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Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
Die Ansätze zum Ressourcenschutz insbesondere bei den Recyclingbaustoffen haben in Deutschland Vorbildcharakter. Für andere Fraktionen und bei der Abfallvermeidung ist hier noch Potential vorhanden. Eine Zusammenfassung der teilweise zersplitterten Entsorgungsstruktur auf der kommunalen Seite ist grundsätzlich zu begrüßen, darf aber nicht einseitig zu Lasten des Wettbewerbs gehen und neue Monopole zementieren. Die Modernisierung in Bezug auf das Autarkiegesetz steht noch aus. Die im Referentenentwurf geplante Effizienzsteigerung der Abfallwirtschaft soll durch die Zusammenlegung kleinerer ÖrE zu größeren Einheiten erreicht werden. Die Zersplitterung verursacht nur erhöhte unnötige Kosten für die Kommunen sowie die Bürger. Trotzdem sollte auch zukünftig Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern zu guten Ideen und bester Leistung bei optimierten Kosten möglich…
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DGAW-Pressemitteilung: Ist das EEG noch zeitgemäß?
Der erste Entwurf zum EEG 2021 liegt nun vor. Noch stärker als bisher setzt das Wirtschaftsministerium hierbei auf die Stromerzeugung aus der Verbrennung von Biomasse. Die Förderung zum Umbau von Kohlekraftwerken subventioniert diese Art der Verbrennung von Kohlenstoffträger zusätzlich. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickelt sich dadurch ein Run auf die thermische Nutzung von Biomasse. Das aktuelle EEG bzw. die dazugehörige Biomasseverordnung trägt ganz wesentlich dazu bei. In der Biomasseverordnung werden unter anderem auch Bioabfälle aus der getrennten Sammlung als anerkannte Biomasse für das EEG aufgeführt. Hierbei handelt es sich vorrangig um getrennt erfasste Bioabfälle aus der kommunalen Abfallsammlung, sprich aus Privathaushalten. Bei Kraftwerksplanungen insbesondere als Ersatzbrennstoff für Braun-…
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DGAW-Stellungnahme zur Novellierung der EU-Abfallverbringungsverordnung
Der Green Deal als Grundlage wichtiger umwelt- und klimapolitischer Zielsetzungen der EU beinhaltet einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die nicht zuletzt auf einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs durch hochwertige Verwertung von Abfällen beruht. Voraussetzung hierfür ist, dass verwertbare Abfälle von ihrem Anfallort zu dem Ort gelangen können, an dem die Abfallverwertung erfolgen soll. Die Transformation der europäischen Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft wird daher nur erfolgreich sein, wenn der freie Warenverkehr mit verwertbaren Abfällen, die als Sekundärrohstoffe für die Erzeugung neuer Güter benötigt werden, im Binnenmarkt soweit wie möglich verwirklicht wird. Vor diesem Hintergrund begrüßt die DGAW, dass die Kommission den Nutzen von Abfallverbringungen für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft anerkennt und die…
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Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms „Wertschätzen statt wegwerfen“ des Bundes unter Beteiligung der Länder (gemäß § 33, Abs. 5 KrWG)
Prinzipiell begrüßt die DGAW alle Maßnahmen und Konzepte, um das Abfallaufkommen zu reduzieren. Der Anspruch, Abfall zu vermeiden, ist in § 3, Abs. 20 des KrWG enthalten. Leider ist er an dieser Stelle nach Auffassung der DGAW bereits zu spät. Das Gesetz regelt die Abfallvermeidung erst, wenn ein Produkt schon zu Abfall geworden ist und auch nur dann, wenn die Materialien, aus denen das Produkt besteht, wiederverwendet werden können. Die Werterhaltung oder besser die nachhaltige Ressourcenschonung ist bei der Wiederverwendung von Produkten oder Teilen von Produkten am höchsten. Daher sollte das Abfallvermeidungsprogramm zuerst Maßnahmen unterstützen, die zur Erhaltung der Produkte beitragen. Erst danach sollte die Verwertung, das Recycling der Materialien…
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Neue Ordnung für alte Batterien – Expertenteam der DGAW im Dialog zur Änderung des Batteriegesetzes gefragt
Aufgrund vielfältiger offener Umsetzungsfragen zur geplanten Änderung des Batteriegesetzes haben sich die bekannten Rücknahmesysteme mit Unterstützung der Herstellerverbände zu einer Initiative zusammengeschlossen. Im Rahmen eines von Dr. Helge Wendenburg moderierten online-Workshops und einer Stakeholderumfrage sollen noch wichtige Impulse zur Korrektur und zum zukünftigen Vollzug des aktuellen Gesetzentwurfs gegeben werden. Auf Wunsch der beteiligten Akteure hat ein aus vier Mitgliedern des Arbeitskreises Elektrogeräte/Batterien bestehendes Expertenteam der DGAW die Ergebnisse des Workshops und der Umfrage zur zukünftigen Vollzugsgestaltung bewertet, insbesondere zu den Themen Finanzierung, Absicherung und Lastenausgleich der Altbatterierücknahme. Die von der IKU_Die Dialoggestalter erstellte und ausgewertete Umfrage sollte klären, wie Hersteller von Batterien und Rücknahmesysteme für Altbatterien sicherstellen können, dass Altbatterien…
