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Energiekosten weiter auf Rekordniveau
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten. „Mieterinnen und Mieter stehen vor einer Nebenkostenexplosion aufgrund von Höchstpreisen für Strom, Öl- und Gas sowie der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Die Mehrheit der bereits jetzt von den Wohnkosten überlasteten Haushalte profitiert nicht vom Heizkostenzuschuss der Bundesregierung. Grundlegende Reformen sind überfällig und dringend nötig“, kommentiert…
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Mieterbund begrüßt neu geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen
„Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dem Thema Bauen und Wohnen durch die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums mit Klara Geywitz an der Spitze endlich wieder die Bedeutung beigemessen werden soll, die es verdient hat, und gratulieren Frau Geywitz ganz herzlich zu ihrem neuen Amt.“ Nun muss nach Meinung des Deutschen Mieterbundes auch das Mietrecht vom Justizministerium in das neu geschaffene Bauministerium wandern, sonst bleiben zentrale…
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Enttäuschung statt Aufbruch
„Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Anstatt Mietenwucher effektiv zu begrenzen oder die Mietpreisbremse nachzuschärfen, wurde lediglich die minimale Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent beschlossen. Vom vielzitierten Mietenstopp fehlt dagegen jede Spur. „Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben“, so Siebenkotten. Mieterinnen und Mieter brauchen aus Sicht des Deutschen Mieterbundes keine weiteren…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
„Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider. Danach haben sich die Ampel-Parteien nicht auf eine bundesweite Mietpreisbremse geeinigt. Stattdessen sollen sich die Fachpolitiker auf eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 5 Prozent pro Jahr auf 2,5 Prozent bis 4 Prozent pro Jahr verständigt haben. Aktuell können Mieten um 20 Prozent, in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze), solange sie…
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Vorkaufsrechtspraxis gekippt – Bundesgesetzgeber in der Pflicht
„Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten – es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20). Das Problem ist kein auf Berlin beschränktes, sondern eines das ganz Deutschland betrifft. Gemeinden können in Gebieten städtischer Erhaltungssatzungen (Milieuschutzgebieten) Vorkaufsrechte geltend machen. Für den Käufer eines Grundstücks besteht die Möglichkeit, den Vorkauf durch die Gemeinde abzuwenden. Dazu muss er eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Darin wird beispielsweise…
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Mieterbund begrüßt Länderinitiative gegen Umgehung der Mietpreisbremse Hamburg und Bremen für Stärkung des Mieterschutzes
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Hamburg und Bremen die Stärkung des Mieterschutzes bei möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen fordern, um so die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute auf der Tagesordnung des Bundesrates stehende Bundesratsinitiative der beiden Stadtstaaten. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ (Drucksache: 683/21) sieht vor, dass erstens der Möblierungszuschlag bei einer Vermietung von möbliertem Wohnraum gesetzlich geregelt werden soll, indem sowohl die Nettokaltmiete als auch der Möblierungszuschlag transparent ausgewiesen und die Höhe des Zuschlages festgeschrieben werden muss. Mieterinnen und…
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Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden. „Mieterinnen und Mieter müssen befürchten, mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die morgige Abstimmung des Bundesrats über die Änderung der Heizkostenverordnung. „Der Gesetzgeber hat versäumt, die Kosten der Verbrauchserfassung zu…
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Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Als erste Rettungsmaßnahme muss ein bundesweiter Mietenstopp kommen. Denn den Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Wir fordern jede einzelne der Ampelparteien auf, den Mietenstopp zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.“…
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Kampagne Mietenstopp fordert: SPD und Grüne dürfen Mieter*innen nicht im Stich lassen
Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat in Sachen besserer Schutz von Mieter*innen jedoch noch sehr viel Luft nach oben. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen. Und dieses Versprechen müssen SPD und Grüne gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern jetzt auch einlösen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der überparteilichen, bundesweiten Kampagne Mietenstopp. „Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben zu evaluieren und zu verlängern, wirkt für Mieterinnen und Mieter wie ein schlechter Witz.…
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Mieterbund bewertet Ampel-Sondierungspapier: Pläne für bezahlbares Bauen und Wohnen noch unzureichend
Als noch unzureichend bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Ampel-Sondierungspapier. Der Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr aussprechen. Das wäre gegenüber den jährlich ca. 24.000, die zuletzt geschafft wurden, ein deutlicher Fortschritt und entspricht den Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Allerdings bleibt die Finanzierung der dafür notwendigen Milliarden noch unklar. „Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden. „Mit einem „Weiter so!“ können die selbst gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden,“…
