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Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall
Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben. Nach aktueller Rechtslage können Risikogruppen zwar der Beschäftigung fernbleiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Paritätische fordert daher für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld. „So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen…
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Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich: Paritätischer mahnt realistische Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Kitas an
Angesichts der aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Kitas warnt der Paritätische Gesamtverband vor falschen Erwartungen bezüglich des Zeitpunkts einer Rückkehr zur Regelbetreuung für alle Kinder. Auf Basis eines Simulationsmodells der FRÖBEL-Gruppe, die bundesweit Kitas betreibt, zeigt sich, dass unter Wahrung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen, pädagogischer Standards und der Bildung von Kleingruppen kurzfristig nur etwa die Hälfte der üblichen Zahl an Kindern betreut werden kann. Um Gesundheitsschutz, Kindeswohl und Teilhabe für alle Kinder bestmöglich zu gewährleisten, brauche es daher passgenaue Konzepte mit Augenmaß und flankierende Lösungen in Ergänzung zur Kita-Betreuung, so der Paritätische. „Es gilt, unter den gebotenen hohen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen in der Praxis kreative Lösungen…
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Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schüler*innen seien, so empörend sei es, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien. Diese seien durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser…
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Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag: Paritätischer fordert unbürokratische Auszahlung von Zulagen
Angesichts aktueller Medienberichte, die den irreführenden Eindruck erwecken, die Auszahlung einer Prämie für Pflegekräfte sei von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag abhängig, stellt der Paritätische Gesamtverband klar, dass eine solche Voraussetzung rechtlich nicht gefordert ist. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm hatte den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht. In Briefen fordert der Verband Bundesgesundheitsminister Spahn und den GKV-Spitzenverband zu einer Klarstellung auf. „Wir waren sehr froh, dass Politik und GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft erklärt haben, den Pflegekräften eine Zulage in Höhe von 1.500 € zu zahlen. Diese Anerkennung muss die Pflegekräfte baldmöglich erreichen, wenn sie Wirkung erzielen soll. Daher hätten wir auch überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt auf dem Rücken der…
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Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?
Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen. Es kann jetzt nicht darum gehen, Sozialgerichte zu schelten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit. Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit…
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Griechenland: Paritätischer fordert sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager
Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die EU eine solche humanitäre Katastrophe in Kauf nähmen, kritisiert der Verband scharf. „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über…
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Prämien für Pflegepersonal sicherstellen: Paritätischer fordert konkrete Unterstützung in der Pflege
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der vonder Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren. Großer Handlungsdruck bestehe zudem nach wie vor grundsätzlich im Bereich der Schutzausstattung sowie insbesondere auch im Bereich der häuslichen Pflege. Der Paritätische fordert eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger in Form eines Familienpflegegeldes sowie eine sofortige Ausweitung umfassender Telefon- und Online-Beratung für Menschen, die derzeit Angehörige oder Nachbar*innen alleine zu Hause pflegen. Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der…
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Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der freie Markt sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschaffung und Verteilung notwendiger Schutzutensilien sicherzustellen, konstatiert der Verband. Deshalb müsse jetzt das Infektionsschutzgesetz konsequent angewendet werden. Der freie Handel mit Schutzausstattung sei zu unterbinden, stattdessen müsse der Staat für eine sachgerechte Versorgung sorgen. Der Paritätische weist erneut auf die prekäre Lage und den akuten Mangel an entsprechender Ausstattung insbesondere auch im Bereich der Pflege und bei anderen Einrichtungen der sozialen Arbeit hin. “Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen…
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Paritätischer: Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im…
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Corona-Sozialschutzpaket: Paritätischer mahnt unbürokratische Umsetzung an
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann. Der Verband mahnt zusätzliche Lösungen für die medizinische Reha, Jugendherbergen und Bildungswerke an. Zentral sei grundsätzlich eine möglichst unbürokratische und konstruktive Umsetzung auf Länderebene. Notwendig sei zudem eine sofortige finanzielle Unterstützung für arme Menschen in der Grundsicherung. „Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer…
