-
Mieterbund: Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten stark verbesserungswürdig CO2-Bepreisung für die Dauer der Energiekrise aussetzen
„Grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, da es für viele Mieterinnen und Mieter eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, bei dem sie die Kosten zu 100 Prozent alleine tragen müssen, bedeutet“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG). Der Deutsche Mieterbund hält das nun vorgelegte Stufenmodell allerdings für fehleranfällig, befürchtet Folgekosten für Mieterinnen und Mieter und bewertet den Gesetzesentwurf insgesamt als stark verbesserungswürdig. Zudem ist die dem Entwurf zu Grunde liegende Systematik der CO2-Stufen und deren konkrete Berechnung nur bedingt nachvollziehbar, so…
-
Plakate Aktionstag „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“
. Mietenstopp – jetzt erst recht! Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket geschnürt. Die Umsetzung vieler Maßnahmen ist allerdings noch unklar. Entscheidend für die Mieter*innen ist vor allem, dass durch die Wohngeldreform die gestiegen Wohnkosten für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen möglichst vollständig ausgeglichen werden. Die starke Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten stimmt zwar vorsichtig zuversichtlich. Dem Paket fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zu einem Verbot von Energiesperren und Mietvertragskündigungen bei nicht gezahlten Nebenkosten. Auch hier wird die genaue Umsetzung der Versprechen aus dem Entlastungspaket entscheidend sein und von der Kampagne Mietenstopp kritisch begleitet. Die finanziellen Entlastungen reichen bisher nicht aus, es braucht einen klaren politischen Willen und schnelles…
-
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Effektiver Mieterschutz ist auch im dritten Entlastungspaket Mangelware
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger:innen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Eines darf man aber nicht vergessen: Mehr als ein Drittel der einkommensschwachen Mieterhaushalte zahlt bereits jetzt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für das Wohnen. Von der für 2023 geplanten Reform des Wohngeldes werden also auch weiterhin viel zu wenige Menschen profitieren. Noch dazu kommt, dass die Antragsstellung kompliziert und langwierig ist. Vor diesem Hintergrund warnen wir dringend davor, die Wohngeldreform als ausreichende Hilfe für Mieterinnen und Mieter zu betrachten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das…
-
Bundesregierung verhandelt drittes Entlastungspaket
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Kabinettsklausur von SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP am Dienstag und Mittwoch die dringend benötigte Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums: „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen können, sind bisher nicht vor einer Kündigung ihrer Wohnung durch den Vermieter geschützt. Das ist vor dem Hintergrund von prognostizierten vierstelligen Summen bei Nachzahlungen untragbar und wäre ein politischer Offenbarungseid der Ampel-Koalition“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Sowohl die SPD als auch B90/DIE GRÜNEN haben sich bereits für einen zeitlich befristen Kündigungsschutz ausgesprochen. Wir erwarten von der FDP, dass sie sich dieser Haltung anschließt um betroffene Haushalte zu schützen“, fordert…
-
Deutscher Mieterbund: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“
VdK Deutschland, SoVD Deutschland, Deutscher Mieterbund und die Tafel Deutschland appellieren an den Bundeskanzler „Die Energiekostenexplosion sowie stetig steigende Grundmieten überfordern einen großen Teil der Mieterinnen und Mieter. Sie brauchen endlich Entlastung statt immer weitere Belastung!“ Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband SoVD, dem Deutschen Mieterbund und der Tafel Deutschland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen. In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und…
-
Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Mieterbund kritisiert weitere Belastungen der Mieterinnen und Mieter
„Weiter steigende Mieten, Inflation auf Rekordniveau, explodierende Energiekosten und jetzt auch noch die Gasumlage belasten insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zusätzlich. Ihnen all das aufzubürden, während einige Energiekonzerne Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, ist nicht nur unsozial, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in Deutschland“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, die am 15. August beschlossene Umlage der gestiegenen Gasbeschaffungskosten auf Gaskundinnen und Gaskunden in Höhe von rund 2.4 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer. Zwei Verordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Sicherung der Energieversorgung, die aktuell im Rahmen einer Anhörung diskutiert werden, sehen unter anderem Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten wie eine freiwillige Temperaturabsenkung durch…
-
Mieterbund: CO2-Preis im Mietwohnsektor aussetzen
Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck der CO2-Abgabe, Vermieterinnen und Vermieter zur energetischen Ertüchtigung ihrer Häuser anzureizen, ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Zeiten explodierender Energiekosten zwar relevanter denn je. Natürlich sind aber auch Vermieterinnen und Vermieter von den enorm steigenden Preisen betroffen, so dass die beabsichtigte Lenkungswirkung zumindest bei den privaten Kleinvermieterinnen und Kleinvermietern derzeit nicht verfangen wird. „Die weitere Belastung der Mieterinnen und Mieter mit den CO2-Kosten in Zeiten explodierender Energiepreise, enorm steigender Lebenshaltungskosten und fortwährend nach oben kletternder Mieten wäre in der jetzigen Situation völlig daneben. Wir fordern daher, wie auch der Verband der privaten Hauseigentümer, die komplette Aussetzung des CO2-Preises im Mietwohnungssektor“, erklärt der Präsident…
-
Gas-Alarmstufe: Mieterbund erwartet faire Lastenverteilung
„Aufgrund der Entwicklungen in der jüngsten Zeit hat uns die gestrige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister nicht überrascht. Wir sind sehr besorgt, dass viele Mieterinnen und Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Als Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den unmittelbar drohenden Folgen der Energiekrise fordert der Deutsche Mieterbund die zügige Umsetzung folgenden Dreiklangs: 1. Kündigungsmoratorium Dringend benötigt wird ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. 2. Strom- und Gassperren verhindern Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Energiesperren können…
-
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur Energiesparen geht alle an
Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie sonst frieren müssen. Das ist unsozial und unzumutbar. Zudem wird eine solche Maßnahme dem heterogenen Gebäudebestand in keiner Weise gerecht. Nach wie vor müssen diejenigen am meisten Energiekosten tragen, die in den Häusern mit dem schlechtesten energetischen Zustand wohnen, sich aber bessere Wohnungen schon wegen der zu hohen Grundmiete nicht leisten können. „Wir wissen nicht, wer die Bundesnetzagentur auf…
-
Deutscher Mieterbund: Start der Bundesarbeitstagung 2022
Vom 13. bis 24. Juni 2022 findet die virtuelle Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Zu dieser alle zwei Jahre stattfindenden bundesweiten Veranstaltung wird dieses Jahr eine Rekord-Teilnehmerzahl erwartet. Über 1.000 Rechtsberater:innen und Anwält:innen der örtlichen DMB-Mietervereine haben sich angemeldet. „Die Quadratur des Kreises: Wie können 400.000 Wohnungen im Jahr – davon 100.000 Sozialwohnungen – gebaut und wie kann gleichzeitig der Gebäudesektor klimaneutral und bezahlbar werden?“ – so lautet das Thema der diesjährigen öffentlichen Podiumsdiskussion mit namhaften Gästen: Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Wir haben einen sehr großen Bedarf an Wohnraum in unserem Land. Den Bau neuer Wohnungen zügig möglich zu machen, geht gerade in schwierigen Zeiten…
