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Bundesarbeitstagung 2022 des Deutschen Mieterbundes startet am 13. Juni 2022
Vom 13. bis 24. Juni 2022 findet die virtuelle Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Die alle zwei Jahre stattfindende Bundesarbeitstagung ist mit rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DMB und beginnt traditionell mit einem öffentlichen Plenum. Einer der Höhepunkte der Bundesarbeitstagung 2022 wird zu Beginn der zweiwöchigen Arbeitstagung der Impulsvortrag der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und die sich anschließende Podiumsdiskussion sein zum Thema: „Die Quadratur des Kreises: Wie können 400.000 Wohnungen im Jahr – davon 100.000 Sozialwohnungen – gebaut und wie kann gleichzeitig der Gebäudesektor klimaneutral und bezahlbar werden?“ Auf dem Podium diskutieren: Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen,…
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Mieterinnen und Mieter sollen für Geschäftsmodell von Vonovia büßen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich entsetzt über die mediale Mieterhöhungsankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia. „Dass Mieterinnen und Mieter für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssen, zeigt, dass die Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne unsozial und spekulativ sind“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Presseberichte zur Inflationsanpassung der Mieten durch Vonovia. Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen während der Corona-Pandemie ungebremst weiter, trotz nur langsam wieder in Schwung kommender Wirtschaft. Große Wohnungskonzerne konnten ihre Mieteinnahmen trotz dieser historischen Krise zum Teil deutlich steigern und üppige Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Allein die Vonovia SE, Deutschlands größter…
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Bundesregierung beschließt Aufteilung des CO2-Preises
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, fordert aber eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten. „Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nebenkostennachzahlung in 2023 ist es nicht vermittelbar, dass der Staat zum einen durch Steuerpauschalen und andere Subventionen einkommensarme Haushalte entlasten will, zum anderen diese von den Energiekosten besonders getroffene Gruppe durch den CO2-Preis zusätzlich zur Kasse bittet“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Einigung des Bundeskabinetts zur Aufteilung des CO2-Preises. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude. Die…
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FAQ Heizkostenexplosion: Was muss ich jetzt als Mieter bzw. Mieterin tun? Wer kann mir helfen?
Gas- und Ölpreise sind auf einem Rekordniveau – viele Energieversorger haben ihre Preise in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich erhöht. Vermieterinnen und Vermieter reichen die Kosten für Heizung und Warmwasser im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung an ihre Mieterinnen und Mieter durch. Diesen droht daher insbesondere im Jahr 2023, also in dem Jahr, in dem sie die Abrechnung für 2022 bekommen werden, eine hohe Nachzahlung. Viele Mieterinnen und Mieter haben bereits Aufforderungen zur Erhöhung ihrer Abschlagszahlungen an den Vermieter oder die Vermieterin zur Deckung der Preisanstiege erhalten. Einige Wohnungsunternehmen gehen dabei jetzt schon von Nachzahlungen in Höhe von bis zu zwei Monatskaltmieten aus. Wie hoch die Nachzahlungen im Einzelfall konkret ausfallen…
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Anhörung im Bauausschuss zum gemeindlichen Vorkaufsrecht
„Die Wiederherstellung eines praxistauglichen und rechtssicheren Vorkaufsrechts in Gebieten mit starkem Verdrängungsdruck muss oberste Priorität haben und darf nicht aus Gründen der Klientelpolitik von vorneherein im Keim erstickt werden“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten der Fraktion DIE LINKE (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG, Drs. 20/679). „Das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist ein zentrales Instrument, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten aufzuhalten und der Immobilienspekulation entgegenzuwirken“, so Weber-Moritz. Insgesamt wurden z.B. in Berlin über das Vorkaufsrecht zwischen 2015 und Dezember 2021 durch Genossenschaften und landeseigene Unternehmen 2.674 Wohnungen für…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts
„Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen.“ Der Deutsche Mieterbund mahnt an, die Vorschrift so zu gestalten, dass Investoren keine Schlupflöcher finden können, die Norm zu umgehen. Insbesondere muss unbedingt vermieden werden,…
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Steigender Verbraucherpreisindex und Indexmiete
Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung. Indexmietverträge rücken dadurch aktuell verstärkt in den Fokus. Bei einem Indexmietvertrag wird bei Vertragsabschluss vereinbart, dass sich die Höhe der künftigen Mieten an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ausrichten soll. Entscheidend ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, also praktisch die Inflationsrate. Ein anderer Index ist nicht zulässig. Der…
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GdW und Deutscher Mieterbund bündeln Kräfte, um bezahlbares Wohnen in Deutschland voranzubringen
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund haben ihr erstes gemeinsames parlamentarisches Frühlingsfest genutzt, um zahlreichen Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und der Bundesministerien ihre politischen Forderungen zu vermitteln. Insbesondere in Anbetracht der unsicheren Zukunft der Energieversorgung in Deutschland wollen beide an einem Strang ziehen. Aber auch im Mietrecht konnte man sich trotz vieler kontroverser Auffassungen auf eine gemeinsame Forderung an den Gesetzgeber verständigen. Die beiden Verbände sind sich einig, dass sowohl Mieter als auch Vermieter beim Thema Energie einsparen gefordert sind, aktiv zu werden – vom Heizungskeller bis in die Wohnung. Mieter können ihren Beitrag leisten, indem sie verstärkt darauf achten, sorgsam mit der Energie…
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Mietwucher im Bundeskabinett
„Wir begrüßen den erneuten Anlauf der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Mieterinnen und Mieter effektiv vor Wuchermieten zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vom Bundeskabinett zu beratenden „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (BR-Drs. 849/21; 527/19). „Wenn selbst CDU-geführte Bundesländer die dringende Notwendigkeit den Wucherparagraphen zu reformieren und endlich wieder anwendbar zu machen, erkennen, wäre es völlig widersinnig, wenn eine Ampelregierung, in der SPD und Grüne zusammen deutlich stärker vertreten sind als die sich sträubende FDP, den Weg für die Reform versperrt. Vielmehr müsste sie sich ausdrücklich dafür stark machen, dass Wucher und Mietpreisüberhöhung endlich wieder…
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Housing Action Day“: Riesen-Mietenstopp-Hand wandert durch Deutschland
Auf die extrem schwierige Lage auf dem Mietmarkt machen Menschen aus ganz Europa am „Housing Action Day“ aufmerksam. Auch die bundesweite Kampagne Mietenstopp beteiligt sich am Wochenende des 26. und 27. März an den Protesten. Und schickt eine aufblasbare, vier Meter hohe Mietenstopp-Hand quer durch die Republik. „Die Hand reist überall dort hin, wo Menschen verzweifelt sind, weil sie schier keine Luft mehr bekommen wegen den immer weiter steigenden Mieten. Die Politik muss diese Spirale endlich unterbrechen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Halt macht die Mietenstopp-Hand unter anderem in München, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bochum. Wie Mieter*innen helfen? Eine erste, schnell umsetzbare Maßnahme wäre ein bundesweiter Mietenstopp.…
