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Mit Recht die Welt verändern!
Digitaler Fortschritt und die weiteren Transformationsprozesse funktionieren nur im Einklang mit einer modernen Rechtsprechung. Das ist und bleibt ein zentraler Punkt für die Mitgestaltung unserer künftigen Welt, wie der Campus Arbeitsrecht am 28. September unter dem Motto: „Transformation gerecht gestalten“ verdeutlichte. Mit Diskussionen rund um das brandaktuelle Thema „digitale Transformation“ ging der Campus Arbeitsrecht in seine fünfte Auflage. Ausgewiesene Expert:innen und Kongressteilnehmer:innen kamen an der Frankfurter Goethe-Universität zusammen, um sich während spannender Vorträge aus Wissenschaft und Praxis auszutauschen. Veränderungen der Arbeitswelt mit einer ausgesprochenen Dynamik und vielfältige, neue Technologien beherrschten die Diskussionen im Plenum und in den angesetzten Foren. Eva Pulfrich, Geschäftsführerin der DGB Rechtsschutz GmbH, und Prof. Dr. Philipp…
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5. Campus Arbeitsrecht
Am 28. September 2023 geht der Campus Arbeitsrecht in die fünfte Runde und lädt erneut zur Diskussion ein. In gewohnter Umgebung auf dem Campusgelände der Frankfurter Universität treffen sich ausgewiesene Experten und Kongressteilnehmer, dieses Mal zum Thema „Digitale Transformation“. Die Arbeitswelt erlebt eine enorme Dynamik durch die neuen Technologien und die Beschäftigten sehen sich fortlaufend mit Veränderungen und Innovationen konfrontiert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet im Rahmen der Veranstaltung ein umfangreiches Fachprogramm aus Foren, Live-Diskussionen und Vorträgen mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Der 5. Campus Arbeitsrecht schafft einen Rundumblick zum Campus-Motto und bietet zugleich in verschiedenen Diskussionsrunden die Gelegenheit, die Auswirkungen der Transformation auszuleuchten. Schwerpunkte sind hierbei…
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24-Stunden-Betreuung: Verfahren des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes endet mit Erfolg für bulgarische Klägerin
Als Haushaltshilfe hatte die Bulgarin im Jahr 2015 eine Seniorin fast rund um die Uhr betreut, obwohl sie nach dem Arbeitsvertrag nur 30 Stunden vergütet bekam. Nach einem langen Prozess, den der gewerkschaftliche Rechtsschutz für sie bis zum Bundesarbeitsgericht ausfocht, sprach ihr das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun ihren verdienten Lohn zu. Das Landesarbeitsgericht kam in seinem Urteil auf einen Betrag von knapp 39.000 € und damit auf eine tägliche Arbeitszeit von über 21 Stunden. Diese Zeit habe die Klägerin entweder gearbeitet oder sei jedenfalls in Bereitschaft gewesen. Den Kindern der pflegebedürftigen Seniorin sei es erkennbar darum gegangen, dass die Mutter rund um die Uhr betreut sei. Keine drei Stunden Freizeit pro…
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Urlaub darf wegen „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden
Ein bitterer Tag für viele Beschäftigten, die während des Lockdowns in Kurzarbeit waren. Manche Arbeitgeber haben für diese Zeiten den Urlaub anteilig gekürzt. Das Bundesarbeitsgericht erklärte diese Kürzung jetzt für rechtmäßig. Für viele Beschäftigte war 2020 ein schwieriges Jahr. Viele mussten über Monate in Kurzarbeit und haben dadurch erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen. Manche von ihnen verlieren jetzt auch noch einen Teil des Urlaubs. Bundesarbeitsgericht ermöglicht Kürzung von Erholungsurlaub Das Gericht geht vom Grundsatz aus, dass bei unterjährigen Änderungen die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen sind. Das Kurzarbeitsrecht sähe eine solche Ausnahme nicht vor. Die sozialversicherungsrechtlichen Obliegenheiten sieht das Gericht durchaus, diese seien aber nicht so erheblich wie die Arbeitspflicht und seien daher…
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Darf der Urlaub wegen „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden?
