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DHV legt Verfassungsbeschwerde gegen falsches BAG Urteil ein
Die Berufsgewerkschaft DHV hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2387/21 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.06.2021 wegen der nicht nachvollziehbaren Aberkennung der Tariffähigkeit eingelegt. Unverständlicherweise meint das BAG, die DHV könne sich wegen einer völlig normalen, an den Wandel in der Arbeitswelt angepassten Satzungsänderung nicht (mehr) auf ihre Tariftradition und ihre Tarifverträge berufen und sei insoweit nicht in der Lage mit der Arbeitgeberseite auf Augenhöhe zu verhandeln. Diese Einschätzung ist eine Respektlosigkeit gegenüber all den engagierten DHV Mitgliedern, die sich seit langer Zeit in Tarifkommissionen engagieren und ehrenamtlich dafür gearbeitet haben, dass es vernünftige Tariferträge in den Bereichen gibt, in denen sich die DHV Tarifarbeit macht. „Die…
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BAG schwächt den gewerkschaftlichen Pluralismus der Bundesrepublik und entwertet das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit-DHV prüft die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und erforderlichenfalls den Gang vor den EuGH!
Nach mehr als 125 Jahren ihres Bestehens ist der Berufsgewerkschaft DHV die Tariffähigkeit durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) aberkannt worden. Der Rechtsstreit ging seit Dezember 2013 durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen und wurde sogar im Jahr 2018 vom BAG an das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg zurückverwiesen. Mit der unverständlichen, aus Sicht der DHV verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbaren Entscheidung sind die Antragsteller dieses Verfahrens – Verdi, IG Metall, NGG und die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen – damit vorerst mit ihrem Versuch durchgedrungen, eine unliebsame inhaltlich und auf der christlichen Soziallehre basierende gewerkschaftliche Konkurrenz aus der Tarifarbeit in der Bundesrepublik zu verbannen. In diesem Verfahren ging es ausschließlich um die Frage, ob die DHV den Erfordernissen…
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Homeoffice: Auch die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!
Die Corona-Pandemie ist ein Katalysator für die Verlagerung der Arbeit vom Büro nach Hause. Der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise in Telearbeit oder in mobiler Arbeit (beides nachfolgend unter „Homeoffice“ zusammengefasst) von ihrem zuhause aus tätig sind, ist erheblich angestiegen. Die Berufsgewerkschaft DHV begleitet diesen Wandel in der Arbeitswelt aufgeschlossen und konstruktiv. Angesichts der weiter angespannten Coronalage ist das Arbeiten im Homeoffice überall dort, wo es arbeitsorganisatorisch und technisch möglich ist, ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Über den Zeitraum der Pandemie hinaus ist diese Arbeitsform ein gutes Angebot an die Beschäftigten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren sowie durch die Einsparung von…
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Harter Lockdown: Politik muss bis zum Ende der Pandemie gesetzliche Vorgaben zum Homeoffice an die Realität anpassen!
Die DHV appelliert an die Bundesregierung und an die Länder, bei dem Beschluss über einen verschärften Lockdown die gesetzlichen Vorschriften zur Homeofficearbeit zumindest für die Dauer der Pandemie von bürokratischen Hemmnissen zu befreien und die geplanten Verbesserungen beim gesetzlichen Unfallversicherungsschutz schnellstmöglich umzusetzen! Die Unternehmen sind gefordert, unter den Pandemiebedingungen Homeofficearbeit zu ermöglichen! Die Homeofficearbeit unter Pandemiebedingungen sollte im Einvernehmen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern erfolgen, weil es dem beiderseitigen Interesse entspricht. Derzeit bewegen sich viele Beschäftigte und Unternehmen mit der praktizierten Homeofficearbeit in einer rechtlichen Grauzone. Es geschehen zahlreiche Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, die zwar nicht sanktioniert werden, weil Homeoffice von der Politik, von den Beschäftigten und von den Unternehmen in…
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Galeria Karstadt Kaufhof: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Die Lage der Galeria Karstadt Kaufhof ist weiter ungewiss. Arbeitgeber und Sanierungsberater halten an Filialschließungen und Personalabbau fest: Es droht die Schließung von einem Drittel der Filialen und der Abbau tausender Arbeitsplätze! Der Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Größenordnung bedeutet für tausende von Menschen und ihrer Familien tiefe Einschnitte beruflicher und finanzieller Art! Dabei handelt es sich um eine weitere Zumutung innerhalb kürzester Zeit. Denn bereits im Zuge der Fusion von Karstadt und Galeria Kaufhof hatte ein umfangreicher Stellenabbau stattgefunden, und die Beschäftigten mussten damals infolge des Abschlusses eines Reformtarifvertrages Einschnitte in Gehalts- und Arbeitsbedingungen hinnehmen. In Zeiten der Corona-Krise werden die vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigten nur schwer einen anderen…
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Angemessener Lebensunterhalt in der Coronakrise – weitere Maßnahme zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes notwendig!
Das Kurzarbeitergeld ist nach Auffassung der Berufsgewerkschaft DHV in vielen Fällen nicht ausreichend – es müssen weitere gesetzliche Regelungen zur Aufstockung getroffen werden! Die DHV begrüßt zwar die Erleichterungen bezüglich der Inanspruchnahme der Kurzarbeit. Es ist das richtige Signal in dieser historischen Krise, dass Unternehmen ab einer Grenze von 10 % der Beschäftigten im Betrieb das Instrument der Kurzarbeit anwenden können. Damit kann die Beschäftigung in vielen Unternehmen für die Dauer der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise gehalten werden. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes sieht die DHV dagegen in vielen Fällen nicht als ausreichend an: 60 % des Nettolohns als Regelsatz/ 67 % für Arbeitnehmer/innen mit Kindern reichen oft nicht aus,…
