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Arbeitsschutzverordnung: Einseitige Belastung der Unternehmen muss enden!
Heute befasst sich das Bundeskabinett angesichts der andauernden Corona-Pandemie mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Bisher galt für Unternehmen: Viele Pflichten, wenig Rechte. Der DMB fordert, dass diese Einseitigkeit ein Ende haben muss. „Unternehmen sind dazu verpflichtet, sehr viele Maßnahmen zu treffen, um das Infektionsrisiko in den Geschäftsräumen zu minimieren. Zum Beispiel müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allen Beschäftigten weiterhin zwei Schnelltests pro Woche auf Firmenkosten anbieten. Ob das Angebot dann auch tatsächlich von den Beschäftigten genutzt wird, bleibt aber im eigenen Ermessen. Eine innerbetriebliche Testpflicht besteht nicht.“, beschreibt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg das Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach der neuen Arbeitsschutzverordnung Beschäftigte für Impfungen innerhalb…
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Materialknappheit: Die Regierung muss handeln – und zwar jetzt!
Aus einer DMB-Mitgliederbefragung geht eine klare Entwicklung hervor: Rund die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beklagen, direkt von Materialknappheit betroffen zu sein. Lieferengpässe bringen massive Verzögerungen und Existenzsorgen für die Betriebe mit sich. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, entschlossener als bisher gegen die Auswirkungen der Materialknappheit vorzugehen. Aus einer DMB-Blitzumfrage geht ein deutliches Bild hervor: „Auf die Frage: ‚Ist Ihr Unternehmen von Materialknappheit betroffen?‘ haben rund die Hälfte der Befragten mit ‚Ja‘ geantwortet“, berichtet Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. „Das Problem von Lieferengpässen hat den Mittelstand also bereits weitläufig erfasst. Die Lage ist zum Teil dramatisch, nicht zuletzt der Bausektor geht auf dem…
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Kostenpflichtige Tests werden dem Mittelstand schaden!
Bund-Länder-Konferenz: Auch wenn ein weiterer Lockdown vermieden werden kann, wird das Ende der kostenlosen Corona-Testangebote den Mittelstand schwer treffen. Der DMB fordert daher weiterhin wöchentliche Gratis-Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Ab dem 11. Oktober will die Bundesregierung kostenfreie Testangebote nur noch den Personengruppen zur Verfügung stellen, die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission erhalten haben. Hierzu zählen zum Beispiel alle unter 18 Jahre oder auch Schwangere. Alle diejenigen, die trotz Impfempfehlung bislang Impfangebote ausgeschlagen haben, müssen die Tests demnächst selbst zahlen. DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg kritisiert die Entscheidung: „Auch wenn eine Impfung nachdrücklich empfohlen wird, darf es zu keiner Impflicht führen. Dies erzeugt nur unnötige gesellschaftliche Diskussionen rund um die Ausgrenzung…
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DMB: Prävention ist die beste Versicherung gegen Elementarschäden
Weckruf für Politik, Versicherer und Unternehmen: Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands zeigt, dass sich die Politik, Versicherungswirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemeinsam präventiv gegen Extremwetterereignisse aufstellen müssen. Die Flutkatastrophe hat in weiten Teilen Deutschlands nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Unternehmen schwer getroffen. Insbesondere KMU prägen die Wirtschaftsstruktur in den überfluteten Regionen. Betroffene KMU berichten von existenzbedrohenden Schäden. Während sich die Debatte um Konsequenzen aus dem Hochwasser in den vergangenen Tagen insbesondere auf Versicherungspflichten zugespitzt hat, plädiert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) für eine ganzheitliche Strategie für die Klimafolgenanpassung. „Unzureichender Versicherungsschutz wird zur nächsten Katastrophe führen!“ Während derzeit die staatlichen Soforthilfen für betroffene Unternehmen und Selbstständige anlaufen,…
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EU-Klimaziele: Deutsche Unternehmen dürfen die Belastung für mehr Klimaschutz nicht alleine tragen.
