-
Nationale Umsetzung der GAP: Unsicherheiten bleiben
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist erleichtert, dass der Bundestag beschlossen hat, wie die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auf nationaler Ebene aussehen soll. „Damit wird für die Landwirtschaft und ihre Partner, die Genossenschaften, ein Stück Planungssicherheit geschaffen“, erklärt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Die bis zum Jahresende bei der EU-Kommission vorzulegenden Strategiepläne können nun erstellt werden. „Sie müssen sicherstellen, dass der größere Ermessensspielraum der Nationalstaaten nicht zu einer Renationalisierung der GAP und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas führt“, ergänzt Holzenkamp. Allerdings bleiben Unsicherheiten, da die europäischen Regelungen noch nicht final vorliegen. „Die nationalen Gesetze laufen Gefahr, dem noch zu beschließenden Europarecht in Teilen zu widersprechen. Dann müssten sie…
-
Leitlinien zum Kartellrecht: Genossenschaftswesen muss gestärkt werden
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die vom Bundeskartellamt vorgelegten Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Deshalb sollte die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen verbessert werden. „Was das Bundeskartellamt aus diesem Auftrag macht, überrascht uns sehr“, sagt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. „Die Leitlinien sind eine reine Fallsammlung ohne neue Inhalte. Statt einer Vergangenheitsbetrachtung hätten wir uns zukunftsorientierte Lösungen gewünscht“, so Holzenkamp. Gemeinsam mit dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband und dem Mittelstandsverbund – ZGV hat der DRV im Rahmen der öffentlichen Konsultation eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Lenkende Eingriffe in die…
-
DRV-Präsident Holzenkamp: „Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist der richtige Schritt“
„Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz und der richtige Schritt“, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zum heutigen Ergebnis des Bundeskabinetts. Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigen. Dieser Monat extra hilft dabei, die Reisetätigkeit der Saisonarbeiter zu reduzieren und die Fluktuation in den Betrieben zu minimieren. So sinkt die Infektionsgefahr. Der DRV begrüßt zudem die neu geschaffene Regelung, nach der Arbeitgeber zukünftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhalten. So kann durch die Betriebe beurteilt werden, ob die Zeitgrenzen für die…
-
Umsatz im Jahr 2020: Genossenschaften erwirtschaften trotz Pandemie gemeinsam 64,2 Milliarden Euro
In der Corona-Krise gelingt es den genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Versorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft zu sichern. Das zeigt sich auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, teilt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mit. Gemeinsam haben die rund 1.800 vom DRV vertretenen Unternehmen im vergangenen Jahr einen geschätzten Umsatz in Höhe von 64,2 Milliarden Euro erzielt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es 64,9 Milliarden Euro. „Das ist ein besonders erfreuliches Ergebnis in Zeiten, die auch für unsere Genossenschaften mitunter sehr turbulent waren und es zum Teil noch sind. Warenströme haben sich verschoben, aber unsere Unternehmen haben die daraus entstandenen Chancen genutzt“, bilanziert DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers während…
-
Holzenkamp: Herausforderungen lassen sich im Verbund besser gestalten als allein
„Das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem sich unsere genossenschaftlich orientierten Mitgliedsunternehmen bewegen, wird zunehmend herausfordernder“, stellt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Franz-Josef Holzenkamp fest. Bei einer Pressekonferenz in Berlin beschrieb er Lösungen für verschiedene Aufgaben. Die Anforderungen der Gesellschaft an die Agrar- und Ernährungswirtschaft ändern sich. Genossenschaften arbeiten tagtäglich daran, die notwendige Transformation zu gestalten. „Ganz im genossenschaftlichen Sinn sind wir davon überzeugt, dass das Gestalten im Verbund mit anderen besser gelingt als allein. Deshalb bringt sich der DRV gern und mit großem Engagement in Gremien wie die Borchert-Kommission, die Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Koordinierungszentrale Handel Landwirtschaft ein“, so Holzenkamp. Faire Handelsbedingungen müssen für alle gelten Der DRV…
-
Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken: Aktuelles Kartellrecht reicht nicht aus, um faire Bedingungen ausreichend zu gewährleisten
