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Steuereinnahmen bleiben viel niedriger als vor Corona erwartet – Kommunen brauchen dringend Hilfe
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister: „Ganz klar müssen die Städte warnen: Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Lage der Kommunalhaushalte in diesem und den nächsten Jahren ist dramatisch. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Steuereinnahmen zwar wieder. Doch die Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit über 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet. Die Kommunen brauchen deshalb mindestens noch für dieses und das nächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. Andernfalls drohen die kommunalen Investitionen einzubrechen. Und die Konjunktur würde sich deutlich langsamer erholen. Wir…
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Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021
„Die Städte sind erfreut und erleichtert über die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, den ÖPNV-Rettungsschirm auch auf 2021 auszuweiten. Es ist mehr als ein wichtiges Signal, dass sich der Bund in diesem Jahr nochmals mit einer Milliarde Euro zur Schadensbewältigung bekennt. Der öffentliche Nahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Fahrgäste auch während der Corona-Pandemie sicher und pünktlich ihre Ziele erreichen können. Vor allem die coronabedingten Fahrgeldausfälle sowie höhere Kosten zum Beispiel für Hygienemaßnahmen machen den Unternehmen zu schaffen. Der Gesamtschaden für den ÖPNV bei den Kommunen und Verkehrsunternehmen liegt für 2020 und 2021 bei rund sieben Milliarden Euro, bisher waren davon lediglich fünf Milliarden von Bund und Ländern abgedeckt.“ Firmenkontakt…
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Städte sorgen sich um Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche – Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft müssen wirksam gegensteuern
Die Städte fordern Bund und Länder auf, den Blick für die massiven Folgen der Corona-Lockdowns im Leben von Kindern und Jugendlichen zu schärfen und mit wirksamen Hilfsmaßnahmen gegenzusteuern. Nach einer virtuellen Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages sagte der Vizepräsident, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: "Viele Kinder, Jugendliche und ihre Eltern bewältigen tagtäglich Herausforderungen durch die Corona-Krise. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Denn ohne sie wäre der Kampf gegen die Pandemie nicht zu gewinnen. Kinder und Jugendliche erleben mehr noch als die meisten Erwachsenen, wie gravierend die Corona-Pandemie ihren Lebensalltag einschränkt. Auch Kinder und Jugendliche aus zugewanderten Familien sind besonders betroffen. Lange Phasen des Distanz- oder Wechselunterrichts in Schulen…
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Städtetag plädiert für Lockerungen für Geimpfte und Getestete, wenn die Priorisierung beim Impfen fällt
Der Deutsche Städtetag plädiert für Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben wird. Dann könnten sich alle Impfwilligen um einen Impftermin bemühen. Solche Lockerungen sollten schrittweise vorgenommen werden. Dabei machte der kommunale Spitzenverband auch deutlich, dass ein Urlaub im Sommer ermöglicht werden sollte. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach einer Videokonferenz des Präsidiums des Deutschen Städtetages: „Je mehr Menschen in den kommenden Wochen geimpft werden, desto drängender wird es, Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Wir müssen verhindern, dass dabei die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten wird. Deshalb sollten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleichbehandelt werden. Getesteten…
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Städte gedenken den in der Corona-Pandemie Verstorbenen
Zahlreiche Städte wollen am kommenden Sonntag der Menschen gedenken, die in der Corona-Pandemie verstorben sind. Sie planen an diesem Tag mit unterschiedlichen Gedenkakten ihre Anteilnahme zu zeigen. Die Städte begleiten damit das zentrale Gedenken des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an diesem Tag. Sie möchten an alle in dieser Zeit Verstorbenen erinnern und gemeinsam trauern. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: „Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten gestorben. Viele starben infolge einer Corona-Erkrankung, andere wiederum unabhängig davon. All diese Menschen verbindet, dass sie sich durch die Einschränkungen in der Pandemie häufig nicht von ihren Familien und Freunden verabschieden konnten. Auch für Hinterbliebene…