Der europaweit einheitliche Rahmen mit der Definition der EU-Klimaziele sorgt für mehr Planungssicherheit. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können den Weg zur Klimaneutralität aber nur dann halbwegs unbeschadet mitgestalten, wenn die zukünftige Energieversorgung mit erneuerbarer Energie (Wind, Solar) nicht nur zuverlässiger, sondern mittelfristig auch kostengünstiger wird. Heute stellt die EU-Kommission zentrale Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 vor. Das zentrale Paket „Fit for 55“ des European Green Deals gibt nicht nur den Weg für die europäische, sondern auch für die nationale Energiepolitik vor. Der DMB begrüßt, dass mit dem Schritt grundsätzlich auch eine bessere Planbarkeit für KMU verbunden ist. Die ambitionierten europaweiten Klimaziele dürfen den Unternehmen jedoch nicht den…
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Mehr Fairness im Wettbewerb: Der DMB begrüßt die globale Mindeststeuer
Beim heute beginnenden G20-Treffen der Finanzminister, steht die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld haben sich 131 Länder auf das Vorhaben verständigt. Mit einem Beschluss könnte ein wichtiges Signal für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland gesetzt werden. „Keine Frage, die globale Mindeststeuer bei 15 Prozent anzusetzen, kann lediglich nur ein Minimalkompromiss sein und löst Ungleichgewichte zwischen Großkonzernen und KMU nicht auf“, so Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). „Aber das Zeichen, das die Mindeststeuer und die einheitliche Besteuerung digitaler Geschäfte setzen würde, geht eindeutig in die richtige Richtung. Viel zu lange schon genießen insbesondere digitale Giganten, wie Apple oder…
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DMB-Mittelstandsumfrage: Die 5 größten Blockaden des Mittelstandes
Welche mittelstandspolitischen Herausforderungen muss die künftige Bundesregierung lösen? Der Mittelstand hat abgestimmt: Insbesondere bürokratische Belastungen und hohe steuerliche Abgaben bremsen die Unternehmen aus und sorgen für den größten Unmut. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat die größten Herausforderungen in seine Wahlprüfsteine übernommen. Während kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch immer mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie kämpfen, bereiten sich die politischen Parteien auf die richtungsweisende Bundestagswahl im Herbst vor. Grund genug, Unternehmerinnen und Unternehmer zu fragen: Welche Herausforderungen bremsen die Arbeit in den Unternehmen aus? Im Rahmen einer in den Monaten April und Mai durchgeführten Mitgliederbefragung des DMB gaben 85,3 Prozent der Befragten an, dass vor allem bürokratische Belastungen die Arbeit der…
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Infektionsschutzgesetz: DMB begrüßt Vereinheitlichung, warnt aber vor arbeitsrechtlichen Konflikten
Gestern hat der Bundestag die vierte Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, heute wurde es vom Bundesrat gebilligt. Der DMB befürwortet weite Teile des Gesetzes, sieht aber zugleich große Probleme, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Beschluss einhergehen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden demnächst neue, weitreichende Regelungen in Kraft treten: Somit wird die Bundesregierung zukünftig durch eine Verordnungsermächtigung bundesweit Corona-Maßnahmen einleiten können. Individuelle Regeln für die einzelnen Ländern sollen damit vermieden werden. „Der DMB hat immer schon betont, dass verbindliche und bundesweit einheitliche Regelungen besonders wichtig für KMU sind. Gerade in Krisenzeiten benötigen Unternehmen Verlässlichkeit, Planbarkeit und klare Regeln,“ weiß DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. „Der Beschluss der Verordnungsermächtigung kann…
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Mittelstand lehnt allgemeingültige Testangebotspflicht ab. DMB fordert Zuschüsse und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Schnelltests in Betrieben auf den Weg gebracht. Mit den Problemen, die sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ergeben, fühlen sich diese im Stich gelassen. DMB-Vorstand Tenbieg fordert organisatorische und finanzielle Unterstützung für KMU. „Wir erkennen eine eindeutige Bereitschaft in den Unternehmen, der Belegschaft ein regelmäßiges Angebot für die Durchführung von Schnelltests zu machen“, sagt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg und ergänzt: „Die Führsorgepflicht in KMU ist sehr stark ausgeprägt und bedarf keines zusätzlichen Zwangs einer gesetzlichen Verpflichtung“. Das Problem ist nicht der fehlende Wille in den Unternehmen, sondern vor allem die nach wie vor unzureichende Verfügbarkeit von zertifizierten Tests, sowie fehlende…
