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Schwerpunkt „Europa reguliert“
Wer sich mit Digitalisierung und Datenschutz beschäftigt, dem schwirrt angesichts dessen, was in Europa derzeit reguliert wird, der Kopf: Es geht nicht mehr nur um die Datenschutz-Grundverordnung. Die Regulierung der Telekommunikation mit der sog. ePrivacy-Verordnung wird überholt durch Data Act, Data Governance Act, European Health Data Space (EHDS), Artificial Intelligence Act, Digital Services Act, Digital Markets Act … Die englischen Bezeichnungen für diese Gesetze haben sich inzwischen auch in Deutschland etabliert. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gibt in ihrer Zeitschrift Datenschutz Nachrichten (DANA) in den ersten beiden Heften für 2023 einen Überblick und vertiefte Einblicke. Im eben erschienenen DANA-Heft 1/2023 geht es nach dem Überblick (Klabunde) vor allem…
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Sachsen-Anhalt: DVD warnt vor Vetternwirtschaft beim Datenschutz
Mit Entsetzen verfolgt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) seit langem die Diskussion über den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, die nun mit einem abgekarteten Prozess zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten fortgesetzt wird. Diese ist seit über zwei Jahren vakant. Zuvor war Harald von Bose zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen im Amt. Mit einer Gesetzesänderung und einer fragwürdigen Personalrochade soll nun offenbar ein CDU-Abgeordneter auf diesen Posten gehievt werden. Im Oktober 2022 scheiterte die Wahl des von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten Albert Cohaus, der das Amt weiterhin kommissarisch wahrnimmt, dadurch, dass große Teile der regierenden CDU-Fraktion ihm die Stimme mehrfach verweigerten. Die CDU-Abgeordneten stimmten dem anerkannten Datenschützer Cohaus nicht…
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Was wird aus dem Beschäftigtendatenschutz?
Die Ampelkoalition verspricht im Koalitionsvertrag ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das Gesetz ist aber noch nicht wirklich in Sicht. Was bisher geschah, was nötig ist und welche Probleme dabei behandelt werden müssen – das ist das Thema des aktuellen Hefts der Datenschutz-Nachrichten, der DANA 4/2022. Thilo Weichert beschreibt die Konfliktlinien. Peter Wedde berichtet über die Vorschläge der Gewerkschaften. Ein Beiratsbericht gibt Hinweise auf die Kontroversen mit den Arbeitgebern. Hajo Köppen referiert Erfahrungen der Aufsichtsbehörden. Frank Schury und Riko Pieper schreiben über deren Ratlosigkeit bei der Datenverarbeitung der Betriebsräte. Reinhard Linz berichtet über Erfahrungen mit betrieblicher Routenplanung und Datenrichtigkeit. Heinz Alenfelder macht sich Gedanken um den Datenschutz von Rentnern. Ergänzt wird das Heft durch…
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Datenschützer: Registerkorrekturen müssen umgehend erfolgen
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) macht auf ein umfangreiches Gutachten ihres Vorstandsmitglieds Thilo Weichert aufmerksam, in dem die seit August 2022 erfolgende Veröffentlichung von Daten des Vereins-, des Handels-, des Genossenschafts- und der Partnerschaftsregister unter www.handelsregister.de rechtlich hinterfragt wird. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Preisgabe von personenbezogenen Daten von Vereinsvorständen und Vertretungsberechtigten von Unternehmen im Internet weitgehend nicht erforderlich und deshalb unzulässig ist. Sensible Angaben zur Geburt, zur Wohnung, zur Kontoverbindung oder gar Originalunterschriften können zum Identitätsdiebstahl und für sonstige kriminelle Machenschaften missbraucht werden. Die DVD bietet auf ihrer Webseite einen Formulartext an, mit dem Betroffene sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten zur Wehr…
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Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht. Die Kampagne „Chatkontrolle stoppen” wendet sich entschieden dagegen und fordert von den politisch dafür Verantwortlichen von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Tom Jennissen, von der Digitalen Gesellschaft e.V.: "Wir fordern die gesamte Bundesregierung…
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DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück
Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, so dass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann. Eine Recherche der DVD ergab, dass sich hinter der „Spende“ eine „Interessengemeinschaft Datenschutz“ (IG Datenschutz) verbirgt, die sich auf ihrer Webseite https://igdatenschutz.de der DVD-Spende rühmte mit der Behauptung, die DVD verfolge „ein sehr ähnliches Ziel wie die…
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DVD: „ Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz“
Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen. Die Online-Zugänglichkeit von Registern verfolgt das begrüßenswerte Ziel von mehr Transparenz im Wirtschaftsleben. Damit wird der europarechtlichen Verpflichtung der Digitalisierungs-Richtlinie ((EU) 2019/1151) entsprochen. In dieser Richtlinie wird…
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DatenschutzNachrichten 1/2022: „Ampelpolitik“
Die eben veröffentliche, neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat die „Ampelpolitik“ im Visier: Was ist in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Digitalisierung und Datenschutz zu erwarten? Welche Chancen und welche Unklarheiten bestehen? Und welche Defizite? Die DANA dokumentiert vollständig die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages und nimmt eine kritische umfassende Würdigung vor. In Einzelbeiträgen befasst sich das Heft dann aber auch mit einzelnen spezifischen Fragen, etwa zur Zukunft der Datenschutzkonferenz, zur Einhegung von Telegram, zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht mit Hilfe eines Impfregisters oder zur Behebung der Datenschutzmängel bei der Ausländerregistrierung. Ein weiterer Beitrag kommentiert die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft. Aktuelle…
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DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“
Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können: Der Aufbau einer Impfregistrierung bedarf, wie jede staatliche informationelle Maßnahme, einer gesetzlichen Grundlage, bei der die Eingriffe normenklar…
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„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!
Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur[1], die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss. Worum es geht, sehen Sie im Beitrag auf unserer Webseite unter https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/11/2021-11-02-Reitet_die_GDD_einen_schwachbruestigen_Ackergaul.pdf Die betreffende Einladung zur DAFTA stellt die GDD auf ihrer Seite https://www.gdd.de/downloads/veranstaltungen/dafta/DAFTAProgramm_2021DruckundVersand.pdf zur Verfügung. [1] https://www.datakontext.com/media/image/28/ed/bf/DAFTA-Programm_2021_200x290_Ansicht.jpg Über den Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. Die DVD nimmt seit ihrer Gründung 1977 als gemeinnütziger Verein die Interessen der verdateten BürgerInnen wahr. Die…
