die Höhe der künftigen Mieten an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ausrichten soll. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind dann ausgeschlossen, entscheidend ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, also praktisch die Inflationsrate. Automatisch…
