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Mieterbund begrüßt geplante Aufstockung der Fördermittel für den Sozialwohnungsbau
„Wir begrüßen die geplante Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2023 um rund fünfzig Prozent“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026, wonach für den Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 14,5 Mrd. Euro Finanzhilfen für die Länder als Programmmittel für den Ausbau des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus eingeplant sind, 2 Mrd. Euro für 2022 und rund 3 Mrd. Euro pro Jahr ab 2023. „Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Dass die Regierung nun mehr Mittel zur Verfügung stellen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eins muss dennoch klar sein: Auch drei Milliarden…
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Mieterbund fordert höheren Heizkostenzuschuss
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Rahmen der Anhörung zum Heizkostenzuschussgesetz im Bundestag eine deutliche Erhöhung des geplanten Zuschusses für Wohngeldempfänger. „Die Berechnungsgrundlage des Heizkostenzuschusses ist veraltet und kann die aktuellen Preissprünge am Öl- und Gasmarkt in keiner Weise mehr abbilden. Wenn die Bundesregierung den einkommensarmen Haushalten wirklich unter die Arme greifen will, dann muss der Zuschuss von 175 Euro mindestens verdoppelt werden, um zumindest ein Drittel der Mehrkosten von bis zu 1000 Euro und mehr abzufangen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute diskutierten Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes. „Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den Haushalten ansetzen, die bisher nicht von Sozialtransfers wie…
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Bezahlbarer Wohnraum Mangelware
„Wir begrüßen das ambitionierte Ziel der Ampelregierung, jährlich 100.000 geförderte Wohnungen zu bauen, ausdrücklich. Es entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes, denn dem deutschen Mietmarkt mangelt es erheblich an ausreichend bezahlbarem Wohnraum“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen 13. Wohnungsbautages. Der Bestand an geförderten Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) hat sich seit 2006 fast halbiert. Während rund 65.000 Wohnungen pro Jahr aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen, wurden zuletzt weniger als 30.000 neue Sozialwohnungen jährlich gebaut. „Das heißt konkret, dass dem deutschen Mietwohnungsmarkt jedes Jahr rund 40.000 Sozialwohnungen, sprich bezahlbare Wohnungen, verloren gehen“, so Siebenkotten. Sozialwohnungen sind nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes aber aufgrund der…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Bundestag berät über Vorkaufsrecht
„Es ist längst überfällig, dass der Gesetzgeber dem Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch wieder zur Anwendbarkeit verhilft. Die letzte Regierung hat es versäumt, bestehende Lücken im Gesetz zu schließen. Die Ampelregierung ist jetzt am Zug, den Ausverkauf der deutschen Städte und die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an rein renditeorientierte Investoren zu stoppen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Drs. 20/679). Anfang November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ausgeschlossen ist, solange das Grundstück entsprechend der städtebaulichen Vorgaben genutzt wird und…
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CO2-Stufenmodell: Mieterbund fordert sozialverträgliche Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern
Es ist überfällig, Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis für Heizung und Warmwasser zu entlasten. Bisher müssen sie die Klimakosten allein bezahlen, obwohl sie die Art der Heizung nicht beeinflussen können. Die Mehrkosten für einen Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung betragen allein 2022 durch die CO2-Abgabe 130 Euro (Gas) bzw. 190 Euro (Heizöl) und steigen bis 2025 auf 238 Euro (Gas) bzw. 350 Euro (Heizöl) jährlich. „Durch ein Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten kann hier Entlastung geschaffen werden, allerdings nur, wenn Mieterinnen und Mieter bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden. Diese Mieter leiden unter den höchsten Energiekosten und haben mit ihrem Verhalten kaum Einfluss auf die…
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Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
„Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen,“ kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten. Vermieterinnen und Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Dieses Gesetz gibt es schon seit vielen Jahren. Für die Praxis ist es aber derzeit nicht relevant. Denn die Rechtsprechung fordert, dass Vermieterinnen und Vermieter eine Zwangslage des…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund begrüßt Einigung im Kabinett zum Heizkostenzuschuss
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die heutige Einigung im Kabinett, wonach Wohngeldempfänger jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Einkommensarme Haushalte erhalten so zielgerichtet Hilfe. Neben Wohngeldbeziehern sollen die Unterstützung auch Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz sollen Wohngeldbezieher, die alleine leben, 135 Euro bekommen, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro. „Der Zuschuss in Höhe von 135 bzw.175 Euro reicht leider nicht aus, um die Mehrkosten wirklich abzufedern“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Private Haushalte mussten allein für den Zeitraum September…
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7-Punkte-Plan gegen die Energiepreiskrise
Ein Bündnis aus Mieter-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt, so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom um durchschnittlich 60 Prozent bzw. 985 Euro pro Jahr und bei Gas um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und angemessen handeln, weil die Belastungsgrenze vieler Haushalte bereits überschritten ist. So ist der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu niedrig und soll erst im Sommer kommen. Über benötigte…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236). Das Bundesveraltungsgericht hatte Anfang November 2021 die gängige Praxis der Kommunen, Häuser in Milieuschutzgebieten vorab zu kaufen, um somit eine drohende Verdrängung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, gestoppt. Die Richter argumentierten mit dem Wortlaut der entsprechenden Norm im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz. Danach ist das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, solange das Grundstück entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans oder…
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Sozial-Bündnis fordert „Sonderfonds Wohnen“ für Neubau-Offensive
Deutschland steht vor einer „greifbaren Wende auf dem Wohnungsmarkt“. Davon ist das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ überzeugt. Die Ampel-Regierung in Berlin müsse dazu allerdings mindestens 6 Milliarden Euro an Fördergeldern bereitstellen – allein für das soziale und bezahlbare Wohnen. Nur so werde es gelingen, die geplanten 100.000 Sozialwohnungen und zusätzlich noch einmal 60.000 bezahlbare Wohnungen, die notwendig seien, pro Jahr nach den aktuell geltenden Energiespar-Standards neu zu bauen. Entscheidend sei, wie viel der Klimaschutz dem Staat beim Neubau wert sei. Er müsse ansonsten auch bereit sein, noch tiefer in die Tasche zu greifen: So mache der maximale Klimaschutz bei Wohngebäuden (Effizienzhaus 40) sogar eine staatliche Förderung von 12,9 Milliarden Euro pro Jahr…
