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Deutscher Pflegerat mahnt: Reform ist ein Stoppschild für die Profession Pflege
„Wir waren erfreut, jetzt sind wir schwer ernüchtert“, fasst Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), die Analyse des Präsidiums des Deutschen Pflegerats zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform zusammen. „Kommt diese Reform wie vorgeschlagen, dann wird die Profession Pflege auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeworfen. Sie wäre nicht gewollt. Sie würde ausgebremst. Denn wieder einmal soll ein entscheidender Punkt zu einer Reform vorwiegend aus ärztlicher Sicht gedacht und geformt werden. Das ist grundlegend falsch und widerspricht der Realität des 21. Jahrhunderts. So kann ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem nicht funktionieren. Eine ohne den wirklichen Einbezug der Pflegefachpersonen umgesetzte Krankenhausreform, ohne Handlungsautonomie für sie und ohne eine kompetenzorientierte Abstimmung…
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Andreas Westerfellhaus und Franz Wagner zu Ehrenpräsidenten ernannt
Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär a.D., und Dr. h.c. Franz Wagner wurden im Rahmen des Festaktes zu „25 Jahre Deutscher Pflegerat – Beruflich Pflegende stärken“ zu Ehrenpräsidenten des Deutschen Pflegerats ernannt. In ihrer Laudatio betonte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Der Deutsche Pflegerat bedankt sich außerordentlich für die hervorragende geleistete Arbeit und für den unermüdlichen Einsatz bei Ihnen. Viele Kilometer des Weges sind Sie über lange Jahre als Präsident und Vize-Präsident gemeinsam gegangen. Wir wissen, was Eure Arbeit für die Profession Pflege bedeutet. Es heißt, für die Pflege in Deutschland und darüber hinaus zu leben. Ihr habt das mit Freude und im Ehrenamt getan. Dafür wollen wir uns…
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Deutscher Pflegerat: Pflegepolitik ohne Sicherung der Versorgung
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes eines Pflegeunter-stützungs- und -entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Geht es bei diesem Gesetzentwurf tatsächlich noch um die Sicherung der Pflege in Deutschland? Das ist fraglich! Sollen wir jetzt loben, was mit dem Entlastungsbudget zurecht wieder in den Gesetzentwurf gekommen ist, aber deswegen an anderer Stelle die ohnehin zu niedrige und mit 2025 zu spät kommende Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege um 0,5 Prozent auf magere 4,5 Prozent abgesenkt wurde? Bei diesem Gesetzentwurf hat man den Eindruck, dass sich die Pflege in Deutschland in einem Prozess des finanziellen Aushandelns, des Pokerns und Feilschens befindet. Dringend notwendige…
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Deutscher Pflegerat: Pflege stirbt. Warum es die Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sofort braucht
Zum Internationalen Tag der Pflegenden mahnt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), die Bundesregierung an, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und diesen umzusetzen. „Der Bundesregierung verrinnt die Zeit. Mit Blick auf die Profession Pflege wurde seit 2021 so gut wie nichts des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das ist der Gegensatz dazu, was der Vertrag sich selbst vorgibt: Lehren sollten aus der Pandemie gezogen, eine qualitativ hochwertige Pflege geschaffen werden. Verbessert werden sollten die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Innovationen sollten ermöglicht und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Grundlage für all dies sollte eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege sein.´ Anstatt der ´Dramatik der Situation in der…
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Deutscher Pflegerat: Gesundheit und Pflege nicht wieder in die Zukunft verschieben
Anlässlich der Ausschussanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz – PUEG) betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Der Deutsche Pflegerat ist erschüttert darüber, dass die notwendigen und längst ausstehenden Reformen politisch weiterhin nicht angepackt werden. Es droht der Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen in Deutschland, da die Akteur*innen im erheblichen Maße nicht mehr ihren Auftrag sicherstellen können. Gleichzeitig macht die Politik trotz Pflegekrise einfach weiter wie bisher. Weder die Pflegebedürftigen und deren Pflegepersonen und erst recht nicht die beruflich Pflegenden und ihre Arbeitgeber*innen profitieren nachhaltig von dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Der einseitige Blick auf die Finanzierbarkeit durch Anheben der Beiträge…