Während des Lockdowns waren viele Beschäftige in Kurzarbeit „Null“. Berechtigt das die Arbeitgeber, den Urlaub für solche Zeiten anteilig zu kürzen? Das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt morgen vor dem Bundesarbeitsgericht eine Verkäufern, der dies wiederfahren ist. Die Verkäuferin war im vergangenen Jahr aufgrund von Lockdowns mehrfach für ganze Monate in Kurzarbeit, zunächst im Juni und Juli und noch einmal im Oktober. Die übrige Zeit überbrückte sie in Absprache mit ihrer Arbeitgeberin mit Urlaub. Der Gewerkschaftliche Rechtsschutz vertritt die Klägerin Weil die Arbeitgeberin ihr daraufhin den Urlaubsanspruch für 2020 um ¼ gekürzt hatte (3 von 12 Monaten), klagte sie auf Feststellung, dass ihr…
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Impfung gegen Corona: Was für Beschäftige wichtig ist
Die Coronaimpfungen gehen voran, wenn auch nur schrittweise. Es ist zu hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte viele Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. Dies wirft allerdings arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir erklären, was Beschäftigte beachten müssen. Schon bevor es mit dem Impfen überhaupt losging, war die Irritation groß. Erste Arbeitgeber drohten Kündigungen an, falls sich ihre Beschäftigten nicht würden impfen lassen. Andere beließen es nicht bei der Drohung. Kein Wunder also, dass viele Arbeitnehmer*innen verunsichert sind. Wir klären die wichtigsten Fragen. Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen? Nein. Auch wenn natürlich dringend empfohlen wird, sich gegen Corona impfen zu lassen, besteht keine Pflicht dazu. Die Impfung…
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DGB Rechtsschutz erstreitet 262 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder
Die DGB Rechtsschutz GmbH hat im Jahr 2020 etwa 262 Millionen Euro vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten für die Mitglieder der DGB Gewerkschaften erstritten. Das sind etwa 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für viele Beschäftigte hat sich es sich auch 2020 wieder gelohnt, Mitglied einer DGB Gewerkschaft zu sein: Die Rechtsschutz GmbH hat für sie im Jahr 2020 insgesamt 261.989.951,11 Euro erstritten. Die Rechtsvertretung vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten ist im bereits Gewerkschaftsbeitrag enthalten. Mehr als 200 Millionen Euro allein im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht machte mit 204.373.369,68 Euro den größten Anteil aus. Im Sozialrecht hat die Rechtsschutz GmbH 53.890.887,75 Euro an Leistungen der Sozialversicherungsträger für die…
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Reminder: 4. Campus Arbeitsrecht als Livestream
Am 10. September 2020 läuft im Livestream der „4. Campus Arbeitsrecht“. Wer sich noch kurzfristig anmeldet, erhält umfangreiche Begleitmaterialien der Veranstaltung und hat die Chance auf das Fachbuch „Geschichte der Betriebsverfassung“. Der Livestream ist ab 9:30 Uhr unter www.campusarbeitsrecht.de und www.facebook.com/campusarbeitsrecht frei abrufbar. Bereits jetzt stehen dort umfangreiche Informationen zur Verfügung. Das Ende ist für etwa 12:30 Uhr geplant. „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ Die Teilnehmenden erwartet ein umfangreiches Fachprogramm mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Herzstück der Veranstaltung sind die vier Fachforen zum Thema Arbeitszeit, Betriebsverfassung, Arbeitslosengeld II und Datenschutz. Jeweils zwei Foren werden parallel auf zwei Kanälen für alle Interessierten offen ausgestrahlt. Bei der anschließenden Live-Diskussion…
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Campus Arbeitsrecht als Livestream
Der Campus Arbeitsrecht findet am 10. September 2020 erstmals als Live-Stream statt. Interessierte können den Vorträgen und Diskussionen via Internet und Facebook folgen und sich beteiligen. Wer sich vorher anmeldet, erhält zudem ein umfangreiches Informationspaket. Großveranstaltungen sind in Zeiten von Corona kaum durchführbar. Deshalb findet der ursprünglich für das Frühjahr geplante 4. Campus Arbeitsrecht nun in virtueller Form statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet im Rahmen der rund dreistündigen Online-Veranstaltung ein umfangreiches Fachprogramm aus Foren, Live-Diskussionen und Vorträgen mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Campus Live aus dem House of Labour Der 4. Campus Arbeitsrecht steht unter dem Motto „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“. Die Übertragung erfolgt aus…
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Wir sind für Sie da!
Die DGB Rechtsschutz GmbH hat mit einem abgestimmten Bündel an Maßnahmen Vorkehrungen getroffen, um die Rechtsvertretung weiter zu gewährleisten. Büros bleiben besetzt Die 114 Büros der Rechtsschutz GmbH bleiben besetzt. Die Beschäftigten arbeiten regulär weiter. Trotzdem kann zu örtlich auftretenden personellen Engpässen oder erhöhtem Arbeitsanfall kommen, so dass einzelne Verfahren länger dauern. Um ein Infektionsrisiko zu minimieren, sollen Mandantinnen und Mandanten in nächster Zeit unsere Büros nicht persönlich aufzusuchen. Wenn sie mit ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter etwas besprechen möchten, können sie einen Telefontermin vereinbaren. Unterlagen können in die Bürobriefkästen eingeworfen oder mit der Post übersandt werden. Im Übrigen sind wir auch per E-Mail oder Fax erreichbar. Die Kontaktdaten der…
