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Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, zum Thema Tempo 30
Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, erklärt anlässlich der heutigen Präsentation der "Städteinitiative Tempo 30": "Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Solche Versuche unterstützt der Deutsche Städtetag. Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen…
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Städtetag warnt vor Rotstift bei kommunalen Investitionen – Bund und Länder müssen Corona-Folgen auffangen helfen
Die Städte warnen vor einem Rückgang ihrer Investitionen in Milliardenhöhe und steigenden kommunalen Schuldenbergen. Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, in einer Gemeinschaftsaktion die Corona-Ausfälle bei der Gewerbesteuer für dieses und nächstes Jahr auszugleichen. Es gehe um die Zukunft der Städte. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin: „Uns fehlen 2021 und 2022 wegen Corona insgesamt 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Trotzdem gibt es anders als im vergangenen Jahr keine gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern. Die Städte müssen deshalb reihenweise Projekte absagen oder auf die lange Bank schieben. Viele Städte sind…
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Impftempo nochmal steigern – Gefahr für vierte Welle minimieren – Auf akute Probleme in Urlaubsgebieten schnell reagieren
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, mit vorausschauenden Maßnahmen die Gefahr einer vierten Corona-Welle zu minimieren und das Impftempo nochmal zu steigern. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes: „Wir sind erleichtert, dass die Infektionszahlen rapide sinken und wieder mehr persönliche Begegnungen möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu diesem Erfolg beigetragen. Dafür wollen wir Danke sagen. Gemeinsam müssen wir jetzt die Gefahr einer vierten Welle im Herbst minimieren. Je höher die Infektionszahlen sind, mit denen wir in den September starten, desto gravierender werden die Beschränkungen im Herbst werden. Meine dringende Bitte an die…
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Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 1. Juli 2021
„Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen müssen konsequent verfolgt werden. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität, das heute in Kraft tritt, setzt der Staat ein wichtiges Zeichen. Das Internet und soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Jeder Mensch muss angstfrei ein kommunalpolitisches Amt ausüben können. Das Gesetz ermöglicht die effektive Strafverfolgung von Personen, die gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hetzen. Das stärkt den Schutz der Mandatsträger. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ermittlungsbehörden die erweiterten Instrumente nutzen. Der Rechtsstaat muss sich vor die Menschen stellen, die sich für ihn engagieren. Auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Beschäftigte in den kommunalen Behörden brauchen unseren Rückhalt. Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn die Menschen, die…
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Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu ÖPNV-Rettungsschirm
„Die Städte sind erleichtert über das aufgestockte Hilfspaket des Bundes für den ÖPNV, um die Corona-Schäden im öffentlichen Nahverkehr aufzufangen. Der öffentliche Nahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Fahrgäste auch während der Corona-Pandemie sicher und pünktlich ihre Ziele erreichen. Jetzt ist es Sache der Länder, schnell ihren vereinbarten Teil zum Rettungsschirm beizusteuern, damit die coronabedingten Fahrgeldausfälle sowie höhere Kosten zum Beispiel für Hygienemaßnahmen umgehend ausgeglichen werden können. Wir brauchen einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr auch nach der Pandemie, um Klimaschutzziele und eine nachhaltige Mobilität zu erreichen.“ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Wirtschaftsverwaltungsgesellschaft des Deutschen Städtetagesellschaft mbH Gereonstraße 18 – 32 50670 Köln Telefon: +49 (221) 3771-0 Telefax: +49 (221) 3771-128…
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Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes
Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni wirbt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, nachdrücklich für die Arbeit im öffentlichen Dienst der Städte. Jung hebt die Vielfalt der Berufe im öffentlichen Bereich hervor, ob bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, im Gesundheits- oder Jugendamt, für die Wirtschaftsförderung oder bei der Arbeit als IT-Spezialistin, Stadtplanerin und Erzieher: „Das Leben ist vielfältig und so vielfältig ist auch die Arbeit im öffentlichen Dienst – dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich werbe für diese Berufe, machen Sie mit!“ In einem Videostatement dankt Jung den über 2 Millionen Menschen im kommunalen Dienst außerdem für ihren ausdauernden Einsatz bei der Bewältigung der…
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Kommunale Jobcenter: „Menschen vor Ort“ erzählen ihre Geschichten
„Stark. Sozial. Vor Ort.“ – das ist Anspruch, Richtschnur und Kompass der 104 kommunalen Jobcenter. Sie sind für die Menschen da und unterstützen sie, um wieder eigenverantwortlich zu leben. Sie kennen ihre Lebensgeschichten und setzen auf die Potenziale und Stärken jedes Einzelnen. Die Kampagne „Kommunale Jobcenter – Menschen vor Ort“ erzählt ab heute Geschichten von Menschen, die mit Hilfe der kommunalen Jobcenter den Weg zurück ins Berufsleben gefunden haben. In diesen Geschichten berichten Frauen und Männer aus ganz Deutschland von Herausforderungen, Schicksalsschlägen, schwierigen Umständen, verlorenen Jobs und familiären Hürden – am Ende aber davon, wie es gelingen kann, das alles zu meistern. Koordiniert vom Deutschen Landkreistag und vom Deutschen Städtetag…
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Städtetags-Vizepräsident Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster anlässlich des Digitaltages 2021
„Das grundlegende politische Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen zu schaffen, gilt auch für den digitalen Raum. Die Corona-Pandemie hat klar gemacht, dass wir im Digitalen von Chancengerechtigkeit noch weit entfernt sind. Deshalb müssen wir die digitale Teilhabe aller Altersgruppen verbessern und die digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden. Dafür braucht es eine geeignete Infrastruktur. Vor allem aber müssen wir die digitalen Kompetenzen vermitteln, damit Menschen sicher und selbstbestimmt auch digital handeln können. Der bundesweite Digitaltag bietet dazu viele spannende Aktionen, um digitale Teilhabe zu stärken.“ Hintergrundinformation: Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, nimmt anlässlich des Digitaltages von 9:45 bis 10:15 Uhr im Livestream Stellung…
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Drohender Erosion des Innenstadt-Lebens entgegentreten – Bund soll wirksame und kreative Gegenkonzepte fördern
Viele Zentren in den ostdeutschen Städten brauchen schnell wirkende Hilfen für neue innovative Ansätze, um als Orte der Begegnung stabil zu bleiben. Das machte der Deutsche Städtetag nach einer virtuellen Konferenz der ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutlich. In vielen ostdeutschen Städten zeigen sich aktuell als Folge der Corona-Krise massive Veränderungen. Die zeitweisen Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen haben dem Einzelhandel zugesetzt. Der Online-Handel boomt. Die Stadtspitzen der ostdeutschen Städte rufen deshalb die Bundesregierung auf, mit einem gezielt aufgelegten „Förderprogramm Innenstadt“ gegenzusteuern. Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sagte: „Unsere von der Pandemie gebeutelten Innenstädte und Stadtteilzentren brauchen schnell und gezielt Unterstützung. Dafür fordern wir vom Bund kurzfristig ein Förderprogramm Innenstadt von…
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Unabhängigkeit und Sachkunde bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln
Die Bedeutung qualifizierter Mietspiegel ist in der aktuell angespannten und aufgeheizten Wohnungsmarktlage vieler Städte kaum zu überschätzen. Mietspiegel sollten deshalb zukünftig objektiver erstellt werden und in Kraft treten können, unabhängig von Interessen der Politik und der Mieter und Vermieter. Mietspiegelersteller sollten zudem künftig nachweisen müssen, dass sie über die notwenige Sachkunde verfügen. Am 19. Mai 2021 berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten über die Reform zur Erstellung von Mietspiegeln. Der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) und die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung begrüßen das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und fordern dessen Verabschiedung noch in dieser Legislatur. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen für sogenannte qualifizierte Mietspiegel,…