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„Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“ – Daten müssen Chefsache in den Rathäusern sein
Die Städte fordern eine breite gesellschaftliche Debatte zur Datennutzung und faire Regeln für den zukunftsweisenden Umgang mit kommunalen Daten. Dazu veröffentlicht der Deutsche Städtetag heute gemeinsam mit der PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH die Studie „Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte: „Schnell etwas gegoogelt oder die Abfahrtszeit der nächsten Bahn gecheckt: Wir alle produzieren Daten. Deshalb ist eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit unseren Daten längst überfällig. Gerade in der aktuellen Pandemie sehen wir, wie sehr gute Entscheidungen von guten Daten abhängen. Wenn wir heute klug mit kommunalen Daten umgehen, schaffen wir einen Mehrwert für morgen. In den Städten…
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Wandel der Innenstädte unterstützen – „Förderprogramm Innenstadt“ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen
Bund und Länder müssen die Städte dabei unterstützen, Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit zu machen und neue Innenstadt-Konzepte zu starten. Der Deutsche Städtetag fordert den Bund auf, sofort ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzulegen. Das erklärte der kommunale Spitzenverband nach Videokonferenzen seiner Gremien mit fast 100 Stadtoberhäuptern. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte: „Die Innenstädte wandeln sich rasant. In einigen Städten macht uns der Leerstand große Sorgen. Immer mehr Menschen bestellen am Computer und lassen sich die Waren nach Hause liefern. Aktuelle Umsatzrückgänge von teilweise bis zu 70 Prozent beim stationären Einzelhandel, leere Schaufenster in Einkaufsstraßen und immer mehr Geschäftsaufgaben zeigen: Handel lässt…
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Deutscher Städtetag nach Impfgipfel: Wir hoffen auf mehr Planungssicherheit
Der Deutsche Städtetag hofft nach dem Impfgipfel auf mehr Planungssicherheit für die Impfungen in den kommunalen Impfzentren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“: „Der Impfgipfel war dringend nötig, um mehr Klarheit zu gewinnen, wie es mit den Impfungen in den kommenden Wochen weitergeht. Die Hiobsbotschaften über fehlenden Impfstoff und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe für Impfungen hatten sich zu sehr gehäuft. Nach dem Treffen gibt es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten. Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kommunen ergibt, die die Impfzentren betreiben. Wir müssen vor Ort besser einschätzen können, wann wieviel Impfdosen kommen. Nur dann können wir verlässlich arbeiten. Wir sind…
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Umsetzung der EU-Richtlinie für emissionsarme Fahrzeuge darf die Kommunen nicht überfordern
Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote. Die Verbände hätten sich im aktuellen Entwurf eine Klarstellung gewünscht, dass die Quote auf Bundesebene summiert und damit gemeinsam erreicht werden kann, statt diese – ungeachtet der strukturellen Voraussetzungen…
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Deutscher Städtetag zu Bund-Länder-Beschlüssen: Noch einmal große gemeinsame Kraftanstrengung nötig, um Welle der Infektionen zu brechen
Der Deutsche Städtetag unterstützt die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen würden den Menschen zum jetzigen Zeitpunkt falsche Hoffnung geben. Wir brauchen jetzt noch einmal eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Pandemie, um die Welle der Infektionen zu brechen.“ Die weiteren Aussagen des Städtetagspräsidenten finden Sie hier: https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/verlaengerung-lockdown-januar-2021 Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Wirtschaftsverwaltungsgesellschaft des Deutschen Städtetagesellschaft mbH Gereonstraße 18 – 32 50670 Köln Telefon: +49 (221) 3771-0 Telefax: +49 (221) 3771-128 http://www.staedtetag.de Ansprechpartner: Volker Bästlein Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: +49 (30) 37711-130 Fax: +49 (30) 37711-139 E-Mail: presse@staedtetag.de Weiterführende Links Originalmeldung der Wirtschaftsverwaltungsgesellschaft des…