Mit Überraschung reagiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die Kritik des Bundeskartellamtes an der geplanten Umsetzung der UTP-Richtlinie. Die Praxis hat gerade gezeigt, dass die vorhandenen Regelungen des Kartellrechts nicht ausreichen, um faires Handeln hinreichend zu gewährleisten. „Jeder kennt in der Praxis die Fälle, in denen insbesondere bei verderblichen Lebensmitteln Zahlungen hinausgezögert werden oder – wenn es gerade nicht passt – Verträge einseitig storniert werden beziehungsweise Ware ohne Bezahlung einfach zurückgesendet wird“, sagt DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers. Diese Fälle dringen aus Angst vor Auslistung häufig nicht bis zum Bundeskartellamt vor. Daher sind die Verbote unfairer Handelspraktiken zwingend erforderlich und sollten auch für alle Unternehmen gelten. Ehlers: „Wer sich seinem Vertragspartner…
-
Zur Sonder-Agrarministerkonferenz: DRV fordert Kompromisse von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
„Die Agrarwirtschaft braucht dringend eine Einigung des Bundes mit den Ländern zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik“, erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Der Verband fordert alle Beteiligten zu mehr Kompromissbereitschaft auf, denn der Zeitplan für die Umsetzung der europäischen Vorgaben ist eng bemessen. Bis zum Sommer müssen die nationalen Umsetzungsvorschriften beschlossen werden, damit die Regierung den erforderlichen GAP-Strategieplan bis spätestens zum Jahresende in Brüssel vorlegen kann. Kommt jetzt keine Entscheidung zustande befürchtet der DRV, dass der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann. Nach Ansicht des DRV muss die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik so ausgestaltet werden, dass die wirtschaftliche Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert und die als…
-
Rücknahme der Osterruhe
Mit großer Erleichterung reagiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die angekündigte Osterruhe zurückzunehmen. „Der Gesundheitsschutz ist in diesen Zeiten das A und O, solch spontane Ruhetage hätten jedoch mehr Schaden als Nutzen gebracht. Kundenströme hätten sich verdichtet, die Infektionsgefahr wäre gestiegen. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Landwirtschaft wäre in Gefahr geraten. Und Unternehmen hätten vielfältige zusätzliche Belastungen stemmen müssen“, sagt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Er empfindet Respekt für den Schritt der Kanzlerin: „Es gehört Größe dazu, Fehler einzugestehen und entsprechend zu reagieren. Wichtig ist, dass die Pandemiepolitik der Regierung nun endlich zu Planbarkeit und Verlässlichkeit findet. Beides ist unerlässlich für das soziale Leben und die…
-
Zukunftskommission Landwirtschaft: DRV-Präsident Holzenkamp: „Demokratische Prozesse brauchen Kompromisse“
„Die Zukunft der Agrarwirtschaft in Deutschland ist zu wichtig, um auf Fundamentalpositionen zu beharren“, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zum Ausstieg von Greenpeace aus der Zukunftskommission Landwirtschaft. Er bedauert die Entscheidung der Umweltorganisation. „Die große Chance der Kommission ist es, eine breit angelegte Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft anzuregen und zu Kompromissen zu gelangen. Das ist ein demokratischer Prozess. Diese Kompromissfindung ist mitunter schmerzhaft, aber notwendig, damit die Transformation hin zur Agrarwirtschaft der Zukunft gelingt. Wer nicht kompromissbereit ist und auf Maximalforderungen beharrt, muss tatsächlich seine Mitwirkung in einem solchen Gremium hinterfragen“, so Holzenkamp. Für den Raiffeisenverband betont Holzenkamp den Gestaltungs-willen und die Veränderungsbereitschaft: „Unsere Vision…
-
Holzenkamp: „Genossenschaften wollen Transformation des Agribusiness gestalten“
„Eine gute, nachhaltige Zukunft für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft zu entwerfen, ist eine Mammutaufgabe. Erwartungen, die Zukunftskommission Landwirtschaft könne sich zusätzlich zu aktuellen tagespolitischen Dingen äußern, gehen an unserem Auftrag vorbei“, betont Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission. Der DRV-Präsident freut sich über das breite öffentliche Interesse an der Arbeit der Kommission: „Es zeigt, dass viele Menschen verstanden haben, wie wichtig eine funktionsfähige Agrarwirtschaft für Deutschland ist. Es geht nicht darum, ob wir sie erhalten wollen, sondern wie.“ Ein zentraler Punkt ist die Finanzierbarkeit. Es muss sichergestellt sein, dass höhere Leistungen der Erzeuger und Verarbeiter vorrangig am Markt entlohnt werden. In den Fällen,…
