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Zukunft der virtuellen Hauptversammlung offen
Der Bundestag wird heute das Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschließen. Der Regierungsentwurf wurde in einigen Punkten weiterentwickelt. Die nächste Hauptversammlungssaison wird zeigen, ob das Gesetz den Praxistest besteht. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, in einem zweiten Schritt das Beschlussmängelrecht zu reformieren, um dem Ziel einer echten Debattenkultur während der Hauptversammlung näher zu kommen. „Wir begrüßen die Einführung der virtuellen Hauptversammlung, mit der die Politik einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen von Unternehmen macht. Ob damit allerdings der von der Regierung angestrebte große Wurf gelungen ist, wird erst die nächste Hauptversammlungssaison zeigen. Angesichts der weiterbestehenden Rechtsunsicherheiten zum Beispiel beim Fragerecht bleiben Zweifel“, betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des…
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Zukunftsfinanzierungsgesetz will Aktien in die Mitte der Gesellschaft holen
Der Bundesfinanz- und der Bundesjustizminister haben heute Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt diese Initiative, die Aktien als Anlage- und Finanzierungsinstrument in Deutschland für einen deutlich größeren Kreis von Menschen attraktiver und den Finanzplatz Deutschland für Unternehmen wettbewerbsfähiger machen soll.Die heute vorgestellten Eckpunkte stellen klar, dass ein gut funktionierender Kapitalmarkt zentrale Bedeutung für die Finanzierung der Transformation im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz hat. „Wir begrüßen, dass Aktien für alle interessanter werden sollen. Ziel ist es, mehr Menschen durch bessere steuerliche Bedingungen für die Aktienanlage zu gewinnen. Gleichrangig ist das Ziel, dass mehr Unternehmen in Deutschland von den Vorteilen der Aktie in der Finanzierung profitieren“, betont Dr. Christine…
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Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung fällt bei Sachverständigenanhörung durch
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute die Anhörung der Sachverständigen zur Einführung der virtuellen Hauptversammlung statt. Sie hat nochmals deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen erhebliche Rechtsunsicherheiten und Risiken für die Unternehmen mit sich bringt. Die Mehrheit der Sachverständigen hat daher Änderungen am Gesetzentwurf gefordert. Mit dem Gesetz soll die virtuelle Hauptversammlung als gleichwertige Alternative zur Präsenz-Hauptversammlung im Aktienrecht verankert werden. Der Gesetzgeber will einen Rechtsrahmen schaffen, der den Unternehmen die rechtssichere Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung bei uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte ermöglicht. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich. Um während der zeitlich begrenzten Hauptversammlung einen möglichst umfassenden Austausch zwischen den Aktionären und ihrem Unternehmen zu…
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Aktiensparen attraktiver machen
Neue Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts belegen, dass die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Aktienerträgen nach einer Haltefrist einen attraktiven Anreiz darstellt, um das Aktiensparen in Deutschland zu fördern. Ähnlich attraktiv wäre die Einführung eines Anlagesparkontos für Wertpapiere. Mit Blick auf die schwache Altersvorsorge in Deutschland und das nötige Ansparen eines finanziellen Polsters muss die Politik handeln. „Es ist im Interesse aller, wenn Bürgerinnen und Bürger finanziell vorsorgen. Unsere heute vorgestellten Berechnungen zeigen, wie der Staat durch den Einsatz der richtigen steuerlichen Anreize das Aktiensparen in Deutschland stärken kann“, so Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts. „Eine breit gestreute Aktienanlage würde langfristig Erträge von durchschnittlich sechs bis neun Prozent im…
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Europa muss sich strategisch richtig aufstellen
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen fordern der Bundesbankvorstand Burkhard Balz und der Präsident des Deutschen Aktieninstituts Dr. Hans-Ulrich Engel auf dem heutigen Jahresempfang des Aktieninstituts von der Europäischen Union Stärke durch gemeinsames Handeln. Die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen seien immens. Der Krieg in der Ukraine markiere nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft eine Zeitenwende, unterstreicht der Präsident des Aktieninstituts in seiner Begrüßungsrede. „Offene, demokratische Gesellschaften müssen einen Weg finden, wie sie die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen unter den neuen geopolitischen Koordinaten strategisch richtig gestalten“, so Engel. „Dafür braucht es eine offene, konstruktive Debatte. Die…
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An der Praxis vorbei – Überarbeitung dringend erforderlich!
Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen hält einem Praxistest nicht stand und muss dringend nachgebessert werden, fordern in einer Stellungnahme das Deutsche Aktieninstitut gemeinsam mit BDI, Bitkom, BUJ, DIRK, GDV und VCI. Die von der Bundesregierung angestrebte Digitalisierung braucht Rechtssicherheit.Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, welche Chancen virtuelle Hauptversammlungen für Unternehmen und Aktionäre bieten. Bei der Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als Option im Aktiengesetz gilt es jedoch, die besonderen technischen und organisatorischen Herausforderungen einer solchen Hauptversammlung zu beachten. Die Gefahr einer zu hohen Anzahl gleichzeitig elektronisch übermittelter Wortmeldungen ohne klare Regelungen, wie diese ausgewählt und begrenzt werden können, ist eines der zentralen Probleme. Der…
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Klaus-Dieter Sohn leitet Fachbereich Recht im Deutschen Aktieninstitut
Klaus-Dieter Sohn ist seit dem 2. Mai 2022 neuer Leiter des Fachbereichs Recht im Deutschen Aktieninstitut. In seiner neuen Funktion verstärkt der gebürtige Ruhrgebietler die kapitalmarktrechtliche Expertise des Deutschen Aktieninstituts mit seinen über 200 Mitgliedsunternehmen und ist mit den rechtlichen Entwicklungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene befasst. „Klaus-Dieter Sohn ist ein profilierter Jurist und hat langjährige Erfahrung an der Schnittstelle von Politik, Recht und Wirtschaft. Im Hinblick auf vielfältige Herausforderungen im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht gewinnen wir mit Herrn Sohn einen fachkundigen Ansprechpartner für unsere Mitglieder und eine kompetente Führungskraft. Ich freue mich, die Leitung des Fachbereichs Recht in seine Hände zu geben“, unterstreicht Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende…
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Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung schafft Rechtsunsicherheit
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, in Krisenzeiten Hauptversammlungen auch virtuell durchführen zu können. Der Gesetzentwurf spiegelt allerdings die besonderen technisch-organisatorischen Anforderungen einer virtuellen Hauptversammlung nicht wider und greift deshalb zu kurz. „Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem selbst gesteckten Ziel der Koalition einer Modernisierung der Hauptversammlung zurück. Er führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Durchführung virtueller Hauptversammlungen. So besteht beispielsweise die Gefahr, dass wegen einer zu hohen Zahl von gleichzeitig elektronisch übermittelten Wortmeldungen, ein ordnungsgemäßer Ablauf der Hauptversammlung nicht mehr gewährleistet werden kann. Daher muss der Entwurf im Interesse…
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Für globale und abgestimmte Nachhaltigkeitsstandards
Deutsche und französische Unternehmen wollen an der Entwicklung zukünftiger Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung durch das International Sustainability Standards Board (ISSB) mitwirken. Aus diesem Grund trafen sich heute der Präsident des Deutschen Aktieninstituts, Dr. Hans-Ulrich Engel, und der Vorsitzende der Association française des entreprises privées (Afep), Laurent Burelle, mit dem ISSB-Vorsitzenden Emmanuel Faber. Die Entwicklung von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung schreitet auf europäischer und internationaler Ebene rasch voran. Daher haben sich heute hochrangige Delegationen von Afep und dem Deutschen Aktieninstitut mit dem Vorsitzenden des ISSB ausgetauscht. Im Gespräch schilderten die Vertreter kapitalmarktorientierter Unternehmen Herrn Faber Herausforderungen und Ansätze für eine qualitativ hochwertige Berichterstattung der Nachhaltigkeitsthemen. "Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung ist für kapitalmarktorientierte…
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ESG ist in den Unternehmen angekommen
Nachhaltigkeit mit ihren Facetten Environmental, Social und Governance (ESG), hat den Alltag börsennotierter Unternehmen erreicht. Der Wandel zum nachhaltigen Wirtschaften hat die strategische Ebene verlassen und beeinflusst die konkrete Geschäftspolitik. Die Bereitschaft der Unternehmen zur Veränderung geht jedoch einher mit dem Wunsch nach stärkerer internationaler Abstimmung und Augenmaß, so die heute veröffentlichte Studie „Unternehmen im Transformationsprozess – Herausforderungen und Chancen von Nachhaltigkeit“ des Deutschen Aktieninstituts und der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller. „Die Unternehmen haben die Notwendigkeit erkannt, ihre Strategie und ihr Handeln auf das Megathema Nachhaltigkeit auszurichten. Die heute vorgelegte Studie zeigt, dass börsennotierte Unternehmen das Thema Nachhaltigkeit aktiv aufgreifen und vielfältige Steuerungs- und Prozesselemente verankern, um die Transformation hin zu…