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Deutscher Pflegerat: Pokern um finanzgesteuerte Pflegereform ist würdelos
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Das Finanzgezerre um die Pflegereform strapaziert die Nerven aller. Weder die Politik noch die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und erst recht nicht die beruflich Pflegenden und ihre Arbeitgeber profitieren wirklich von dieser abgespeckten Reform. Politisch einseitig bestimmt und eher nicht darum gerungen wurde bislang um dieses mehrfach verkleinerte Anhängsel weiterer gesetzlicher Regelungen der Pflegeversicherung. Seine sanften Anpassungen gehen nicht weit genug. Das Finanzministerium gibt den finanziellen Rahmen vor. Es zählt nicht, was vor Ort mehr an Leistungen und Unterstützung dringend benötigt wird. Machtpolitisch ausgeblendet wird der finanzielle Druck, der…
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Über 50 Akteure aus dem Gesundheitssektor fordern Nichtverbreitungsvertrag für fossile Brennstoffe
Über 50 Gesundheitsakteure aus Deutschland appellieren in einem offenen Brief, einen rechtlich verbindlichen, globalen Vertrag zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) zu schließen: Denn die Weltbevölkerung leidet massiv unter den gesundheitlichen Folgen fossiler Brennstoffe. https://fossilfueltreaty.org/health-letter. Der Nichtverbreitungsvertrag soll drei Elemente enthalten: Den Stopp jeder neuen Erschließung und Produktion von Kohle, Öl und Gas Den Ausstieg aus bestehenden Vorräten und der Produktion von fossilen Brennstoffen in Übereinstimmung mit dem globalen Klimaziel von max. 1,5 °C Temperaturanstieg Gewährleistung eines gerechten Übergangs bei der Umstellung Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören die Weltgesundheitsorganisation, der Weltärztebund, der Weltverband der Public Health-Vereinigungen, die British Medical Association, die Global Climate and Health…
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Verbändebündnis fordert: Selbstverwaltung der Pflege einführen, nicht vertagen
„Der Koalitionsvertrag für Berlin von CDU und SPD steht. ´Für Berlin das Beste´ bedeutet einen Rückschritt für die Selbstverwaltung der Pflege“, kritisiert Hedwig François-Kettner vom Bündnis der Berliner Allianz Pflegekammer: „Anstatt einer Pflegekammer soll es eine erneute Befragung der beruflich Pflegenden zum Thema Interessenvertretung geben. Das ist eine Zumutung und eine Zeitverschwendung. Ignoriert wird das klare Votum für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Berlin aus dem Jahr 2015. Initiiert wurde die repräsentative Befragung damals von den jetzigen Regierungsparteien. Bewegt hat sich bezogen auf eine bessere Vertretung der beruflich Pflegenden in allen Fragen, die sie betreffen, seitdem nichts. Von Mit- und Selbstbestimmung der beruflich Pflegenden sind wir in Berlin im Moment weiter…
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Deutscher Pflegerat fordert seine Beteiligung an der Personalbemessung ein
Im § 137 l SGB V ist eindeutig geregelt, dass bei der Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) zu beteiligen ist. Das hierzu erfolgte Ausschreibungsverfahren ist bereits beendet. Erarbeitet wurde u.a. eine Leistungsbeschreibung für die Weiterentwicklung der PPR 2.0. Eine Beteiligung des Deutschen Pflegerats hat es bis heute nicht gegeben. Hierzu äußert sich Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats: „In Deutschland scheint an manchen Stellen ein mangelndes Bewusstsein für die Einhaltung von Gesetzen zu herrschen. Müssen die Vertragsparteien auf Bundesebene Gesetze nicht mehr beachten? Und duldet die Politik dies? Der bis zum heutigen Tag fehlende Einbezug des Deutschen Pflegerats bei der wissenschaftlichen Weiterentwicklung…
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Deutscher Pflegerat: Krankenhäuser können noch am Projekt teilnehmen
Das Pilotprojekt zur Erprobung der PPR 2.0. ist gerade gestartet. Gem. § 137k Abs. 2 S. 5 SGB V (Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus) bestimmt der Auftragnehmer eine repräsentative Auswahl an Krankenhäuser, weitere Krankenhäuser können sich an der Erprobung beteiligen. Für diese freiwillige Teilnahme sucht das Bundesgesundheitsministerium noch teilnehmende Krankenhäuser. Voraussetzung für eine Teilnahme ist eine formlose Mitteilung an das Bundesgesundheitsministerium. Dies bis zum Donnerstag, den 13. April 2023 unter E-Mail 216@bmg.bund.de. Über Deutscher Pflegerat e.V. – DPR Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 18 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung.…